Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des in der laufenden Legislatur vorzulegenden Vorschlags f\u00fcr eine Revision des Fernmeldegesetzes eine technologieneutrale Ausgestaltung des regulierten Netzzugangs zur Diskussion zu stellen und namentlich f\u00fcr den Zugang zu den Glasfasernetzen im Falle von Marktversagen geeignete Regulierungsinstrumente zu definieren.
","ReasonText":"Im Bericht vom 19. November 2014 zum Fernmeldemarkt stellt der Bundesrat zu Recht fest, dass die Regulierung des Netzzugangs zur Sicherung des Wettbewerbs im Telekommarkt von zentraler Bedeutung ist. Im Detail wurde aufgezeigt, dass das geltende Zugangsregime Schw\u00e4chen aufweist und teilweise obsolet zu werden droht, da insbesondere die Entb\u00fcndelung auf die alte Kupfertechnologie beschr\u00e4nkt ist. Der Bundesrat nimmt in seiner Evaluation eine Abw\u00e4gung vor zwischen den m\u00f6glichen Effekten einer technologieneutralen Ausgestaltung der Zugangsregulierung auf den marktgetriebenen Netzausbau und der Rechtssicherheit resultierend aus einer fr\u00fchen Definition angemessener Regulierungsinstrumente. Dabei kommt er \u00fcberraschend zum Schluss, eine technologieneutrale Ausgestaltung nicht in die anstehende Revision aufzunehmen, sondern allenfalls im Rahmen einer zweiten Etappe.
In seiner Betrachtung vernachl\u00e4ssigt der Bundesrat, dass funktionierender Wettbewerb, von welchem die Bev\u00f6lkerung und die Wirtschaft profitieren sollen, in erster Linie Dienstewettbewerb ist, was auch der Zweckartikel des Fernmeldegesetzes zum Ausdruck bringt. Die aus diesem Dienstewettbewerb resultierende Nachfrage stimuliert auch den Infrastrukturwettbewerb und schafft die richtigen Investitionsanreize. Wie der Bundesrat auch treffend feststellt, bedeutet die Schaffung angemessener Regulierungsinstrumente ohnehin nicht, dass diese zwingend zur Anwendung gelangen. Im Gegenteil sollen sie im Sinne eines Sicherheitsnetzes lediglich im Falle von m\u00f6glichem Marktversagen greifen. Eine fr\u00fchzeitige Einf\u00fchrung bringt auch Rechtssicherheit f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionsentscheide. Die Aufnahme technologieneutraler und flexibler Regulierungsinstrumente f\u00fcr den Netzzugang in die bundesr\u00e4tliche Vorlage erm\u00f6glicht es dem Parlament, \u00fcber Vor- und Nachteile vorgeschlagener Instrumente zu diskutieren. Vordringlich w\u00e4re, eine auf die Glasfasernetze ausgerichtete Zugangsregulierung in die Vorlage aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Fernmeldebericht 2014 (Bericht kann hier heruntergeladen werden: https://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=55293) dargelegt, dass der Infrastrukturausbau in der Telekommunikation dynamisch und marktgetrieben verl\u00e4uft. Die Schweiz besetzt deshalb hinsichtlich des Infrastrukturausbaus international einen Spitzenplatz. F\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer kommt es jedoch nicht nur auf den Ausbau der Netze an. Ebenso wichtig wird sein, wie die Nutzung der neuen Infrastrukturen erfolgt und ob ein breites Angebot an vielf\u00e4ltigen und innovativen Diensten entsteht. F\u00fcr eine solche Entwicklung ist entscheidend, dass die Anbieterinnen entsprechender Dienste zu marktkonformen Bedingungen Zugang zu den neuen Kommunikationsplattformen erhalten.
Sollte es bei den Glasfasernetzen zu neuen Monopolsituationen im Anschlussbereich kommen, so k\u00f6nnte der Regulator gest\u00fctzt auf das heutige Fernmeldegesetz nicht korrigierend eingreifen. Der Bundesrat hat sich deshalb grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine durchgehend technologieneutrale Ausgestaltung der Zugangsregulierung ausgesprochen.
Zum heutigen Zeitpunkt l\u00e4sst sich jedoch beim Bau von leistungsf\u00e4higen Anschlussnetzen in den Agglomerationen eine dynamische Entwicklung beobachten, sodass der Bundesrat aufgrund des marktgetriebenen Infrastrukturausbaus schrittweise vorgehen und vorerst nur die dringendsten L\u00fccken des Netzzugangsregimes schliessen will.
Eine grundlegende \u00c4nderung der Regulierungsbestimmungen birgt immer auch die Gefahr von Regulierungsfehlern. Vorerst gilt es, die diesbez\u00fcgliche Entwicklung weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Gest\u00fctzt auf die weiteren Erkenntnisse wird zu entscheiden sein, wie sich eine technologieneutrale Zugangsregulierung in eine Gesetzesvorlage kleiden l\u00e4sst, die den vielschichtigen Aspekten des Regulierungszwecks umfassend Rechnung tr\u00e4gt.
Der Bundesrat h\u00e4lt deshalb daran fest, dass mit einer Gesetzesrevision f\u00fcr eine technologieneutrale Ausgestaltung des regulierten Netzzugangs noch zuzuwarten ist.
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