Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was ist der Stand der Arbeiten beim Aktionsplan Biodiversit\u00e4t, der basierend auf der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS) erarbeitet wird?
2. Wie finden die Resultate der Arbeiten aus dem grossen partizipativen Prozess des Jahres 2013 Eingang in den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t?
3. Wann ist die Botschaft zu erwarten, mit welcher erst der Auftrag des Parlamentes vom 18. September 2008 zur Erarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie inklusive Aktionsplan erf\u00fcllt sein wird?
","ReasonText":"Vor genau zehn Jahren (9. Dezember 2004) wurde das erste Postulat mit der Forderung nach einer Biodiversit\u00e4tsstrategie inklusive Aktionsplan im Parlament eingereicht. Es f\u00fchrte zum Beschluss der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Biodiversit\u00e4tsstrategie in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen. Vor ebenso praktisch genau zwanzig Jahren (19. Februar 1995) ist die Konvention \u00fcber die biologische Vielfalt (CBD; SR 0.451.43) f\u00fcr unser Land in Kraft getreten mit der Verpflichtung, eine Biodiversit\u00e4tsstrategie und den dazugeh\u00f6renden Aktionsplan (National Biodiversity Strategy and Action Plan) zu beschliessen. In Beantwortung der Interpellation 08.3505 k\u00fcndigte der Bundesrat die Botschaft an das Parlament f\u00fcr Anfang 2011 an. Als der Bundesrat am 25. April 2012 die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz beschloss, teilte er mit, dass bis zum Sommer 2014 zusammen mit den betroffenen Partnern zur Konkretisierung der zehn strategischen Ziele des Bundesrates ein Aktionsplan ausgearbeitet werde. Die Unterzeichnenden aus dem Pr\u00e4sidium der parlamentarischen Gruppe \"Biodiversit\u00e4t und Artenschutz\" bitten deshalb den Bundesrat, das Parlament wieder einmal \u00fcber den Stand der Arbeiten am Aktionsplan Biodiversit\u00e4t zu informieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat von den Stossrichtungen des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Kenntnis genommen und das UVEK erm\u00e4chtigt, eine Vorkonsultation bei den Kantonen zu denjenigen Massnahmen durchzuf\u00fchren, von deren Umsetzung und Finanzierung diese direkt betroffen w\u00e4ren. Diese Vorkonsultation wird erlauben, einerseits die Akzeptanz und Notwendigkeit dieser Massnahmen aus Sicht der Kantone zu evaluieren und anderseits diejenigen Massnahmen zu identifizieren, die priorit\u00e4r umgesetzt werden m\u00fcssen.
2. Die in der Vorkonsultation vorgeschlagenen Massnahmen st\u00fctzen sich auf die Resultate des partizipativen Prozesses ab. Diese Resultate werden in Abh\u00e4ngigkeit von den Ergebnissen der Vorkonsultation und der Vernehmlassung im Aktionsplan ber\u00fccksichtigt werden.
3. Die Vernehmlassungsvorlage zum Aktionsplan wird dem Bundesrat bis im Fr\u00fchjahr 2016 unterbreitet werden. Sie wird die zur Umsetzung der Massnahmen n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen beinhalten sowie einen erl\u00e4uternden Bericht, der die volkswirtschaftlichen Auswirkungen untersucht, den finanziellen und personellen Ressourcenbedarf ausweist und ein verursachergerechtes Finanzierungskonzept vorschl\u00e4gt. Nach Auswertung der Vernehmlassung wird dem Parlament die Botschaft unterbreitet werden.
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