Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist bekannt, f\u00fcr welche Art von Tierproduktion (Mutterkuh, Milch, Pouletmast usw.) in der Schweiz wie viel Futter (Kraftfutter, Heu usw.) auf die betreffenden Betriebe importiert wird, wie gross dieser Anteil ist im Verh\u00e4ltnis zum selber produzierten Futter und welcher Anteil des auf die Betriebe importierten Futters aus dem Ausland stammt? K\u00f6nnen diese Zahlen auf die Produktionszonen differenziert werden?
2. Wie viele Landwirtschaftsbetriebe produzieren mehr D\u00fcnger, als sie selbst ausbringen k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen, sind zur Entsorgung des Hofd\u00fcngers also auf Boden ausserhalb der von ihrem Betrieb bewirtschafteten Fl\u00e4che angewiesen (Recyclingd\u00fcnger eingeschlossen)?
3. In welchem Umfang gibt es heute Hofd\u00fcngertourismus, und wie weit wird der Hofd\u00fcnger verfrachtet? K\u00f6nnen die \u00fcberbetrieblichen Hofd\u00fcngerfl\u00fcsse geografisch dargestellt werden?
4. Wie ist es m\u00f6glich, dass in der Schweiz praktisch fl\u00e4chendeckend der \u00f6kologische Leistungsnachweis (\u00d6LN) und damit eine ausgeglichene N\u00e4hrstoffbilanz erf\u00fcllt sein m\u00fcssten und dennoch ein sehr hoher Phosphorbilanz\u00fcberschuss von j\u00e4hrlich rund 6000 Tonnen und ein noch viel h\u00f6herer \u00dcberschuss im Bereich Stickstoff existiert? Welche Anpassungen beim \u00d6LN sind n\u00f6tig, um eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen?
5. Wie viele bodenunabh\u00e4ngige Tiermasthallen existieren innerhalb der Landwirtschaftszone in der Schweiz? Wie viele ausserhalb?
6. Wie viele Tiermastbetriebe haben nach Artikel\u00a05 der H\u00f6chstbestandesverordnung h\u00f6here Best\u00e4nde bewilligt erhalten, mussten also keinen Hofd\u00fcnger abgeben?
7. Wie viele \u00f6ffentliche Mittel (Direktzahlungen, Investitionshilfen usw.) fliessen in die Tierproduktion, welche teilweise und ganz bodenunabh\u00e4ngig ist? Inwieweit wird die ganz oder teilweise bodenunabh\u00e4ngige Produktion durch diese \u00f6ffentlichen Mittel gef\u00f6rdert?
8. Beteiligen sich der Bund und/oder Kantone direkt oder indirekt an der F\u00f6rderung von nichtbodenbewirtschaftendem Pflanzenbau wie beispielsweise Sprossen-, Champignon- oder Pilzproduktion in Geb\u00e4uden oder Hors-sol-Gem\u00fcseproduktion im Gew\u00e4chshaus - abgesehen davon, dass der Bund solche Kulturen bei der SAK-Berechnung einfliessen l\u00e4sst? Falls ja: Unter welchen Titeln und Bedingungen und in welchem Umfang erfolgt die F\u00f6rderung?
9. Gibt es weitere Formen einer faktisch nichtbodenwirtschaftenden Landwirtschaft (einschliesslich Fischzucht), die vom Bund und/oder von Kantonen direkt oder indirekt unterst\u00fctzt werden, einschliesslich Zollschutz? In welchem F\u00f6rderumfang?
10. Welchen Stellenwert haben faktisch nur teilweise oder gar nicht bodenbewirtschaftende Betriebe bzw. Betriebsteile auf die sichere Versorgung der Schweiz?
11. Mit welcher \u00dcberlegung behandelt der Bund gleichartige Leistungen innerhalb und ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che ungleich (beispielsweise Einzelkulturbeitr\u00e4ge, die nur innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che ausgerichtet werden)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten, die zeigen, an welche Betriebe welches Futter verkauft wird. Der Schweizer Bauernverband publiziert j\u00e4hrlich Vieh- und Gefl\u00fcgelbest\u00e4nde nach Kantonen und eine schweizerische Futtermittelbilanz im statistischen Sammelwerk \"Statistische Erhebungen und Sch\u00e4tzungen \u00fcber Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung\". Eine Differenzierung dieser Daten nach Produktionszonen ist jedoch nicht m\u00f6glich. Insgesamt werden in der Schweiz 1,3 Millionen GVE-Nutztiere gehalten, wovon 36 Prozent in den Bergzonen 1 bis 4. Von den rund 250 000 GVE-Monogastriern werden 14 Prozent in den Bergzonen 1 bis 4 gehalten.
