Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er heute nicht auch der Meinung, entgegen seiner Antwort vom 21. Mai 2014 auf Ziffer 4 der Interpellation Diener Lenz 14.3062, dass die Anforderungen von Artikel\u00a015 des WHO-Rahmenabkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) in der geltenden Schweizerischen Gesetzgebung bez\u00fcglich der Bek\u00e4mpfung des Zigarettenschmuggels, illegalen Herstellens und der F\u00e4lschung von Tabakprodukten zurzeit noch nicht erf\u00fcllt werden? Wie will er die Ratifizierungsvoraussetzungen der von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichneten WHO-Tabakkonvention erf\u00fcllen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Schlussfolgerung der Professoren Krista Nadakavukaren Schefer und Mark Pieth in ihrem Rechtsgutachten \"Den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen unterbinden\" vom 6. Juni 2014, wonach die Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung der internationalrechtlichen Regelung die Kontrolle, ob Tabakprodukte echt und versteuert sind, nicht der Tabakindustrie \u00fcberlassen k\u00f6nne?
3. Anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 15. September 2014 hat Herr Bundesrat Alain Berset auf eine entsprechende Frage Feller 14.5319 in Aussicht gestellt, zu pr\u00fcfen, ob die Regelungen \u00fcber ein unabh\u00e4ngiges R\u00fcckverfolgbarkeitssystem statt ins Tabaksteuergesetz ins Tabakproduktegesetz aufgenommen werden sollten. Ist diese Pr\u00fcfung erfolgt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Wenn die entsprechende Regelung nicht ins Tabakproduktegesetz aufgenommen werden sollte, in welchem Prozess und in welcher Weise w\u00fcrden diese Normen ins Tabaksteuergesetz aufgenommen?
","ReasonText":"Die Vernehmlassung zum neuen Tabakproduktegesetz ist am 12. September 2014 abgeschlossen worden. Verlautbarungen von Verb\u00e4nden und Medien lassen darauf schliessen, dass die Ergebnisse sehr kontrovers ausfallen. Diverse Vernehmlassungsteilnehmer betonen die Notwendigkeit, im Tabakproduktegesetz sei die Beschaffung eines tabakindustrieunabh\u00e4ngigen R\u00fcckverfolgbarkeitssystems zu verankern - wie dies WHO und EU fordern bzw. vorschreiben. Im bundesr\u00e4tlichen Vernehmlassungsentwurf wurde diese Frage nicht behandelt. Demnach ist es von Bedeutung zu wissen, welche Haltung der Bundesrat in dieser Frage einnimmt, welchen Handlungsbedarf er feststellt und was er zu unternehmen gedenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bereits beim Entscheid des Bundesrates vom 18. Mai 2004 zur Unterzeichnung des WHO-Rahmenabkommens zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs (FCTC) war klar, dass im Bereich der Tabaksteuergesetzgebung keine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen notwendig ist. Die Anforderungen von Artikel\u00a015 (Unerlaubter Handel mit Tabakerzeugnissen) FCTC waren bereits damals erf\u00fcllt und sind es auch heute noch. Ein R\u00fcckverfolgungssystem f\u00fcr Tabakprodukte geh\u00f6rt nicht zwingend dazu, dieses wurde erst in dem am 12. November 2012 verabschiedeten \"Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakprodukten\" der WHO spezifiziert. Das Protokoll ist noch nicht in Kraft und wurde von der Schweiz bisher auch nicht unterzeichnet. Der Bundesrat best\u00e4tigt deshalb seine Antwort zur Interpellation Diener Lenz 14.3062, \"Bek\u00e4mpfung von Schmuggel und F\u00e4lschungen. Tabakproduktegesetz als Basis\", vom 11. M\u00e4rz 2014 vorliegend nochmals.
2. Die Kontrolle, ob Tabakprodukte korrekt versteuert sind oder nicht, liegt bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV), die das Tabaksteuergesetz vollzieht. Sie entscheidet grunds\u00e4tzlich, welche Mittel sie zur Kontrolle als notwendig und geeignet erachtet. Die EZV pr\u00fcft im Rahmen eines Markenschutzantrages oder eines Schmuggelfalles (zur Herkunftsermittlung) ebenfalls die Echtheit von Produkten und \u00fcberl\u00e4sst dies nicht ausschliesslich der Tabakindustrie. F\u00fcr eine abschliessende Beurteilung ist die EZV jedoch auf die Produktionsinformationen des Markeninhabers angewiesen. Auch in diesem Punkt teilt der Bundesrat die Schlussfolgerungen des erw\u00e4hnten Gutachtens nicht.
3./4. Das Tabaksteuergesetz und dessen Vollzug zielen darauf ab, die Steuer m\u00f6glichst umfassend zu erheben und Schmuggel zu verhindern. Es ist sachgerecht, Regelungen \u00fcber Informatiksysteme, welche dieses Ziel unterst\u00fctzen sollen, im Tabaksteuergesetz zu verankern. Dieses befindet sich derzeit ebenfalls im \u00c4nderungsprozess. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Diener Lenz 14.3062 erl\u00e4utert, wird die EU aufgrund der neuen Tabakprodukterichtlinie (2014/40/EU) ein R\u00fcckverfolgungssystem einf\u00fchren. Zur Festlegung der technischen Ausf\u00fchrungsbestimmungen evaluiert die Europ\u00e4ische Kommission derzeit die bestehenden L\u00f6sungen. Informationen \u00fcber diesen Prozess sollen im ersten Halbjahr 2015 folgen. Diese Entwicklungen bzw. die Umsetzung in der EU ist daher zwingend abzuwarten, bevor man \u00fcber allf\u00e4llige Massnahmen in der Schweiz befinden kann. Eine Schweizer Einzell\u00f6sung macht aufgrund der internationalen Handelsverkn\u00fcpfungen keinen Sinn und ist auch nicht das Ziel der WHO.
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