Der Bundesrat wird eingeladen, die Geschlechterquote von 30 Prozent, die er mit einer Revision des Aktienrechts f\u00fcr die leitenden Organe der juristischen Personen im OR vorschl\u00e4gt, in den leitenden Organen der bundeseigenen und bundesnahen Institutionen (Unternehmen, Aufsichtsbeh\u00f6rden usw.) sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Gesamterneuerung der Organe einzuhalten. Eine vergleichbare Zielnorm soll er im Kader der Bundesverwaltung bei jeder Mutation einhalten.
Sollte er das Ziel bei der Gesamterneuerung der leitenden Organe der Institutionen des Bundes im Einzelfall und als Ausnahme nicht erreichen, so ist dem Parlament begr\u00fcndet darzulegen, warum die Quote nicht eingehalten werden kann und was der Bundesrat gegen diesen Missstand unternimmt. Dem Parlament ist j\u00e4hrlich \u00fcber die Fortschritte in der Durchsetzung der Geschlechterquote Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die Verfassung verpflichtet auch den Bundesrat mit Artikel\u00a08 BV auf die Durchsetzung der gleichen Rechte von Frau und Mann. Der Bundesrat hat dann im November 2013 endlich eine Geschlechterquote f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Unternehmungen als Zielnorm, die bis 2020 erreicht werden sollte, beschlossen. In der Zwischenzeit hat er im Vernehmlassungsentwurf der OR-Revision eine Geschlechterquote f\u00fcr die strategische Leitung beschlossen.
\"Berne est loin du compte\", titelte die Zeitung \"Le Matin\" vom 9. Dezember 2014 zu Recht, denn die bundeseigenen Unternehmungen sind faktisch weit davon entfernt, die 30-Prozent-Quote zu erreichen. In Beantwortung einer Frage im Parlament hielt die Vorsteherin des EFD am 8. Dezember 2014 fest, dass von 27 bundeseigenen oder bundesnahen Institutionen nur sechs mehr als 30 Prozent Frauen aufweisen. \u00dcber die 21 anderen war nichts zu vernehmen. Es gibt sogar Institutionen wie die Finma, bei der mit bloss einer Frau im Verwaltungsrat selbst eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Verpflichtung vom Bundesrat krass missachtet wird. Der Bund hat eine Vorreiter- und Vorbildfunktion. Dazu geh\u00f6rt auch die Einhaltung der Verfassung und der empfohlenen Geschlechterquoten. Die 30-Prozent-Quote ist sp\u00e4testens bis zur n\u00e4chsten Gesamterneuerung der Organe einzuhalten. Das Warten bis 2020 ist unverantwortlich und wirkt geradezu tr\u00f6lerisch.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die parlamentarische Initiative 12.468 vom 26. September 2012 bez\u00fcglich der Verwaltungsr\u00e4te der bundesnahen Unternehmen verlangte die gesetzliche Verankerung einer Zielquote von mindestens 40 Prozent f\u00fcr jedes Geschlecht. Die Zielquote sollte vier Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesbestimmung erreicht werden. Die Initiative wurde vom Nationalrat am 12. Dezember 2013 mit 111 Nein- gegen 67 Jastimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bundesrat hatte bereits am 6. November 2013 eine Zielquote von mindestens 30 Prozent f\u00fcr den Anteil beider Geschlechter und Richtwerte f\u00fcr die Anteile der Landessprachen in den obersten Leitungsorganen der bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Die Vorgaben sind seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Die Zielquote von 30 Prozent bezeichnet den Ende 2020 zu erreichenden Stand. Die Departemente m\u00fcssen Abweichungen von der Zielquote und den Richtwerten bei den Wahlantr\u00e4gen kommentieren. Ferner hat der Bundesrat die Departemente beauftragt, die Anforderungsprofile f\u00fcr die obersten Leitungsorgane mit der Zielquote f\u00fcr den Geschlechteranteil und mit den Richtwerten f\u00fcr die Vertretung der Landessprachen zu erg\u00e4nzen. Die Zielquote und die Richtwerte f\u00fcr die obersten Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten gelten f\u00fcr alle 27 im Kaderlohnreporting aufgef\u00fchrten Unternehmen und Anstalten. Dazu geh\u00f6ren sowohl Grossunternehmen als auch kleine Anstalten.
Die Erneuerungswahlen f\u00fcr die Leitungsgremien finden nicht alle gleichzeitig, sondern in ungleichen Zeitabst\u00e4nden statt. Wegen der unterschiedlichen Ausgangslage ist das Ziel f\u00fcr manche Unternehmen und Anstalten anspruchsvoll. Der vom Bundesrat gew\u00e4hlte Erf\u00fcllungstermin im Jahre 2020 tr\u00e4gt den skizzierten Umst\u00e4nden Rechnung. Er wird fr\u00fcher f\u00e4llig als die vorgesehene Bestimmung von Artikel\u00a0734e OR gem\u00e4ss Vernehmlassung zur OR-Revision vom 28. November 2014. Wenn die OR-Revision in etwa sechs Jahren in Kraft treten kann, bleiben den grossen b\u00f6rsenkotierten Unternehmen nach Inkrafttreten weitere f\u00fcnf Jahre, die Bestimmung von Artikel\u00a0734e OR zu erf\u00fcllen. Die darin festgelegte Begr\u00fcndungspflicht d\u00fcrfte fr\u00fchestens ab 2026 wirksam werden. Der Bund erf\u00fcllt somit seine Vorbildfunktion voll und ganz. Auch f\u00fcr die Vertretung der Frauen in den Kaderlohnklassen der Bundesverwaltung hat der Bundesrat am 22. Juni 2011 im Rahmen der Personalstrategie 2011-2015 eine Zielnorm beschlossen. Er legt diese f\u00fcr jede Legislaturperiode neu fest.
Der Bundesrat informiert die parlamentarischen Aufsichtskommissionen im j\u00e4hrlichen Reporting Personalmanagement \u00fcber die Entwicklung in der Bundesverwaltung (abrufbar unter http://www.epa.admin.ch/themen/arbeit/00229/index.html?lang=de).
Die Angaben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in den obersten Leitungsorganen der bundesnahen Unternehmen und Anstalten sind im Kaderlohnreporting enthalten (abrufbar unter http://www.epa.admin.ch/dokumentation/zahlen/00273/index.html?lang=de (Rubrik \"Entl\u00f6hnung\"). In diesem berichten die Unternehmen und Anstalten und die zust\u00e4ndigen Departemente dem Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Zielerreichung. Sie kommentieren dabei Abweichungen von der Zielquote und den Richtwerten. Die Forderung, das Parlament j\u00e4hrlich zu informieren, ist mit den genannten Berichterstattungen erf\u00fcllt.
Im Jahre 2013 war gem\u00e4ss Kaderlohnreporting in sechs obersten Leitungsorganen ein Frauenanteil von mehr als 30 Prozent erreicht; in weiteren vier F\u00e4llen lag er bei 28 Prozent. Diese Anteile liegen deutlich \u00fcber den Werten, wie sie aus der Privatwirtschaft bekannt sind. Die Zielquote war damit noch vor ihrer Inkraftsetzung in 37 Prozent der F\u00e4lle ganz oder fast erf\u00fcllt. Die Ver\u00e4nderungen nach der Inkraftsetzung der Zielquote werden ab dem Kaderlohnreporting \u00fcber das Gesch\u00e4ftsjahr 2014 nachvollziehbar sein.
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