Am 24. November 2014 hat der Bundesrat \u00fcber den Entscheid orientiert, die Nachfolgeorganisation der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung (EAV) in Delsberg anzusiedeln. Von diesem Entscheid ebenfalls betroffen ist der Vollzug des Bier- und des Tabaksteuergesetzes. Der Umzug nach Delsberg soll nach der Zusammenf\u00fchrung unter dem Dach der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung fr\u00fchestens 2017 erfolgen. F\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden sollen im Rahmen des Bundespersonalgesetzes Unterst\u00fctzungsmassnahmen vorgesehen sein.
Die Sozialpartner wurden weder im Vorfeld konsultiert noch vorg\u00e4ngig \u00fcber den Entscheid informiert.
Die Sozialpartner des Bundes haben sich gegen eine Verlegung des Standorts nach Delsberg unter anderem aus folgenden Gr\u00fcnden ausgesprochen:
- 90 Prozent der arbeitenden Schweizer Bev\u00f6lkerung haben einen Arbeitsweg von weniger als einer Stunde. Das ganze famili\u00e4re, gesellschaftliche Leben ist entsprechend ausgerichtet. Mitarbeitende der EAV werden nun neu bis zu vier Stunden pendeln m\u00fcssen.
- Die vom Bundesrat immer an den Tag gelegte F\u00f6rderung der Teilzeitarbeit wird sehr erschwert oder gar verunm\u00f6glicht. Oder k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, wie junge Eltern, die halbtags arbeiten, neu daf\u00fcr bis zu vier Stunden Arbeitsweg auf sich nehmen k\u00f6nnen? Die Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie wird so sehr erschwert oder gar unm\u00f6glich.
- F\u00fcr die Karriereplanung und -entwicklung sind verwaltungsinterne Kontakte wichtig. Das Arbeiten in geografischen Randregionen wird deshalb die beruflichen Entwicklungsaussichten reduzieren.
Deshalb meine Fragen an den Bundesrat:
1. Was gedenkt er nebst den Massnahmen des Bundespersonalgesetzes zu unternehmen, um die betroffenen Angestellten der EAV wie der Zollsektion Bier und Tabak zu unterst\u00fctzen?
2. K\u00f6nnen die Personen, die weniger als vier Stunden Arbeitsweg haben und nach Delsberg gehen m\u00fcssen, in Zukunft ihre Reisezeit als Arbeitszeit geltend machen?
3. Wie verh\u00e4lt es sich mit Mitarbeitenden, die \u00fcber 60 Jahre alt sind und kurz vor ihrer Pensionierung stehen?
4. Was geschieht mit den Mitarbeitenden, die einen Arbeitsweg von \u00fcber vier Stunden h\u00e4tten? Behalten diese eine Stelle in Bern?
5. Ist es angedacht, direkte Z\u00fcge von Bern nach Delsberg zu f\u00fchren, damit die Mitarbeitenden in den Z\u00fcgen arbeiten k\u00f6nnen, nicht mit Umsteigen in Biel Zeit verlieren und somit die Reisezeit verk\u00fcrzt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach heutigem Kenntnisstand sind rund 40 Mitarbeitende von der Verlegung ihres Arbeitsplatzes nach Delsberg betroffen.
Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt es sich, dass die Betroffenheit unterschiedlich ist: F\u00fcr einige Betroffene bedeutet die Verlegung des Arbeitsplatzes nach Delsberg keine Verl\u00e4ngerung, sondern gar eine Verk\u00fcrzung der t\u00e4glichen Reisezeit.
Massnahmen werden somit prim\u00e4r hinsichtlich jener Mitarbeitenden zu pr\u00fcfen sein, die mit diesem Entscheid eine deutliche Verschlechterung erfahren.
1. Der Bundesrat ist sich der Verantwortung eines Arbeitgebers sehr wohl bewusst. Er wird Massnahmen pr\u00fcfen, die in den Artikeln 104ff. der Bundespersonalverordnung bei Umstrukturierungen und Reorganisationen vorgesehen sind und in vergleichbaren F\u00e4llen von Arbeitsplatzverlegungen zur Anwendung gelangten, so beispielsweise bei der Verlegung der Nationalen Alarmzentrale von Z\u00fcrich nach Bern.
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den privaten Umzugskosten oder die (zeitlich befristete) Entsch\u00e4digung von Mehrkosten f\u00fcr den Arbeitsweg mit dem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel wird zur Diskussion stehen. Auch wird individuell die M\u00f6glichkeit von Home-Office zu pr\u00fcfen sein.
2. Diese Frage l\u00e4sst sich mit Blick auf die eingangs aufgef\u00fchrten Beispiele, welche die unterschiedlichen Grade der Betroffenheit zeigen, nicht pauschal beantworten. Es gilt auch hier: Massgebend, ob die Reisezeit als Arbeitszeit angerechnet werden soll oder kann, werden die Besonderheiten des Einzelfalles sein. Zudem ist eine solche Massnahme immer auch in Bezug zur M\u00f6glichkeit von Home-Office zu setzen.
3. Bei der Frage einer vorzeitigen Pensionierung stehen die pers\u00f6nlichen Lebenspl\u00e4ne im Vordergrund. Deshalb l\u00e4sst sich auch hier keine pauschale Antwort geben.
4. F\u00fcr die wenigen Mitarbeitenden, f\u00fcr welche ein Wechsel nach Delsberg eine t\u00e4gliche Reisezeit von mehr als vier Stunden bedeuten w\u00fcrde, wird priorit\u00e4r eine zumutbare Stelle innerhalb der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung oder eines anderen Bundesamtes zu suchen sein.
5. Die Angebotsplanung liegt grunds\u00e4tzlich im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Diese orientieren sich in ihren Planungen an \u00fcbergeordneten Vorgaben und Zielsetzungen, die eine R\u00fccksichtnahme auf die Verschiebung von Arbeitspl\u00e4tzen einzelner Betriebe oder Verwaltungseinheiten nicht zulassen.
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