Der Bundesrat wird gebeten, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass Fussg\u00e4nger wieder mit zu ihrer Sicherheit auf dem Fussg\u00e4ngerstreifen beitragen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Sanierung der Fussg\u00e4ngerstreifen wird vorangetrieben, da davon ausgegangen wird, dass damit die seit der Abschaffung des Handzeichens zunehmende Zahl von Unf\u00e4llen nach unten korrigiert werden kann. Nach wie vor bleibt aber das Problem der unvermittelt auf die Fahrbahn tretenden Fussg\u00e4nger ungel\u00f6st. Sie sind nicht nur ein schlechtes Vorbild f\u00fcr Kinder, welchen man richtigerweise im Strassenverkehrsunterricht nach wie vor vermittelt, dass sie erst nach dem bew\u00e4hrten \"lose, luege, laufe\" und nach Anhalten der Autos die Fahrbahn betreten sollen. Die Fussg\u00e4nger, welche - oft mit Kopfh\u00f6rern - die Fahrbahn unvermittelt betreten, gef\u00e4hrden sich und andere mit ihrem Verhalten. Zwar gilt die Grundregel, dass dies nicht erlaubt w\u00e4re, in der Praxis passiert jedoch nichts, und der Autofahrer ist im Zweifelsfalle immer schuld. Hier besteht ebenso Handlungsbedarf wie bei der Sanierung der Streifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Fussg\u00e4ngerstreifen haben die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger als schw\u00e4chste Verkehrsteilnehmer Vortritt. Sie haben aber auch die Pflicht, den Fussg\u00e4ngerstreifen vorsichtig zu betreten, und m\u00fcssen auf ihr Vortrittsrecht verzichten, wenn das Fahrzeug bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten kann. Dies wurde in der bundesr\u00e4tlichen Antwort auf die Interpellation Fl\u00fcckiger 11.3289, \"Vorsicht und R\u00fccksicht im Strassenverkehr\", ausgef\u00fchrt. Ferner wurde darin dargelegt, dass dieses Vortrittsrecht nicht durch die Einf\u00fchrung einer expliziten Handzeichenpflicht relativiert werden soll. Auch ist die Schaffung neuer Ordnungsbussen-Tatbest\u00e4nde f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger nicht sinnvoll. Zielf\u00fchrender erscheint es, Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger mit entsprechenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen - wie beispielsweise der aktuellen Pr\u00e4ventionskampagne \"Such Blickkontakt!\" - zur Wahrnehmung ihrer Pflichten und ihrer Mitverantwortung im Strassenverkehr anzuhalten, schliesslich haben sie bei Unf\u00e4llen in der Regel die gesundheitlichen Folgen zu tragen.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten ausreichen und keine neuen Massnahmen f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger erforderlich sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni Sylvia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474416000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106907920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}