1. Tisa wird ausserhalb der WTO-Spielregeln verhandelt. In welchem rechtlichen Kontext (v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge usw.) wird Tisa verhandelt? Es findet keine Vernehmlassung bei Interessenverb\u00e4nden, Parteien usw. statt. Welche andere demokratische Kontrolle ist vorgesehen, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, die den sozialen Frieden in der Schweiz gef\u00e4hrden k\u00f6nnten?
2. In welchem rechtlichen Rahmen (v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge usw.) soll Tisa nach Abschluss funktionieren, und welches Gericht wird mit welcher Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber Streitfragen befinden?
3. Im auf Wikileaks ver\u00f6ffentlichten \"Annex [X]: Financial Services\" zu Tisa wird verankert: \"Declassify on: Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the close of the negotiations\". Wie ist diese Geheimhaltungspolitik mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbar?
","ReasonText":"Tisa wird nicht unter dem Dach der WTO verhandelt. Der Bundesrat wird gebeten, detailliert in einem Bericht darzulegen, in welchem rechtlichen Kontext und mit welchen zust\u00e4ndigen rechtlichen Spielregeln und Richterinnen und Richtern der zuk\u00fcnftige \"Tisa-Vertrag\" funktionieren soll.
Tisa ist ein Freihandelsabkommen, das nicht unter dem Dach der WTO, sondern in einer Gruppe von \"really good friends\" im Geheimen in der australischen Botschaft in Genf verhandelt wird, obwohl der Bundesrat dazu kein ausreichendes Mandat hat (siehe Antwort zur Interpellation Trede 14.3102).
Tisa w\u00fcrde der gr\u00f6sste neue Freihandelsvertrag der Schweiz - leider ist bisher unbekannt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Verpflichtungen durchgesetzt werden sollten. Ausserdem sollen die Verhandlungen unter absoluter Geheimhaltung stattfinden - auch nach den Verhandlungen soll \u00fcber f\u00fcnf Jahre der Verhandlungsstand geheim gehalten werden. Das ist mit einem Schweizer Verst\u00e4ndnis von staatsrechtlicher Ordnung nicht vereinbar.
(Quelle Wikileaks: siehe unter https://wikileaks.org/tisa-financial/ [letzter Zugriff: 2. Dezember 2014].
\u00dcbersetzung: Die Dokumente sind zu ver\u00f6ffentlichen: F\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages oder, falls die Verhandlungen gescheitert sind, f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der Verhandlungen.)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf die Interpellation Trede 14.3102, \"Konsequenzen einer m\u00f6glichen Umsetzung des Tisa-Abkommens\", und in seiner Stellungnahme zur Motion der gr\u00fcnen Fraktion 14.3368, \"Tisa. Service public ist nicht verhandelbar\", zu den Verhandlungen eines Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa, Trade in Services Agreement) und deren Kontext ge\u00e4ussert. In seiner Antwort bzw. Stellungnahme informierte er u. a. \u00fcber den Hintergrund der Verhandlungen, den Bezug zu den WTO-Verhandlungen und zum Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats), das Mandat, auf das die Schweiz ihre Teilnahme an den Verhandlungen st\u00fctzt, sowie die erfolgten Informationen gegen\u00fcber den Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te und der \u00d6ffentlichkeit.
1. Wie in den erw\u00e4hnten Antworten und Stellungnahmen dargelegt, wird das Tisa als plurilaterales Pr\u00e4ferenzabkommen, analog zu einem Freihandelsabkommen, gest\u00fctzt auf Artikel V des Gats unter gegenw\u00e4rtig 24 Teilnehmern, darunter die Schweiz, ausgehandelt. Die Schweiz beteiligt sich an den Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Dienstleistungsteils des WTO/Doha-Mandats des Bundesrates. Zum Doha-Mandat (einschliesslich des Dienstleistungsteils) konsultierte der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te und die Konferenz der Kantonsregierungen und informierte die interessierten Kreise. Sollte der Verlauf der Tisa-Verhandlungen eine Mandats\u00e4nderung erfordern, w\u00fcrde der Bundesrat die n\u00f6tigen Entscheide treffen und die Kommissionen und die Konferenz erneut konsultieren. Auch bei der Aushandlung der spezifischen Verpflichtungen der Schweiz folgt der Bundesrat demzufolge denselben Leitlinien, wie sie im Mandat f\u00fcr die Doha-Verhandlungen der WTO und entsprechend in den Mandaten f\u00fcr die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Beachtung der gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen u. a. betreffend den Service public. Damit soll sichergestellt werden, dass ein zuk\u00fcnftiges Tisa den sozialen Frieden in der Schweiz nicht gef\u00e4hrdet.
2. Das Abkommen wird gest\u00fctzt auf Artikel V des Gats den Charakter eines Pr\u00e4ferenzabkommens unter den Vertragsparteien haben, vergleichbar mit einem Freihandelsabkommen. \u00dcber institutionelle Bestimmungen und Schlussbestimmungen wurde bisher noch nicht verhandelt. Diese Fragen sollen in einer sp\u00e4teren Phase des Verhandlungsprozesses aufgenommen werden. Die Schweiz wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass Streitbeilegungsverfahren im Tisa analog zur WTO und zu den Freihandelsabkommen ausgestaltet werden.
3. Beim erw\u00e4hnten Passus handelt es sich um eine Formulierung, welche eine Verhandlungspartei aufgrund ihrer internen Praxis auf von ihr eingebrachten Dokumenten anbringt. Jeder der 23 anderen Teilnehmer hat seine eigene Praxis im Umgang mit Dokumenten aus internationalen Verhandlungen. Die Schweiz bringt auf ihren Eingaben keine solchen Vermerke an, doch sind vergleichbare Klassifikationen auch hierzulande gebr\u00e4uchlich und rechtlich zul\u00e4ssig: Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BG\u00d6, SR 152.3) sieht ausdr\u00fccklich vor, dass amtliche Dokumente \u00fcber Positionen in laufenden und k\u00fcnftigen Verhandlungen nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind (Art. 8 Abs. 4). Der Zugang zu \u00f6ffentlichen Dokumenten darf zudem generell beschr\u00e4nkt oder verweigert werden, wenn durch die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichkeit die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeintr\u00e4chtigt werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BG\u00d6).
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