Grundst\u00fccke f\u00fcr den Bau preisg\u00fcnstiger Mietwohnungen und f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau sind in unserem Land bekanntlich Mangelware.
Die SBB wie auch andere bundesnahe Unternehmen besitzen jedoch zahlreiche Grundst\u00fccke, auf denen solcher Wohnraum erstellt werden k\u00f6nnte.
Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, er wolle mehr Land, namentlich solches im Eigentum der SBB, f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau oder den Bau preisg\u00fcnstiger Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellen. Bis anhin hat diese Absichtserkl\u00e4rung noch keine konkreten Resultate gezeitigt.
Alle vier Jahre erarbeitet der Bundesrat die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB. Er d\u00fcrfte demn\u00e4chst die Ziele f\u00fcr den Zeitraum 2015-2018 verabschieden.
Angesichts dessen stelle ich dem Bundesrat folgende zwei Fragen:
1. Was will der Bundesrat konkret unternehmen, um seinen im Januar 2014 bekundeten Willen in die Tat umzusetzen?
2. Wie will der Bundesrat in seinen strategischen Zielen 2015-2018 die SBB dazu bringen, mehr Land f\u00fcr den Bau preisg\u00fcnstiger Wohnungen und den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und St\u00e4dte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat der Bundesrat das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundst\u00fccke f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau zu pr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfergebnisse liegen in K\u00fcrze vor.
Der Bund steuert die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten als Eigner mit strategischen Zielen. F\u00fcr die SBB umfassen die strategischen Ziele des Bundesrates auch Vorgaben f\u00fcr den Immobilienbereich. F\u00fcr die Periode 2011-2014 erwartete der Bundesrat von SBB Immobilien ein branchen\u00fcbliches Ergebnis und einen massgeblichen Beitrag f\u00fcr die unternehmerische Weiterentwicklung des Gesamtunternehmens. SBB Immobilien leistete einen j\u00e4hrlichen Betrag von 150 Millionen Franken an SBB Infrastruktur sowie Beitr\u00e4ge zur Sanierung der Pensionskasse SBB.
Zurzeit erarbeiten die federf\u00fchrenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB f\u00fcr die Periode 2015-2018.
2. Bei der Erarbeitung der neuen strategischen Ziele 2015-2018 f\u00fcr die SBB wird auch gepr\u00fcft, ob Vorgaben im Bereich des preisg\u00fcnstigen und gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese \u00dcberlegungen fliesst u. a. ein, dass die SBB bereits heute den preisg\u00fcnstigen Wohnungsbau unterst\u00fctzen und dies auch in Zukunft tun werden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation zur Immobilienpolitik der SBB (14.3214) darauf hingewiesen hat, bewirtschaftet SBB Immobilien aktuell rund 1300 Wohnungen, von denen rund 1000 Wohnungen im preisg\u00fcnstigen Segment sind. Zudem unterst\u00fctzen die SBB derzeit rund 37 Wohnbaugenossenschaften mit gesamthaft rund 1700 Wohnungen. Damit rangieren die SBB im Vergleich zu anderen Immobilienfirmen oder zu den St\u00e4dten auf den vordersten R\u00e4ngen. Bis ins Jahr 2034 planen die SBB \u00fcber 3000 neue Wohnungen zu bauen. Dabei entstehen auch Wohnungen im preisg\u00fcnstigen Bereich. Der Anteil preisg\u00fcnstiger Wohnungen im Portfolio der SBB wird im Rahmen der strategischen Ziele der SBB durch den Bundesrat festgelegt.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 f\u00fcr die SBB erlassen und damit auch entscheiden, ob er einen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf f\u00fcr die SBB im Bereich des preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus sieht.
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