Bis die gravierenden Rechts- und Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Planauflage des Neubauprojekts A4, Neue Axenstrasse, gekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfen keine weiteren Planungsaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Morschacher Tunnel erfolgen. Der Netzbeschluss (SR 725.113.11) ist mit einem Zusatz f\u00fcr eine Axenstrasse zweiter Klasse zu erg\u00e4nzen, und das Projekt Neue Axenstrasse wird nicht als Netzfertigstellungsprojekt weiterverfolgt, sondern als Engpassbeseitigungsprojekt.
","ReasonText":"Das Neubauprojekt A4, Neue Axenstrasse, ist kein Netzfertigstellungsprojekt, sondern eine Erweiterung respektive eine Engpassbeseitigung. Wenn daran festgehalten werden soll, ist ein Parlamentsbeschluss n\u00f6tig, und die Finanzierung muss, da es kein Netzfertigstellungsprojekt ist, ohne Kostenbeteiligung der Kantone aus dem Engpassbeseitigungsfonds erfolgen. Die heutige Axenstrasse soll als Netzfertigstellungsprojekt saniert, f\u00fcr den Langsamverkehr ausgebaut und gesichert werden, und das vom Verkehr durchschnittene Sisikon soll eine Kurzumfahrung erhalten. Die Strecke bleibt weiterhin eine Nationalstrasse 3. Klasse im Besitze des Bundes. Die Axenstrasse ist im Netzbeschluss eine Nationalstrasse dritter Klasse und als solche in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut worden. Das heutige Neubauprojekt ist eine Netzerweiterung. Wenn die Axenstrasse als Netzfertigstellungsprojekt realisiert werden soll, darf nicht parallel zur heutigen Dritte-Klasse-Nationalstrasse zus\u00e4tzlich eine neue Zweite-Klasse-Transitlinie erstellt werden. F\u00fcr die Aufklassierung liegt kein Parlamentsbeschluss vor, obwohl dies bei der Beratung des Netzbeschlusses 1960 ganz klar so vorgesehen war. Ebenso waren bei der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes im Jahr 2006 die Aufklassierung der Axenstrasse und die dadurch n\u00f6tige Milliardeninvestition nicht erw\u00e4hnt worden. Das Generelle Projekt A4, Neue Axenstrasse, ist erst im Januar 2009 vom Bundesrat genehmigt worden. Die Opposition im Kanton Schwyz gegen das Luxusprojekt A4, Neue Axenstrasse, ist sehr gross. W\u00e4hrend dem Auflageverfahren sind 58 Einsprachen eingegangen, und eine kantonale Volksinitiative ist kurz vor der Einreichung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren ersch\u00f6pfend Stellung bezogen zur neuen Axenstrasse (vgl. Vorst\u00f6sse 14.5647, 14.5627, 14.5626, 14.5625, 14.5276, 14.4289, 14.4162, 14.3224, 13.4239, 13.4050, 10.1021 sowie 08.4022).
Die rechtliche Grundlage f\u00fcr den Bau der neuen Axenstrasse ist vorhanden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 Ziffer 3 BV stellen die Kantone die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 \u00fcber das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) aufgef\u00fchrten Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit.
Mit der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13) wurden auch die f\u00fcr die Finanzierung des Bundesanteils erforderlichen Mittel freigegeben.
Die Axenstrasse ist im erw\u00e4hnten Bundesbeschluss als eine Nationalstrasse dritter Klasse aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat hat sich bereits anl\u00e4sslich seiner Antworten auf die Fragen Tsch\u00fcmperlin 14.5625 und 14.5626 zur Rechtm\u00e4ssigkeit der im Rahmen der Genehmigung des Generellen Projekts erfolgten Aufklassierung ge\u00e4ussert und verzichtet vorliegend auf eine Wiederholung (Aufklassierung festgehalten in Anh. 1 Bst. C der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007, NSV; SR 725.111). Es besteht weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht Anlass f\u00fcr die Einstellung der Projektierungsarbeiten.
Eine Aufnahme des Baus der neuen Axenstrasse ins Programm Engpassbeseitigung ist wenig sinnvoll. Mit dem Bau der neuen Axenstrasse wird denn auch kein Engpass im Sinne dieses Programms eliminiert, sondern insbesondere die Sicherheit f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden erh\u00f6ht (separate F\u00fchrung des Langsamverkehrs, besserer Schutz vor Naturgefahren), und es werden die Auswirkungen des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon, reduziert.
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