Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass die vielf\u00e4ltigen Beziehungen der Schweiz und aus der Schweiz mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch ungen\u00fcgend aufgearbeitet worden sind und zu vieles im Dunkeln geblieben ist?
2. Wenn ja: Welches d\u00fcrften Gr\u00fcnde sein, dass nebst der vernachl\u00e4ssigten \u00f6ffentlichen Aufarbeitung dieser Fakten auch die private Forschung nur z\u00f6gerlich an die Hand genommen worden ist?
3. Welche konkreten Massnahmen m\u00fcssten, sollten und k\u00f6nnten vom Bund zur Aufarbeitung dieses Teils der j\u00fcngsten Schweizer Geschichte ergriffen oder angeregt werden?
4. Unter welchen Bedingungen wird Forschern Einsicht in Akten, die im Schweizerischen Bundesarchiv lagern, gew\u00e4hrt? W\u00e4re die Verk\u00fcrzung der Schutzfristen eine M\u00f6glichkeit, um den Zugang zu den Akten zu erleichtern?
5. Wie ist der Zugang zu Akten mit DDR-Bezug in den Kantonen, Gemeinden, privaten Unternehmen und Organisationen geregelt? Wie wird, insbesondere bei juristischen und privaten Personen, sichergestellt, dass dort die Akten aufbewahrt und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden?
6. Geht der Bundesrat auch davon aus, dass sich heute noch DDR-Verm\u00f6gen auf Schweizer Konten befinden k\u00f6nnten? Sieht er Handlungsbedarf, solche noch unentdeckte DDR-Verm\u00f6gen ausfindig zu machen? Welches k\u00f6nnte sein Beitrag sein?
7. Wie hat der Bundesrat das Begehren Deutschlands behandelt, bei der Suche nach DDR-Verm\u00f6gen in der Schweiz behilflich zu sein?
8. Laut einer Medienmitteilung des EDA von 2010 soll die Finma bei Schweizer Banken eine Anfrage betreffend solche DDR-Verm\u00f6gen gemacht haben. 14 dieser Banken h\u00e4tten geantwortet, nur acht dieser 14 Banken sollen solche \"Kundenbeziehungen\" zur DDR gepflegt haben, und bei keiner dieser Banken sollen DDR-Verm\u00f6gen vorhanden sein. War diese Anfrage gen\u00fcgend, und sind diese Antworten f\u00fcr den Bundesrat glaubhaft?
9. Wie beurteilt er das Vorgehen der deutschen Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die Nachfolgebeh\u00f6rde der Treuhandanstalt, welche 2013 vor dem Schweizerischen Bundesgericht veruntreute DDR-Gelder im Umfange von 128 Millionen Euro plus Zinsen erfolgreich zur\u00fcckerstreiten konnte und im August 2014 beim Bezirksgericht Z\u00fcrich Klage gegen die Bank Julius B\u00e4r, die Rechtsnachfolgerin der Bank Cantrade, zur R\u00fcckzahlung von 100 Millionen Franken zuz\u00fcglich Zins seit 1994 einreichte? Wieweit unterst\u00fctzt der Bundesrat die BvS bei ihren Bem\u00fchungen?
","ReasonText":"25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die zahlreichen und vielf\u00e4ltigen Beziehungen der Schweiz zur ehemaligen DDR noch kaum aufgearbeitet worden. Sehr vieles liegt nach wie vor im Dunkeln, weil die private Forschung dieses m\u00f6glicherweise unr\u00fchmliche Kapitel der j\u00fcngsten Geschichte nur sehr z\u00f6gerlich aufgearbeitet hat.
Die 1995 eingereichte parlamentarische Initiative Frey 95.410 forderte die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz mit der DDR, insbesondere der Aktivit\u00e4ten der Stasi bzw. des sogenannten Bereichs Kommerzielle Koordinierung (Koko) in der Schweiz. Chef der Koko war der als Devisenbeschaffer der DDR bekanntgewordene Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski. Im Vordergrund der Initiative Frey stand die Sicherung und Erschliessung von Quellen im In- und Ausland.
Der St\u00e4nderat lehnte den Bundesbeschluss \u00fcber die Untersuchung des Verh\u00e4ltnisses der Schweiz zur DDR und die damit verbundene Einsetzung eines Sonderbeauftragten in der Sommersession 2001 ab, nachdem der Nationalrat der Vorlage mit grossem Mehr zugestimmt hatte.
Der Bundesrat zeigte sich gegen\u00fcber einer historischen Aufarbeitung offen, sprach sich jedoch daf\u00fcr aus, diese Aufgabe der privaten Forschung zu \u00fcberlassen. Dieser Argumentation folgte auch der St\u00e4nderat.
