Die im Parlament zur Debatte stehende Energiepolitik geht nicht spurlos an der Schweizer Wirtschaft vorbei. Die Auswirkungen f\u00fcr produzierende Unternehmen werden einschneidend sein.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wirkt sich das vorgeschlagene Massnahmenpaket im Energiebereich in finanzieller Hinsicht auf die Schweizer Industrie aus, insbesondere auf das produzierende Gewerbe?
2. Was sind die finanziellen Auswirkungen, die durch Umwelt- und Energie-Auflagen in den letzten zehn Jahren bei den Unternehmen verursacht wurden? Welche Sektoren haben durch diese Auflagen am meisten an Wettbewerbsf\u00e4higkeit eingeb\u00fcsst?
3. Was gedenkt er zu tun, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der von der Energiestrategie 2050 und den weiteren anderen Auflagen am meisten betroffenen Unternehmen zu sichern und zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 mit verschiedenen, sich erg\u00e4nzenden Studien analysiert (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050: BBl 2013 7561, hier 7727-7736). Gem\u00e4ss dem Bericht \"Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen\" (Ecoplan 2012; abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen) liegt die durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstumseinbusse f\u00fcr das Szenario \"Neue Energiepolitik\" (NEP) im Vergleich zum Referenzszenario \"Weiter wie bisher\" (WWB) im Jahr 2035 bei minus 0,09 Prozent. Bei den Berechnungen unterstellt man, dass das Ausland \u00e4hnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolgt.
F\u00fcr die sechs gr\u00f6ssten Industriesektoren der Schweiz (Chemie, Handel, Kreditgewerbe, Unternehmensdienstleistungen, Immobilienwesen und Baugewerbe) haben die Massnahmen der Energiestrategie 2050 gem\u00e4ss Szenario NEP kaum Auswirkungen auf das Produktionsniveau. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es jedoch Unterschiede.
\u00dcber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie und die Kosten des zuk\u00fcnftigen Stromnetzes gibt der Bundesrat zudem in seiner Antwort zur gleichzeitig eingereichten Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 14.4207, \"Energiestrategie 2050. Auswirkung auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit\", Auskunft.
2. Die in den letzten zehn Jahren durchgef\u00fchrten Evaluationen der eingef\u00fchrten energie- und umweltpolitischen Instrumente zeigen, dass die untersuchten Instrumente wirken und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr Unternehmen verkraftbar sind. Dies zeigt auch der am 13. Dezember 2013 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten in Erf\u00fcllung der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 (abrufbar unter www.seco.admin.ch > Aktuell > Medieninformation). Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der energieintensiven Unternehmen h\u00e4ngt indessen nicht nur von Energiepreisen, sondern von vielen Standortfaktoren ab, daher ist es schwierig, den Einfluss einzuschr\u00e4nken und entsprechend zu beurteilen.
3. Bereits heute existieren verschiedene Entlastungsmassnahmen, die sicherstellen, dass die Unternehmen durch Klima- und Energieabgaben im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.
Unternehmen k\u00f6nnen beispielsweise durch eine Verminderungsverpflichtung von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit werden, wenn sie eine T\u00e4tigkeit gem\u00e4ss Anhang 7 der Verordnung \u00fcber die Reduktion der CO2-Emissionen vom 30. November 2012 (CO2-Verordnung; SR 641.711) aus\u00fcben und j\u00e4hrliche Emissionen von \u00fcber 100 Tonnen CO2-eq aufweisen (CO2-eq bedeutet CO2-\u00c4quivalente, eine Einheit, in welcher die Wirkung aller Treibhausgase eingerechnet ist).
Grosse, energieintensive Unternehmen nehmen zudem obligatorisch am Emissionshandelssystem (EHS) teil. Mittlere Unternehmen k\u00f6nnen sich dem EHS freiwillig anschliessen. Die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen sind automatisch von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit. Mit der angestrebten Verkn\u00fcpfung des schweizerischen EHS mit dem EHS der EU sollen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr im europ\u00e4ischen Umfeld agierende Schweizer Unternehmen - insbesondere gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Konkurrenten - reduziert und die Marktchancen f\u00fcr Schweizer Unternehmen verbessert werden. Bis zur Verkn\u00fcpfung des schweizerischen EHS mit jenem der EU gilt ausserdem eine H\u00e4rtefallregelung.
Des Weiteren k\u00f6nnen Unternehmen den Netzzuschlag zur F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energien teilweise oder vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet bekommen. Voraussetzung daf\u00fcr ist der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Bund betreffend Steigerung der Energieeffizienz.
Der Bundesrat will diese Entlastungsmassnahmen auch mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und der zuk\u00fcnftigen Klimapolitik weiterf\u00fchren und damit sicherstellen, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Des Weiteren wird im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein Monitoring aufgebaut, in dem die Wirkungen der Massnahmen regelm\u00e4ssig analysiert und ver\u00f6ffentlicht werden.
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