Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zum Thema einer obligatorischen Pflegekostenversicherung.
Dabei sollen speziell untersucht werden:
1. Mit welchen Zusatzkosten m\u00fcssen die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen bis 2030 rechnen (erh\u00f6hte Krankenkassenpr\u00e4mien und Steuern), wenn die Regelung der Pflegefinanzierung unver\u00e4ndert bleibt (Kosten pro Kopf des Status quo)?
2. Welche Finanzierungsvarianten k\u00f6nnten im Vordergrund stehen, das Kapitaldeckungsverfahren oder ein Umlageverfahren?
3. Welche Variante (Status quo, Kapitaldeckungsverfahren, Umlageverfahren) w\u00fcrde die Kostenentwicklung der Alterspflege eher positiv bzw. negativ beeinflussen?
4. Welche Varianten k\u00f6nnten erfolgreich umgesetzt werden, sodass kein Ungerechtigkeitsgef\u00fchl entsteht - also ab wann und wie viel soll f\u00fcr eine Pflegeversicherung einbezahlt werden, was passiert mit nicht ben\u00f6tigten Ersparnissen im Kapitaldeckungsverfahren usw.?
5. Dass durch eine Pflegekostenversicherung die Erg\u00e4nzungsleistungen zur\u00fcckgehen, wird eine positive Nebenerscheinung sein. Kann dadurch eine steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtig werden, falls ein Obligatorium nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re?
6. Sieht er andere hier nicht aufgelistete Gr\u00fcnde und Anreize f\u00fcr eine obligatorische Pflegekostenversicherung?
","ReasonText":"Bekanntlich w\u00fcrde eine obligatorische Pflegekostenversicherung eine markante Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand bewirken und insbesondere auch f\u00fcr das Verm\u00f6gen von Personen, die in einem Pflegeheim betreut werden m\u00fcssen. Leider haben bis heute die Betroffenen einen empfindlichen Verm\u00f6gensverzehr in Kauf zu nehmen. Es muss und soll ein Anreiz geschaffen werden, k\u00fcnftig die Kosten im Pflegebereich in den Griff zu bekommen; ein Ansatz w\u00e4re gem\u00e4ss einer Studie die Pflegekostenversicherung, die durchaus als obligatorisch erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat den Bundesrat bereits mit dem Postulat Fehr Jacqueline 12.3604, \"Strategie zur Langzeitpflege\", beauftragt, einen Bericht zur Langzeitpflege vorzulegen. Neben einer Bestandesaufnahme und der Nennung der sich stellenden Herausforderungen verlangt dieser Vorstoss explizit die Darstellung verschiedener Arten der Pflegeversicherung. Der Bericht ist in Erarbeitung und wird auch auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen erste Antworten liefern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1425600000000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810893710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}