Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Strategie der Schweiz aufzeigt, wenn die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen sollten. Die Strategie soll auf die Chancen und Opportunit\u00e4ten fokussiert sein, die sich f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft bei den beiden Abkommen ergeben k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mittelfristig wird sich die Schweiz neben der L\u00f6sung der europapolitischen Fragen zwei bedeutenden handelspolitischen Herausforderungen stellen m\u00fcssen: einerseits der Positionierung zu einer allf\u00e4lligen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA, andererseits den Auswirkungen eines neuen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa).
Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA \u00fcber eine umfassende TTIP. Ziel ist neben dem Zollabbau f\u00fcr Industrie- und Agrarprodukte insbesondere die Beseitigung von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen. Von der EU und den USA wird offiziell ein Abschluss bis Ende 2015 angestrebt. Da die EU und die USA die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind, k\u00f6nnte das Abkommen sp\u00fcrbare Folgen f\u00fcr die Schweiz haben. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wird sich die Schweiz zu diesem Abkommen und dieser m\u00f6glichen Neuordnung des Welthandels positionieren m\u00fcssen. So hofft das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), dass sich die Schweiz einen Zugang (\"Andocken\") zum TTIP verschaffen k\u00f6nnte, nachdem dieses erst einmal abgeschlossen worden ist.
Die kritischen Stimmen gegen solche Abkommen und deren Folgen f\u00fcr die Schweiz sind in der aktuellen Diskussion vernehmbar. Aus Sicht des Postulanten ist es unabdingbar, dass dieser Kritik eine Strategie der Schweiz entgegengesetzt wird, die die grossen Potenziale und Opportunit\u00e4ten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft aufzeigt, die m\u00f6glich sein k\u00f6nnen, wenn sich die Schweiz rechtzeitig und richtig darauf ausrichtet, nicht zuletzt, damit eine ausgewogene und sachliche inl\u00e4ndische Debatte erm\u00f6glicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die laufenden Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und den USA sowie die Entwicklung der im Rahmen der Transparenz-Initiative der EU k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichen EU-Positionen und -Vorschl\u00e4ge sehr genau. Zu diesem Zweck wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco eingesetzt, die die m\u00f6glichen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die Schweiz analysieren soll. Zusammen mit den anderen Efta-Staaten hat die Schweiz zudem einen Trade Policy Dialogue mit den USA lanciert. Im Rahmen dieses Dialogs wird \u00fcber die laufenden Verhandlungen diskutiert, und die Efta-Staaten k\u00f6nnen ihre Interessen gegen\u00fcber den USA vertreten. Des Weiteren hat das Seco zwei Studien \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Abkommens zwischen der EU und den USA in Auftrag gegeben. Eine der beiden Studien wurde vom World Trade Institute der Universit\u00e4t Bern (http://www.Seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=53743) erstellt und erm\u00f6glicht erste Einsch\u00e4tzungen gest\u00fctzt auf verschiedene Szenarien.
Der Bundesrat wird die Strategie der Schweiz am Inhalt des TTIP-Abkommens ausrichten, sobald dieser bekannt ist (was noch nicht der Fall ist, da die Verhandlungen momentan am Laufen sind). Der Bundesrat wird dabei versuchen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu bewahren und gleichzeitig die Situation der verschiedenen Wirtschaftssektoren und die sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen des Abkommens sowie die Wechselkursentwicklung, die unmittelbar auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Unternehmen und ihre Arbeitspl\u00e4tze wirkt, geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen. Letzteres ist angesichts der Aufhebung des Euro/Franken-Mindestkurses noch bedeutender geworden. Das Ziel wird es sein, die komparativen Nachteile, unter denen die schweizerische Wirtschaft und ihre Arbeitspl\u00e4tze leiden k\u00f6nnten, zu minimieren oder gar zu beseitigen.
An den plurilateralen Verhandlungen \u00fcber das Tisa nimmt die Schweiz zusammen mit der EU, den USA und weiteren 20 Parteien teil. Dessen definitiver Inhalt ist angesichts der sich in vollem Gang befindenden Verhandlungen ebenfalls noch nicht bekannt. Sollte das Abkommen abgeschlossen werden, wird der Bundesrat die Resultate der Verhandlungen einschliesslich der Chancen und Opportunit\u00e4ten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft unter anderem im Rahmen einer Botschaft darlegen und dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
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