2. Seit dem 1. Januar 2014 m\u00fcssen schweizweit alle Landwirtschaftsbetriebe sowie Biogas- und Kompostanlagenbetreiber Lieferungen von Hof- und Recyclingd\u00fcnger in der Internetanwendung Hoduflu verbuchen. Diese N\u00e4hrstoffverschiebungen m\u00fcssen auf Jahresende bilanziert werden. Erste Auswertungsresultate zu den N\u00e4hrstofffl\u00fcssen werden 2015 publiziert. Im Bericht \"Ausgeglichene D\u00fcngerbilanz im Zusammenhang mit Abnahmevertr\u00e4gen f\u00fcr Hofd\u00fcnger und Hofd\u00fcngertransporten. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates vom 10. November 2006 (06.3637)\" hat der Bundesrat pr\u00e4zisiert, dass 2008 rund 16 800 Vertr\u00e4ge abgeschlossen wurden. Mit einer durchschnittlichen Anzahl von 2,91 Vertr\u00e4gen pro Abgeber ergibt sich eine Zahl von 5871 Abgebern.
3. Mit wenigen Ausnahmen sind alle Kantone von interkantonalen Hof- und Recyclingd\u00fcngerverschiebungen betroffen (Abgeber oder Abnehmer). Erst eine Auswertung von Hoduflu erlaubt eine abschliessende Antwort zum Umfang und zu den regionalen Distanzen der Verschiebungen. Eine solche Auswertung wird im Laufe des Jahres 2015 erstellt.
4. Die rund 5900 Tonnen ausgewiesenen Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse st\u00fctzen sich auf die international anerkannte Hoftor-Bilanz gem\u00e4ss Ospar, welche die Schweiz als einen einzigen Betrieb betrachtet. Inputgr\u00f6ssen sind vor allem importierte Futtermittel, Minerald\u00fcnger und Recyclingd\u00fcnger. Der Output wird in Form von pflanzlichen und tierischen Nahrungsmitteln berechnet. Mit dieser Bilanzierungsmethode kann die Entwicklung der N\u00e4hrstofffl\u00fcsse der Schweiz aufgezeigt werden. Die N\u00e4hrstoffbilanz im \u00d6LN wird auf Stufe Einzelbetrieb berechnet. Es wird die Methode Suisse-Bilanz verwendet. Diese Bilanzierungsmethode unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von der Ospar-Methode, indem die innerbetrieblichen Abl\u00e4ufe ber\u00fccksichtigt und die Standortbedingungen mit dem entsprechenden Ertragspotenzial in die Bilanzierung einbezogen werden.
Die Nichtvergleichbarkeit der beiden Methoden wurde im Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung der Methode Suisse-Bilanz: Schlussbericht\" von Agroscope (2012) untersucht. Dieser Bericht und der Agrarbericht 2010 (BLW, 2010) nennen als m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr den Phosphor\u00fcberschuss die Selbstdeklarationen in den Bereichen Minerald\u00fcngereinsatz sowie im Zu- und Verkauf von Grundfutter und den erlaubten Fehlerbereich von 10 Prozent.
Im Gegensatz zu Phosphor ist Stickstoff (N) meist limitierend f\u00fcr den Ertrag der Kulturen. Der Einsatz von stickstoffhaltigen D\u00fcngern weist unvermeidbare Verluste in die Atmosph\u00e4re und ins Grundwasser auf. Aus diesen Gr\u00fcnden sind f\u00fcr Stickstoff in den D\u00fcngungsnormen h\u00f6here Verluste ber\u00fccksichtigt.
5. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten, die zeigen, in welcher Zone die landwirtschaftlichen Betriebsgeb\u00e4ude bzw. Maststallungen stehen. Nach Artikel\u00a036 der Raumplanungsverordnung gilt die Tierhaltung grunds\u00e4tzlich als bodenunabh\u00e4ngig, wenn die Tiere \u00fcberwiegend oder vollst\u00e4ndig mit zugekauften Futtermitteln ern\u00e4hrt werden. Im Jahr 2013 gab es in der Schweiz 45 Betriebe mit mehr als 50 Grossvieheinheiten (GVE) und weniger als 1 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che (LN). Weitere 75 Betriebe mit mehr als 50 GVE wiesen 1 bis 27 Hektar LN aus. Es handelt sich dabei insbesondere um Betriebe mit Schweinehaltung oder Legehennen sowie wenige Gefl\u00fcgelm\u00e4ster.
6. Per Ende 2014 waren 10 Betriebe, die den \u00f6kologischen Leistungsnachweis erbringen, ohne dass sie Hofd\u00fcnger abgeben, im Besitz einer durch das BLW ausgestellten Bewilligung.