Ist heute die Zeit nicht reif, dieses schwierige Kapitel der j\u00fcngsten Schweizer Geschichte aufzuarbeiten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Eine vertiefte Kenntnis der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und anderen L\u00e4ndern ist immer w\u00fcnschenswert. Dies hat der Bundesrat namentlich im Zusammenhang mit dem Entwurf des Bundesbeschlusses in Erinnerung gerufen, der infolge der parlamentarischen Initiative Frey 95.410, \"Stasi-T\u00e4tigkeit in der Schweiz. Untersuchungssonderbeauftragter\", ausgearbeitet worden war (BBl 1998 3956). Dieser Entwurf nach dem Vorbild des Bundesbeschlusses von 1996 zur Einsetzung der Bergier-Kommission sah vor, einem unabh\u00e4ngigen Experten Zugang zu den \u00f6ffentlichen und privaten Archivbest\u00e4nden zu gew\u00e4hren und ihn zu beauftragen, innerhalb von f\u00fcnf Jahren einen Bericht vorzulegen. Der Bundesrat unterst\u00fctzte den Entwurf, hielt die Untersuchung aber insbesondere wegen der Kosten (rund 4 Millionen Franken) nicht f\u00fcr dringlich (BBl 1998 2363-2385 und 3956-3962). Das Parlament beschloss schliesslich, dem Vorstoss nicht Folge zu leisten. Seit der Bundesrat im Juni 1998 zu diesem Entwurf Stellung nahm, wurde der Zugang zu den \u00f6ffentlichen Archiven \u00fcber die Beziehungen zwischen der Schweiz und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erleichtert. Mit dem im Oktober 1999 in Kraft getretenen Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung (SR 152.1) wurde die allgemeine Schutzfrist bis zur Freigabe der Unterlagen von 35 auf 30 Jahre gesenkt. Zudem wurden gest\u00fctzt auf schweizerische und deutsche Archive historische Untersuchungen zum Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und der ehemaligen DDR durchgef\u00fchrt. Weitere Forschungsarbeiten laufen oder sind angek\u00fcndigt. Der Bundesrat erinnert daran, dass es den Forscherinnen und Forschern freisteht, die vom Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung zur Verf\u00fcgung gestellten Instrumente zu nutzen. F\u00fcr ihn besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
4. Der im Bundesgesetz \u00fcber die Archivierung und in der dazugeh\u00f6rigen Vollzugsverordnung (SR 152.11) geregelte Zugang zu den im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrten Akten sieht vor, dass diese nach 30 Jahren frei zug\u00e4nglich sind, w\u00e4hrend Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten oder Pers\u00f6nlichkeitsprofile enth\u00e4lt, einer Schutzfrist von 50 Jahren unterliegt. Auf Beschluss des zust\u00e4ndigen Departementes kann der Zugang auch vor Ablauf der Schutzfrist freigegeben werden. Der Bundesrat hat die gesetzliche Schutzfrist nie verk\u00fcrzt, um die Untersuchung der bilateralen Beziehungen zu f\u00f6rdern.
5. Die Regelungen in den Kantonen bzw. Gemeinden sind unterschiedlich. Es lassen sich keine aussagekr\u00e4ftigen allgemeinen Aussagen machen. Die Aufbewahrung von und der Zugang zu Archiven juristischer Personen (z. B. Archive von Banken) werden von diesen selber definiert.
6.-8. Ab 2003 hatte Deutschland die Schweiz um Zusammenarbeit in der Aufdeckung von Finanzfl\u00fcssen staatlicher und parteieigener Stellen der ehemaligen DDR ersucht. In einigen F\u00e4llen konnten Informationen auf dem Rechtshilfeweg geliefert werden. In anderen F\u00e4llen gen\u00fcgten die Beweismittel nicht, um ein Rechtshilfeverfahren zu er\u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund entschied der Bundesrat im Oktober 2007, eine Verf\u00fcgung an 14 Banken zu erlassen, Nachforschungen zu Kontoverbindungen und Transaktionen von Personen anzustellen, die rechtswidriger Handlungen verd\u00e4chtigt wurden. Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission (bzw. danach Finma) setzte diesen Beschluss um. Die aufwendigen Untersuchungen f\u00fchrten zu insgesamt 56 Kundenbeziehungen bei acht Banken, die zum Zeitpunkt der Untersuchung schon allesamt saldiert waren. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden am 14. Juli 2010 vom EDA an die deutsche Botschaft in der Schweiz \u00fcbergeben. Seither wurde die Schweiz von Deutschland nicht mehr um Unterst\u00fctzung bei der Suche nach DDR-Verm\u00f6gen gebeten. F\u00fcr den Bundesrat besteht daher kein weiterer Handlungsbedarf.
9. Die Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) nimmt ihre Aufgaben gest\u00fctzt auf gesetzliche Grundlagen in Deutschland wahr. Es ist nicht am Bundesrat, das Vorgehen der BvS zu beurteilen. Bei der Klage gegen die Bank Julius B\u00e4r als Rechtsnachfolgerin der Bank Cantrade handelt es sich um ein laufendes Verfahren, zu dem der Bundesrat ebenfalls nicht Stellung bezieht.
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