Der Bundesrat hat die Anbindung an den EU-Emissionshandel als L\u00f6sung f\u00fcr die schwierige Lage der Unternehmen aufgef\u00fchrt, die am Schweizer Emissionshandel teilnehmen. Als Zwischenl\u00f6sung bis zur Anbindung lassen sich gem\u00e4ss Bundesrat H\u00e4rtef\u00e4lle im Emissionshandel gest\u00fctzt auf die bestehende Rechtsgrundlage abfedern. Es herrscht jedoch grosse Unklarheit bez\u00fcglich der Umsetzung der H\u00e4rtefallregelung. Die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme an der Regelung sind sehr offen und nicht eindeutig formuliert. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie kann er sicherstellen, dass die H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr alle involvierten Parteien eine transparente und nachvollziehbare \u00dcbergangsl\u00f6sung ist?
2. Was ist bez\u00fcglich H\u00e4rtefallregelung unter dem Marktpreis zu verstehen, d. h., was ist der Benchmark (Schweiz, EU, International)? Wie wird die Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens von aussen bewertet? Wie sind die relevanten Faktoren zu kombinieren, und wie werden sie f\u00fcr die Entscheidung gewichtet?
3. Wie stellt er sicher, dass die Anbindung an den EU-Emissionshandel so schnell wie m\u00f6glich erfolgt?
4. Kann der Zeitplan (Abschluss der technischen Verhandlungen im Jahr 2014) eingehalten werden?
5. Ist er bereit, den betroffenen Unternehmen entgegenzukommen und die H\u00e4rtefallklausel zu lockern, falls die Anbindung an den EU-Emissionshandel bis im Fr\u00fchjahr 2016 nicht zustande kommt?
","ReasonText":"Der per 1. Dezember 2014 in Kraft getretene Artikel\u00a055a der CO2-Verordnung (H\u00e4rtefallregelung) ist nicht ausreichend. Unternehmen, die f\u00fcr das Jahr 2014 einen H\u00e4rtefall geltend machen wollen, m\u00fcssen das Gesuch bis zum 31. M\u00e4rz 2015 einreichen. Daf\u00fcr m\u00fcssten alle Emissionsrechte (auch die vom Folgejahr) und Emissionsminderungszertifikate (bis 2020) aufgebraucht werden. Unternehmen m\u00fcssten an den Versteigerungen f\u00fcr die ben\u00f6tigte Menge von Emissionsrechten Gebote zu Marktpreisen abgegeben haben. Zudem m\u00fcssen sie beweisen, dass die Beschaffung der Emissionsrechte ausserhalb der Versteigerung die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Unternehmens erheblich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.
Die Parameter f\u00fcr die Beurteilung sind nicht bekannt, im Besonderen diejenigen, welche das Bafu bef\u00e4higen sollen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit eines Unternehmens zu beurteilen.
Die fehlende Planungssicherheit hat erhebliche negative Auswirkungen bei den Unternehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis zur angestrebten Verkn\u00fcpfung mit dem EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) k\u00f6nnen Unternehmen, f\u00fcr welche die Beschaffung fehlender Emissionsrechte im Schweizer Emissionshandel zu einer erheblichen Einschr\u00e4nkung ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchrt, von der H\u00e4rtefallregelung nach Artikel\u00a055a CO2-Verordnung (SR; 641.711) profitieren. Artikel\u00a055a erlaubt den Unternehmen, zur Deckung ihrer effektiven Emissionen \u00fcber die maximal erlaubte Obergrenze hinaus auf verh\u00e4ltnism\u00e4ssig g\u00fcnstige ausl\u00e4ndische Emissionsminderungszertifikate sowie auf europ\u00e4ische Emissionsrechte auszuweichen. Damit ein Gesuch um Beurteilung als H\u00e4rtefall bewilligt werden kann, muss das Unternehmen nachweislich versucht haben, Schweizer Emissionsrechte via Versteigerung oder durch Handel zu markt\u00fcblichen Preisen zu erwerben. Zudem muss das Unternehmen nachweisen, dass es die zul\u00e4ssige Menge an Emissionsminderungszertifikaten bereits vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft hat und dass es s\u00e4mtliche auf dem Betreiberkonto zugeteilten Emissionsrechte f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflicht nach Artikel\u00a055 der CO2-Verordnung ben\u00f6tigt.
1./2. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat die Bedingungen f\u00fcr eine positive Beurteilung des Gesuchs um Behandlung als H\u00e4rtefall in seiner Vollzugsmitteilung zum Emissionshandelssystem beschrieben. Um die Transparenz zus\u00e4tzlich zu steigern und um sicherzustellen, dass die Unternehmen in gleicher Art und Weise ihr spezifisches Gesuch um Beurteilung als H\u00e4rtefall einreichen, stellt das Bafu eine standardisierte Vorlage zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich wird das Bafu im M\u00e4rz 2015 auf seiner Internet-Site eine Publikation ver\u00f6ffentlichen, welche den Vollzug der H\u00e4rtefallregelung beschreibt.
F\u00fcr die Beurteilung des Marktpreises von Emissionsrechten orientiert sich der Bundesrat am EU-Preis des vergangenen Jahres sowie am gewichteten durchschnittlichen Versteigerungspreis f\u00fcr ein Schweizer Emissionsrecht. Die abgabebefreiten EHS-Unternehmen erhalten die CO2-Abgabe auf Brennstoffe r\u00fcckerstattet. Entsprechend wird bei der Beurteilung das Verh\u00e4ltnis zwischen der r\u00fcckerstatteten CO2-Abgabe und den Kosten der f\u00fcr die unternehmensspezifische Zielerf\u00fcllung notwendigen Emissionsrechte ber\u00fccksichtigt.
F\u00fcr ein EHS-Unternehmen, das dem Risiko von durch CO2-Kosten bedingter Produktionsverlagerung ins Ausland ausgesetzt ist (Carbon Leakage), orientiert sich der Marktpreis eher am unteren Rand dieser Bandbreite.
Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit respektive der Beeintr\u00e4chtigung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei der Beschaffung von Emissionsrechten erfolgt aufgrund einer Selbsteinsch\u00e4tzung des EHS-Unternehmens im Gesuchsformular. Das Bafu ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere, ob der Gesuchsteller dem Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt ist, wie die Aussenhandelsintensit\u00e4t des Gesuchstellers aussieht (u. a. Exportquote), ob die Produkte und Dienstleistungen des Gesuchstellers einer Substitutionsgefahr ausgesetzt sind und ob der Gesuchsteller ein wirtschaftlich tragbares CO2-Verminderungspotenzial aufweist (Grenzvermeidungskosten unterhalb der Marktpreise). Der Bundesrat erachtet es angesichts der heterogenen Wirtschaftsstruktur der potenziellen H\u00e4rtef\u00e4lle indes nicht als zielf\u00fchrend, die Gewichtung der oben genannten Indikatoren zur Wirtschaftlichkeit ex ante festzulegen.
Der Entscheid eines H\u00e4rtefallgesuches wird begr\u00fcndet und verf\u00fcgt.
3./4. Die Verhandlungen mit der EU zur Anbindung des schweizerischen an das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem sind weit fortgeschritten. Die Verhandlungen sind aber noch h\u00e4ngig und konnten im Jahr 2014 noch nicht abgeschlossen werden. Die EU macht die Unterzeichnung aber von einer L\u00f6sung in der Frage der Personenfreiz\u00fcgigkeit abh\u00e4ngig.
5. Eine einmal bewilligte H\u00e4rtefallregelung gilt bis Ende 2018 - dementsprechend sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, die H\u00e4rtefallregelung anzupassen.
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