Der Bundesrat pr\u00fcft und berichtet, wie im Rahmen der verf\u00fcgbaren Kontingente die Anforderungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr angestellte Profisportler und -sportlerinnen und Profimusiker und -musikerinnen aus Drittstaaten wirklichkeitsn\u00e4her ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ein 19-j\u00e4hriger serbischer Offensivspieler wurde als Jungtalent vom Fussballclub Basel (FC Basel 1893) unter Vertrag genommen, konnte aber in der Folge trotz positiven Vorentscheids nicht eingesetzt werden, weil ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt wurde. Der Grund waren die sehr eng abgefassten Weisungen zum Ausl\u00e4ndergesetz, die der betroffene Club als \"sch\u00e4dliche Anforderungen an junge Fussballspieler\" kritisierte. Damit k\u00f6nnen junge Drittstaaten-Topspieler, welche den Vereinen beim Erreichen ihrer sportlichen Ziele helfen und zur Attraktivit\u00e4t der schweizerischen Fussballliga beitragen, aus vornehmlich formellen Gr\u00fcnden faktisch nicht verpflichtet werden.
Dieselben enggefassten Weisungen f\u00fchren auch bei Profimusikern und -musikerinnen aus Drittstaaten mit mehreren Teilzeitanstellungen dazu, dass sie faktisch keine Aufenthaltsbewilligung erhalten k\u00f6nnen. Dies gilt auch, wenn sie erfolgreich an hiesigen Hochschulen ihr Studium absolviert und abgeschlossen haben, mehrere Teilzeitpensen erf\u00fcllen und daneben weltweit Konzerttourneen absolvieren, wie dies bei Dutzenden F\u00e4llen bekanntgeworden ist.
Der Bundesrat soll deshalb pr\u00fcfen und berichten, wie im Rahmen der verf\u00fcgbaren Drittstaatenkontingente die Anforderungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr solche Berufsgruppen wirklichkeitsn\u00e4her ausgestaltet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund des geltenden dualen Zulassungssystems erfolgt die arbeitsmarktliche Zulassung aus Drittstaaten subsidi\u00e4r zum Arbeitskr\u00e4fteangebot in der Schweiz und in der EU/Efta. Aus Drittstaaten k\u00f6nnen nur gut qualifizierte und dringend ben\u00f6tigte Fachkr\u00e4fte zugelassen werden.
Um die Gleichbehandlung und die Rechtssicherheit im Kultur- und Sportbereich sowie in anderen Bereichen zu gew\u00e4hrleisten, konkretisiert das zust\u00e4ndige Staatssekretariat in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den betroffenen Verb\u00e4nden die Zulassungsvoraussetzungen in den Weisungen zum Ausl\u00e4ndergesetz und zur Ausf\u00fchrungsverordnung. Letztere werden periodisch \u00fcberpr\u00fcft und an die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst.
Die aktuellen Regelungen erlauben in beiden genannten Bereichen jedes Jahr die Zulassung von zahlreichen kurz- und l\u00e4ngerfristigen Arbeitsaufenthalten. So wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren im Sport j\u00e4hrlich rund 250 bis 280 Bewilligungen an Drittstaatenangeh\u00f6rige erteilt. Darunter befanden sich regelm\u00e4ssig auch junge Sportler, die das 21. Altersjahr noch nicht erreicht hatten. Ferner best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Weisungen namentlich auch im Sportbereich eine gesamtschweizerisch koh\u00e4rente Zulassung erm\u00f6glichen (Urteil des BVGer C-4813/2013 vom 27. Juni 2014).
Weiter erhalten j\u00e4hrlich rund 2000 Kulturschaffende aus Drittstaaten eine kontingentsfreie Aufenthaltsregelung. Sie k\u00f6nnen sich damit bis zu acht Monate innerhalb eines Jahres f\u00fcr k\u00fcnstlerische Darbietungen in der Schweiz aufhalten. Mit der Kontingentsbefreiung bis acht Monate wird der K\u00fcnstlerbereich gegen\u00fcber anderen Branchen bereits heute bevorzugt. Auch l\u00e4ngerfristige kontingentspflichtige Aufenthalte (j\u00e4hrlich rund 130) in der Schweiz f\u00fcr Engagements in grossen Schauspiel- und Opernh\u00e4usern sind m\u00f6glich. Dabei ist neben anderen Zulassungsvoraussetzungen insbesondere auch die l\u00e4ngerfristige Existenzsicherung zu gew\u00e4hrleisten.
Aus Sicht des Bundesrates besteht zurzeit kein genereller Bedarf zur \u00dcberarbeitung der Weisungen. Die geltenden Regelungen erlauben im Rahmen der begrenzten Kontingente f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten insgesamt eine sachgerechte, schweizweit rechtsgleiche und rechtskonforme Praxis. Das zust\u00e4ndige Staatssekretariat stellt sicher, dass die Weisungen weiterhin unter Einbezug der interessierten Kreise \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden.
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