Der Bundesrat wird beauftragt, das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus, welches 2007 in Kraft trat und 2012 von der Schweiz unterzeichnet wurde, umgehend zu ratifizieren.
","ReasonText":"Die Angst vor terroristischen Anschl\u00e4gen ist sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 sehr pr\u00e4sent. Verschiedene Bestrebungen wurden seither unternommen, um Terrorismus auch auf internationaler Ebene zu bek\u00e4mpfen beziehungsweise pr\u00e4ventiv zu verhindern. So hat der Europarat bereits 2005 ein \u00dcbereinkommen verabschiedet, das die Terrorismuspr\u00e4vention der Mitgliedstaaten st\u00e4rken soll. Das sogenannte \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung des Terrorismus trat 2007 in Kraft. In den n\u00e4chsten Monaten soll zudem ein Zusatzprotokoll zum Problem der Terrorismusreisenden ausgearbeitet werden. Die Schweiz unterzeichnete die Konvention bereits am 11. September 2012, hat sie aber seither nicht ratifiziert.
Die Schweiz hat zudem auch beim OSZE-Parlament Resolutionen f\u00fcr die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung und bei der Pr\u00e4vention des Terrorismus eingereicht, welche dort grossmehrheitlich angenommen wurden. Gleichzeitig hat die Schweiz auch zus\u00e4tzlich schon erfolgreich Tagungen zu diesem Thema durchgef\u00fchrt.
Gerade jetzt mit der Diskussion um m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge von Dschihad-R\u00fcckkehrern scheint es unumg\u00e4nglich, dass der Bundesrat endlich die n\u00f6tigen Schritte einleitet, dass die Konvention des Europarates baldm\u00f6glichst auch in der Schweiz in Kraft treten kann. So k\u00f6nnte die Schweiz griffiger gegen terroristische Propaganda sowie Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen vorgehen. Auch w\u00fcrde, wie oben erw\u00e4hnt, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismuspr\u00e4vention gest\u00e4rkt. Und nicht zuletzt w\u00fcrden damit auch die Resolutionen der OSZE in der Schweiz zu einem Teil umgesetzt.
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