Der Bundesrat wird eingeladen, sich im Rahmen der OECD daf\u00fcr einzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten Sonderregeln der Besteuerung beg\u00fcterter nat\u00fcrlicher Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t analog der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bek\u00e4mpft und beseitigt werden.
","ReasonText":"Im Rahmen der OECD wird die internationale Gewinnverschiebung bei Unternehmen aktiv bek\u00e4mpft (Beps-Programm). Das gleiche Ph\u00e4nomen der Einkommens- und Verm\u00f6gensverschiebung zur Steuereinsparung ist bei wohlhabenden nat\u00fcrlichen Personen festzustellen. In der Schweiz kommen reiche Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Auch andere Staaten wie das United Kingdom, Irland, die Niederlande, Belgien und weitere kennen vergleichbare Sonderregeln f\u00fcr verm\u00f6gende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Solche Spezialregime f\u00fcr Reiche widersprechen dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der rechtsgleichen Behandlung. Ein international koordiniertes Vorgehen zur Bek\u00e4mpfung dieser Sonderregime ist angezeigt. Damit unterbindet man auch den sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Staaten um die Reichen und Superreichen.
Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommen diese Spezialregime \u00fcberall unter Druck, wie das auch bei der Steuerhinterziehung der Fall war und ist. Ein koordiniertes Vorgehen ist angezeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Volk und St\u00e4nde haben eine Initiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand am 30. November 2014 klar verworfen. Ein T\u00e4tigwerden des Bundesrates im Rahmen der OECD im Hinblick auf eine international koordinierte Abschaffung von Sonderregimen zur Besteuerung von ausl\u00e4ndischen nat\u00fcrlichen Personen entspr\u00e4che nicht dem politischen Willen des Souver\u00e4ns und w\u00e4re angesichts der erw\u00e4hnten Ausgangslage auch widerspr\u00fcchlich.
Im Weiteren ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Sonderregeln der Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen nicht den politischen Priorit\u00e4ten der OECD entsprechen. Die Bek\u00e4mpfung der Einkommensverlagerung durch den Beps-Massnahmeplan beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf international t\u00e4tige Konzerne, da diese ihre Eink\u00fcnfte - bis zu einem gewissen Grad - bei jenen Konzerngesellschaften anfallen lassen k\u00f6nnen, die einer g\u00fcnstigen Besteuerung unterliegen. Nat\u00fcrliche Personen haben diese M\u00f6glichkeit nicht. Ihre Eink\u00fcnfte und ihr Verm\u00f6gen unterliegen grunds\u00e4tzlich dort den Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern, wo sie ihren Wohnsitz, d. h. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, haben. Dies gilt auch f\u00fcr verm\u00f6gende nat\u00fcrliche Personen, die von einem Spezialregime profitieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525369440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer|Migration"}}