Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung f\u00fcr die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann. Dabei soll vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden Digitalisierungspraxis aufgezeigt werden, welche Regelungen in anderen L\u00e4ndern angewendet werden, welche Voraussetzungen gegeben sein m\u00fcssten, um mit der n\u00e4chsten Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine solche Entgeltung zu schaffen, und welchen Nutzen Urheber wie Bibliotheken daraus ziehen. Insbesondere sollen dabei auch die finanziellen Konsequenzen f\u00fcr die Bibliotheken dargestellt werden.
","ReasonText":"Der freie Zugang in Bibliotheken zu B\u00fcchern, ob digital oder auf Papier, ist grundlegend f\u00fcr die Vermittlung von Inhalten. Mit dem Vorantreiben der Digitalisierung wird dieses Angebot weiter stark ausgebaut, Werkinhalte werden mehrfach zug\u00e4nglich. Die \u00f6ffentliche Hand finanziert daf\u00fcr die Infrastruktur, Digitalisierungsprojekte usw. Bis heute erhalten Urheberinnen und Urheber, mit deren Werken und Inhalten die Bibliotheken eine (mehrfache) Nutzung erst erm\u00f6glichen k\u00f6nnen, keine Entsch\u00e4digung. Denn anders als die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder hat die Schweiz eine gesetzlich verankerte Nutzungsverg\u00fctung - das Verleihrecht - noch nicht eingef\u00fchrt.
Die Europ\u00e4ische Union f\u00fchrte 1992 eine Vermiet- und Verleihrechts-Direktive f\u00fcr gedruckte Werke ein. Ebenfalls 1992 sah die Schweiz im Rahmen der Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes von einer Einf\u00fchrung des Verleihrechts ab.
Inzwischen wurde die EU-Direktive in 23 Staaten umgesetzt (u. a. in Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Liechtenstein). Dank diesen Regelungen erhalten Schweizer Urheberinnen und Urheber Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Ausleihe ihrer Werke in anderen L\u00e4ndern, w\u00e4hrend die Schweiz selbst keinerlei Verg\u00fctungen ausrichtet.
Das hohe Tempo der Digitalisierung macht die Einf\u00fchrung einer urheberrechtlichen Regelung heute dringlich, denn die Urheber sollen f\u00fcr das analoge wie das digitale Ausleihen ihrer Werke angemessen verg\u00fctet werden. Da die Schweiz beiderlei noch nicht geregelt hat, bietet sich mit der anstehenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die Chance, eine zukunftstaugliche und umfassende Regelung einzuf\u00fchren. Der Bundesrat will bis Ende 2015 einen Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr eine Teilrevision des URG vorlegen. Das digitale wie analoge Verleihrecht ist darin zu ber\u00fccksichtigen. Ebenfalls m\u00f6chte der Bundesrat aufzeigen, mit welchen finanziellen Konsequenzen die Bibliotheken rechnen m\u00fcssten und welche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten sich dazu bieten w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1559606400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811020987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}