Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sieht er vor zu unternehmen, um die Rechtslage von LGBTI-Menschen in der Schweiz zu verbessern - wie es die Bundesverfassung verlangt - unter besonderer Beachtung der Kritikpunkte aus dem Ecri-Bericht?
2. Was gedenkt er zu tun gegen geringere Rechte von eingetragenen Partnerschaften gegen\u00fcber der Ehe, insbesondere bei Adoption und ausl\u00e4ndischen Partnern und Partnerinnen?
3. Was wird er gegen die nach wie vor \u00fcberall erforderlichen medizinischen Massnahmen bis hin zur Sterilisation f\u00fcr die Namens- und Personenstands\u00e4nderung von Transpersonen tun?
4. Wie gedenkt er in Zukunft mit der uneindeutigen Rechtsprechung im Bereich Gleichstellung am Arbeitsplatz umzugehen? Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann hat keinen Auftrag, sich explizit auch f\u00fcr LGBTI-Menschen einzusetzen. Wird das ge\u00e4ndert?
5. Was gedenkt er zu unternehmen gegen die Diskriminierung von jungen Lesben, Schwulen und Transmenschen im Bereich Schule und Ausbildung?
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) hat ihren Menschenrechtsbericht zur Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Der Report verzeichnet erfreuliche Verbesserungen, doch vor allem auf dem Gebiet von LGBT-Rechten (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) gibt es nach wie vor grosse L\u00fccken. Mehrere Schweizer LGBT-Verb\u00e4nde fordern eine rasche Umsetzung der kritisierten Punkte. Insbesondere fordern die Verb\u00e4nde eine Grundlagenstudie \u00fcber die Lebensbedingungen von LGBT-Personen in der Schweiz. Diese Daten sind f\u00fcr die Erfassung von Diskriminierungen unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird sich in Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des Postulats Naef 12.3543, \"Bericht zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung\", auch mit der Rechtslage von LGBTI-Menschen im geltenden Bundesrecht auseinandersetzen (vgl. auch Interpellation Rossini 13.4229, \"Chancengleichheit f\u00fcr LGBT-Personen im Bereich der Gesundheit\"). Grundlage f\u00fcr die Diskussion im Bundesrat wird die vom BJ, EBG, EBGB und von der FRB in Auftrag gegebene Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums f\u00fcr Menschenrechte (SKMR) zum Zugang zur Justiz in Diskriminierungsf\u00e4llen sein. Die Ergebnisse dieser Studie werden Ende Juli 2015 vorliegen. Der Bundesrat wird bei seinen Schlussfolgerungen auch die Kritikpunkte im Ecri-Bericht ber\u00fccksichtigen.
2. Die betreffenden Bestimmungen (Art. 28 PartG und Art. 45 Abs. 3 IPRG) beruhen auf Entscheidungen des Gesetzgebers. Eine Revision dieser Normen kann nur durch das Parlament erfolgen. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Revision des Adoptionsrechts am 28. November 2014 hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Stiefkindadoption auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare zu \u00f6ffnen (dies in Erf\u00fcllung eines Auftrags des Parlamentes im Zusammenhang mit der Motion RK-S 11.4046, \"Adoptionsrecht. Gleiche Chance f\u00fcr alle Familien\").
3. Gem\u00e4ss den Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (vgl. Stellungnahme Nr. 20/2012 zum Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Ethische Fragen zur \"Intersexualit\u00e4t\") soll der Eintrag \"Geschlecht\" in der Beurkundung des Personenstandes unb\u00fcrokratisch ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Dies entspricht der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentit\u00e4t.
Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr Zivilstandswesen (EAZW), eine entsprechende amtliche Mitteilung an die Zivilstandsbeh\u00f6rden zu erlassen. Diese bezieht sich ausdr\u00fccklich nur auf die Intersexualit\u00e4t. Im Zusammenhang mit dem Postulat Naef (vgl. Ziff. 1) wird zu pr\u00fcfen sein, ob und wenn ja, wie die darin enthaltenen Anleitungen auch auf die Transsexualit\u00e4t ausgedehnt werden sollen.
In Bezug auf die Transsexualit\u00e4t hat das EAZW zudem die vom Bundesgericht best\u00e4tigte Voraussetzung der Unwiderrufbarkeit der Geschlechts\u00e4nderung im Lichte der neusten Empfehlungen des Europarates beleuchtet und sich gegen das Erfordernis unumkehrbarer chirurgischer Eingriffe als Vorbedingung zum rechtlichen Nachvollzug einer Geschlechts\u00e4nderung (Sterilisierung, Aufbau von Geschlechtsorganen) im Zivilstandsregister ausgesprochen.