7. Im Bereich der Investitionshilfen werden \u00d6konomiegeb\u00e4ude der Tierhaltung aufgrund eines anrechenbaren Raumprogramms unterst\u00fctzt, welches sich auf die langfristig gesicherte landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (Eigen- oder Pachtland) abst\u00fctzt. Hofd\u00fcngerabnahmevertr\u00e4ge werden nicht ber\u00fccksichtigt (Art. 10 der Strukturverbesserungsverordnung, SVV). Mit dieser Regelung werden nichtbodenbewirtschaftende Betriebe vollst\u00e4ndig von Investitionshilfen des Bundes ausgeschlossen.
Die besonders tierfreundliche Stallhaltung und der regelm\u00e4ssige Auslauf ins Freie wurden bei den in Antwort 5 erw\u00e4hnten Betrieben mit Schweine-, Legehennen- und Gefl\u00fcgelmasthaltung mit rund 3 Millionen Franken gef\u00f6rdert.
8. Sofern die Eintretenskriterien erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnen Gem\u00fcsebaubetriebe und der produzierende Gartenbau Investitionskredite erhalten. Betriebe mit Sprossen-, Champignon- oder Pilzproduktion in Geb\u00e4uden werden analog den Gem\u00fcsebaubetrieben unterst\u00fctzt. Der H\u00f6chstbetrag je Betrieb ist auf ein Darlehen von 800 000 Franken beschr\u00e4nkt.
Im Rahmen von Projekten zur regionalen Entwicklung (PRE) nach Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Landwirtschaftsgesetzes ist eine F\u00f6rderung von nichtbodenbewirtschaftenden Produktionen mit Bundesbeitr\u00e4gen m\u00f6glich, sofern sich diese Betriebe vertraglich in diese gemeinschaftlichen Projektformen einbinden lassen und sich daran aktiv beteiligen. Gem\u00e4ss den Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft f\u00fcr PRE werden beispielsweise Gew\u00e4chsh\u00e4user im Talgebiet, unabh\u00e4ngig von der Produktionsform, mit h\u00f6chstens einem Beitrag des Bundes von 13,6 Prozent der beitragsberechtigten Investitionskosten unterst\u00fctzt.
Auf Basis der Landwirtschaftlichen Absatzf\u00f6rderungsverordnung (SR 916.10) werden kollektive Marketingaktivit\u00e4ten der Branchen f\u00fcr den Verkauf von Schweizer Gem\u00fcse, Fr\u00fcchte und Champignons subsidi\u00e4r unterst\u00fctzt. Diese Produkte k\u00f6nnen auf Substrat (Kokosfaser, Gesteinsfaser usw.) oder mit hydroponischen Verfahren kultiviert sein.
9. Momentan sind keine weiteren bodenunabh\u00e4ngigen Produktionsformen bekannt, die unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Produktionsanlagen k\u00f6nnen generell im Rahmen eines PRE unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen und der zus\u00e4tzlich vereinbarten Bedingungen (siehe Antwort zu Frage 8) anteilsm\u00e4ssig unterst\u00fctzt werden. Im Bereich Fischzucht k\u00f6nnen bauliche Massnahmen und Einrichtungen, die dem einheimischen Fischfang und der einheimischen Produktion dienen, mit zinslosen Investitionskrediten (SVV vom 23. Oktober 2013; SR 913.1) unterst\u00fctzt werden. Z\u00f6lle werden auf Waren erhoben, unabh\u00e4ngig von der Produktionsart. Dementsprechend k\u00f6nnten verschiedenste Produktionsarten indirekt davon profitieren. \u00dcber den F\u00f6rderumfang k\u00f6nnen keine Aussagen gemacht werden.
10. Da die \u00dcberg\u00e4nge zwischen bodenabh\u00e4ngiger und nichtbodenabh\u00e4ngiger Produktion fliessend sind, ist eine Gesamtbeurteilung des Stellenwerts der bodenunabh\u00e4ngigen Produktion f\u00fcr die sichere Versorgung nicht m\u00f6glich. Die bodenunabh\u00e4ngige Tierproduktion hat jedoch insgesamt, wie auch der bodenunabh\u00e4ngige Pflanzenbau, eine untergeordnete Bedeutung f\u00fcr die Versorgungssicherheit.
11. Um den fruchtbaren Kulturboden besser zu sch\u00fctzen, gelten Fl\u00e4chen, die in Bauzonen liegen, die nach dem 31. Dezember 2013 rechtskr\u00e4ftig ausgeschieden worden sind, nicht als landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che (LN) und sind demzufolge nicht beitragsberechtigt (Art. 16 Abs. 1 Bst. c LBV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 DZV).
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