Neu h\u00e4lt Artikel\u00a064 Absatz\u00a07 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung in seiner seit dem 1. M\u00e4rz 2014 geltenden Fassung fest, dass der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben darf f\u00fcr allgemeine Leistungen bei Krankheit und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden. Von der \u00c4nderung von Absatz\u00a07 nicht betroffen ist die Bestimmung, wonach f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung erhoben werden darf; sie gilt weiterhin.
Es zeigt sich nun, dass die Gesetzes\u00e4nderung leider bei gewissen Versicherern - deren Aufrichtigkeit setzen wir jetzt einmal voraus -, aber auch bei den Versicherten und den Leistungserbringern f\u00fcr einige Verwirrung sorgt. Von vielen schwangeren Frauen wird f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft vor der 13. Schwangerschaftswoche nun eine Kostenbeteiligung erhoben. Wenn die Frauen die Rechnung beanstanden, erhalten sie von ihrem Versicherer die falsche Auskunft, wonach f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft neu bis zur 12. Schwangerschaftswoche die Franchise und der Selbstbehalt erhoben werden.
Bei anderen Frauen wird die Abrechnung zwar korrigiert; dies f\u00fchrt aber sowohl f\u00fcr den Versicherer als auch f\u00fcr die Versicherten zu einigem administrativem Aufwand. Vor allem aber zeigt sich darin, wie ungleich schwangere Frauen behandelt werden, je nachdem bei welchem Versicherer sie versichert sind und wie gut sie selbst (oder die Leistungserbringer, die sie beraten) informiert sind. Sicher, es gilt der Grundsatz \"Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht\", aber hier sind nun doch einige Personen betroffen, und das, was als Beitrag zur Verbesserung der Situation der Versicherten gedacht war, entpuppt sich als Verschlechterung und steht damit im Widerspruch zum Gesetz.
In bestimmten F\u00e4llen werden zudem die Kosten f\u00fcr Leistungen bei Mutterschaft und f\u00fcr allgemeine Leistungen bei Krankheit und Pflegeleistungen bei Krankheit, die ab der 13. Schwangerschaftswoche erbracht werden, auch nicht automatisch vollumf\u00e4nglich r\u00fcckerstattet.
Ist sich der Bundesrat dieser Probleme bewusst? Ist er bereit, den Versicherern und auch den Versicherten und den Leistungserbringern die geltenden gesetzlichen Bestimmungen klar in Erinnerung zu rufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind spezifische Leistungen bei Mutterschaft w\u00e4hrend der ganzen Schwangerschaft von einer Kostenbeteiligung befreit. Daran hat sich auch mit der letzten Gesetzesrevision nichts ge\u00e4ndert.
Gem\u00e4ss Rechtsprechung wurden die Behandlungskosten bei Komplikationen w\u00e4hrend der Schwangerschaft jedoch als Krankheitskosten betrachtet, an denen sich die Versicherte beteiligen musste. Um die Betroffenen zu entlasten, beschloss das Parlament, das KVG zu \u00e4ndern: Seit 1. M\u00e4rz 2014 darf der Versicherer grunds\u00e4tzlich keine Kostenbeteiligung mehr erheben auf den allgemeinen Leistungen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden. Somit sind die spezifischen Leistungen bei Mutterschaft (u. a. Kontrolluntersuchungen, Entbindung) immer und die allgemeinen Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung w\u00e4hrend des erw\u00e4hnten Zeitraumes von der Kostenbeteiligung befreit (Art. 64 Abs. 7). Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat deren Umsetzung in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) geregelt (Art. 105 KVV).
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Versicherer in seinem Brief vom 17. Dezember 2013, in dem es \u00fcber die Neuerungen f\u00fcr das Jahr 2014 informiert, auf diese Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen hingewiesen. Aufgrund dieser neuen Regelung mussten die Versicherer ihre Prozesse und Informatiksysteme anpassen. Dem BAG wurden einige Anwendungsfragen unterbreitet. Diese konnten gekl\u00e4rt werden. Aufgrund der in der Interpellation aufgebrachten Frage ist das BAG jedoch bereit, die Versicherer noch einmal \u00fcber die Rechtslage zu informieren. Falls dem BAG ein Fall einer falschen Auskunft oder einer rechtswidrigen Leistungsverweigerung zugetragen wird, wird es die Versicherer auf ihre Pflichten hinweisen.
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