4. Das Bundesgericht hatte noch keine Gelegenheit, sich ausdr\u00fccklich zur Frage zu \u00e4ussern, ob das im Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann enthaltene Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 GlG) auch Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentit\u00e4t oder der sexuellen Orientierung umfasst. Der Bundesrat hat jedoch Kenntnis von mehreren F\u00e4llen, in denen die f\u00fcr das Gleichstellungsgesetz zust\u00e4ndigen kantonalen Schlichtungsstellen Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentit\u00e4t als gesetzeswidrig beurteilt haben (siehe insbesondere die folgenden, in der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch enthaltenen Zusammenfassungen der F\u00e4lle Z\u00fcrich, F\u00e4lle 165/2008 und 226/2011, Thurgau, Fall 17/2009).
Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) hat tats\u00e4chlich keinen Auftrag, sich explizit f\u00fcr LGBT-Menschen einzusetzen. Im Rahmen der Kompetenzen, die ihm Artikel\u00a016 GlG einr\u00e4umt, informiert es die \u00d6ffentlichkeit und die Berufsgruppen aber \u00fcber den vom Gleichstellungsgesetz gebotenen Schutz von LGBT-Personen (siehe insbesondere die Antwort auf eine FAQ zu diesem Thema auf der Internetseite des B\u00fcros (www.ebg.admin.ch). Ausserdem k\u00f6nnen die Finanzhilfen des EBG f\u00fcr neuartige und praxisorientierte Projekte zur nachhaltigen F\u00f6rderung der Gleichbehandlung von Frau und Mann im Erwerbsleben (Art. 14 GlG) auch an Projekte von LGBT-Organisationen vergeben werden.
Das vom EBG finanzierte Projekt Trans-Fair unter Federf\u00fchrung von Transgender Network Switzerland (TGNS) soll Aufschluss geben \u00fcber die Situation von Transmenschen in der Arbeitswelt.
Eine 2014 vom EDA und EJPD in Auftrag gegebene Studie des SKMR befasst sich mit der institutionellen Verankerung von LGBTI-Themen in der Schweiz. Sie zeigt auf, ob und in welchem Umfang sich welche Beh\u00f6rden und staatlichen Gremien mit den Bed\u00fcrfnissen der sexuellen Minderheiten in der Schweiz auseinandersetzen. Zusammen mit der in Ziffer 1 erw\u00e4hnten Studie wird diese es dem Bundesrat erm\u00f6glichen, allf\u00e4llige bestehende L\u00fccken im Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentit\u00e4t zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren.
5. Herr Bundesrat Burkhalter hat am 1. Dezember 2010 den Medien und der \u00d6ffentlichkeit das \"Nationale Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) 2011-2017\" vorgestellt. Eine der darin definierten Interventionsachsen betrifft die Allgemeinbev\u00f6lkerung. Das erste Oberziel lautet (S. 77): \"Die Menschen in der Schweiz sind aufgekl\u00e4rt und f\u00e4hig, ihre Rechte im Bereich der Sexualit\u00e4t wahrzunehmen.\" Dieses Ziel gilt explizit auch f\u00fcr alle Jugendlichen. Schulische Sexualaufkl\u00e4rung ist aus Sicht des Bundesrates unverzichtbar. Sie bedingt die stufengerechte Vermittlung grundlegender Kenntnisse und Kompetenzen zur Pr\u00e4vention und F\u00f6rderung der sexuellen Identit\u00e4tsentwicklung.
Die Schule liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die sprachregionalen Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr die obligatorischen Schule, \"cadre de r\u00e9f\u00e9rence pour l'\u00e9ducation sexuelle en Suisse Romande\" (2014) und Lehrplan 21 (2014), beinhalten die Themen sexuelle Orientierung, Respekt, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung. Zur im Ecri-Bericht erw\u00e4hnten Volksinitiative \"Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule\" hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 28. November 2014 die Ablehnung ohne einen Gegenvorschlag empfohlen.
In der Berufsbildung gibt der Bund lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und stellt zur F\u00f6rderung von Projekten zugunsten benachteiligter Gruppen und zur Integration Jugendlicher mit sozialen Schwierigkeiten Beitr\u00e4ge bereit (Art. 55 BBG). F\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung dieser Themen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Konkret haben die Berufsfachschulen die Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und die Sozialkompetenz der Lernenden zu f\u00f6rdern (Art. 21 Abs. 2 Bst. a BBG), und der allgemeinbildende Unterricht tr\u00e4gt mit dem Aspekt \"Identit\u00e4t und Sozialisation\" zur Pers\u00f6nlichkeitsbildung und Toleranz bei. Sexualit\u00e4t wird als ein Themenfeld vorgeschlagen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1425600000000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524389087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Menschenrechte|Migration"}}