Der Bund will in Artikel\u00a027a des Waldgesetz-Revisionsentwurfes gebietsfremde invasive Pflanzen bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Die Waldbesitzer begr\u00fcssen dies grunds\u00e4tzlich. Dazu will er sich gem\u00e4ss Botschaft an die Vorgehensweise der EU anlehnen. Verschiedene Entscheide in EU-L\u00e4ndern zu dieser Frage scheinen vor dem Hintergrund des Klimawandels wenig sinnvoll, modegepr\u00e4gt und willk\u00fcrlich. Der Bundesrat weist in der Botschaft ausdr\u00fccklich darauf hin: \"Bei dieser Beurteilung ist der Gesamtnutzen f\u00fcr das System Wald massgebend und nicht einzig der wirtschaftliche Nutzen\" (z. B. f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmerin oder den Waldeigent\u00fcmer). Der Bundesrat spricht damit einen Misstrauensantrag an die Waldbesitzer aus. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wem (welcher Abteilung der \"vollziehenden Beh\u00f6rde\") will er die Kompetenz \u00fcbertragen, zu bestimmen, welche Organismen bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen und welche nicht? Wem wird zudem die Kompetenz zugeteilt, zu entscheiden, was \"dem Gesamtnutzen Wald\" zutr\u00e4glich sein soll?
2. Nach welchen konkreten Kriterien muss die vollziehende Beh\u00f6rde vorgehen, um ihre Entscheide zu treffen und willk\u00fcrliche Entscheide auszuschliessen?
3. Welche bereits heute im Schweizer Wald vorkommenden Geh\u00f6lzpflanzen meint der Bundesrat in der Botschaft und in diesem Gesetzesartikel (es wird eine abschliessende Aufz\u00e4hlung mit eindeutiger Artbezeichnung erwartet), die allenfalls bek\u00e4mpft werden m\u00fcssten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027a des Entwurfes zur \u00c4nderung des Waldgesetzes (SR 921.0) legt der Bund unter Mitwirkung der betroffenen Kantone Strategien und Richtlinien f\u00fcr Massnahmen gegen bestimmte Schadorganismen fest. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Fragen im Wald- und Holzbereich im Allgemeinen und f\u00fcr die Ausarbeitung der erw\u00e4hnten Strategien und Richtlinien im Speziellen ist auf Ebene des Bundes das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und dessen Abteilung Wald. F\u00fcr den Vollzug konkreter Bek\u00e4mpfungsmassnahmen und die Anwendung im Einzelfall sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dabei haben sich die kantonalen Beh\u00f6rden auf die spezifisch f\u00fcr die jeweiligen Organismen festgelegten Strategien und Richtlinien zu beziehen. F\u00fcr in der Schweiz neuauftretende Schadorganismen dienen Erkenntnisse zur Bek\u00e4mpfung in anderen L\u00e4ndern mit vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen als Grundlage zur Festlegung der Strategien und Richtlinien.
In F\u00e4llen, in denen sich ein Schadorganismus bereits etabliert hat, wird anhand einer Kosten-Nutzen-Absch\u00e4tzung bestimmt, welche Eind\u00e4mmungsmassnahmen zu treffen sind. Bei der Beurteilung des Nutzens kommen objektive Kriterien zur Anwendung. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Waldgesetzes die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion des Waldes.
3. Massnahmen gegen Schadorganismen gem\u00e4ss Artikel\u00a027a des Entwurfes zur \u00c4nderung des Waldgesetzes richten sich beispielsweise gegen den G\u00f6tterbaum (Ailanthus altissima), welcher insbesondere die Schutzfunktion des Waldes auf der Alpens\u00fcdseite bedroht. Aufgrund des \u00fcberwiesenen Postulates Vogler 13.3636, \"Stopp der Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten\", ist der Bund zurzeit daran, eine umfassende Strategie der Schweiz zur Eind\u00e4mmung von invasiven gebietsfremden Arten zu erarbeiten. Darin werden auch wichtige im Wald zu bek\u00e4mpfende invasive gebietsfremde Arten thematisiert (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit).
Das Auftreten und die Ausbreitung von gebietsfremden und einheimischen Schadorganismen sind aber schwer vorhersehbar und k\u00f6nnen sehr dynamisch erfolgen. Daher sind abschliessende Listen von zu bek\u00e4mpfenden Organismen nicht sinnvoll.
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