Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverbot f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende an privaten Hochschulen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht er ebenfalls im Arbeitsverbot eine Diskriminierung?
2. Ist er gewillt, in Zusammenarbeit mit den privaten Hochschulen diese Diskriminierung zu beseitigen?
3. Welche \"Vorleistungen\" sollten die privaten Hochschulen nach seiner Ansicht erbringen, damit allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen nicht Vorschub geleistet wird?
4. Welche Standards m\u00fcssten nach seiner Ansicht erf\u00fcllt sein, von welchen Beteiligten?
5. Sieht er die Branchenverb\u00e4nde, insbesondere den Verband Schweizerischer Privatschulen, als m\u00f6glichen Partner in der Ausarbeitung solcher Standards?
","ReasonText":"Ausl\u00e4ndische Studierende an privaten Hochschulen sind derzeit in dem Sinne diskriminiert, als es ihnen nicht m\u00f6glich ist, studiumsbegleitend zu arbeiten. Dies stellt eine Diskriminierung dar, die darauf beruht, dass die privaten Hochschulen nicht auf der Liste der Crus (Conf\u00e9rence des Recteurs des Universit\u00e9s Suisse) figurieren, die offenbar den Beh\u00f6rden als Referenzliste dient bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an ausl\u00e4ndische Studierende. Damit sind ausl\u00e4ndische Studierende an privaten Hochschulen bez\u00fcglich Arbeitsm\u00f6glichkeit benachteiligt, aus einem Grund, der f\u00fcr die Erteilung der Arbeitsbewilligung irrelevant ist, n\u00e4mlich der Hochschule, an der sie studieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist der Meinung, dass zwischen den ausl\u00e4ndischen Studierenden der verschiedenen Hochschulen keine Diskriminierung in Bezug auf das Arbeitsverbot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung) besteht. Die unterschiedliche Behandlung der ausl\u00e4ndischen Studierenden beruht nicht auf dem Kriterium, ob sie an einer \u00f6ffentlichen oder privaten Lehranstalt eingeschrieben sind. Das Unterscheidungskriterium ist die Akkreditierung des Instituts durch die Schweizer Beh\u00f6rden. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende an Privatschulen, die als Universit\u00e4t oder Fachhochschule nach Artikel\u00a030 des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) akkreditiert sind, kann ebenfalls eine studienbegleitende Erwerbst\u00e4tigkeit bewilligt werden. Ausserdem steht die M\u00f6glichkeit, sich gem\u00e4ss Artikel\u00a030 HFKG akkreditieren zu lassen, allen Institutionen in der Schweiz offen. Die unterschiedliche Behandlung beruht auf einem objektiven Kriterium und stellt somit keine Diskriminierung dar.
3.-5. Der Bundesrat ist bereit, mit dem Verband Schweizerischer Privatschulen und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes (SBFI und SEM) und der Kantone die Fragen (3 und 4) des Interpellanten zu pr\u00fcfen. Dies unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Regelung \u00fcber die Nebenerwerbst\u00e4tigkeit von Studierenden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526311630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}