Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschaffung ziviler Flugzeuge zu zivilen Zwecken dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) zu unterstellen und de lege ferenda f\u00fcr zivile Beschaffungen generell auf eine Beschr\u00e4nkung des Anwendungsbereichs des B\u00f6B auf die Positivliste des zivilen Materials f\u00fcr Verteidigung und Zivilschutz zu verzichten.
","ReasonText":"Der Bundesrat h\u00e4lt zu meiner Frage 14.5522 fest, dass er die Beschaffung eines zivilen Flugzeuges, das allein einer zivilen Zweckbestimmung zugef\u00fchrt werden soll, zwingend ausserhalb des \u00fcblichen Vergaberechts des Bundes durchf\u00fchren m\u00fcsse. Er regelt damit die Beschaffung des neuen Bundesratsjets gem\u00e4ss der Positivliste des zivilen Materials f\u00fcr Verteidigung und Zivilschutz im Anhang zur Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Diese sieht in Ziffer 46 tats\u00e4chlich vor, dass die Beschaffung von Flugzeugen grunds\u00e4tzlich nicht dem WTO-Verfahren unterstellt ist, und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um zivile Flugzeuge mit einer zivilen Zweckbestimmung handelt.
Diese Regelung ist unbefriedigend, weil damit die Beschaffung bez\u00fcglich bedeutender Bereiche von zivilen G\u00fctern vom Geltungsbereich des B\u00f6B ausgenommen wird. Nur das Vergaberecht des Bundes garantiert aber den wirtschaftlichen Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel, sorgt f\u00fcr Transparenz und Rechtssicherheit und erm\u00f6glicht damit diskriminierungsfreie Wachstumsimpulse f\u00fcr die Wirtschaft. Zudem f\u00fchrt auch allein die anvisierte L\u00f6sung zu Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Rechtsweggarantie von Artikel\u00a029a der Bundesverfassung.
Soweit der Bund ziviles Material beschafft, soll dieses deshalb in der Regel ohne Schlupfl\u00f6cher dem B\u00f6B unterstellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, wonach das Vergaberecht des Bundes wichtig ist f\u00fcr den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel. Es sorgt f\u00fcr Transparenz sowie Rechtssicherheit und erm\u00f6glicht damit diskriminierungsfreie Wachstumsimpulse f\u00fcr die Wirtschaft. Dies gilt in eingeschr\u00e4nktem Masse auch f\u00fcr Beschaffungen im Nicht-WTO-Bereich. Auch hier wird dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung getragen. Ebenso sind Transparenz, die Nichtdiskriminierung von Anbietern bei sachfremden Gr\u00fcnden sowie die Rechtssicherheit im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen Vorgaben gew\u00e4hrleistet. Bez\u00fcglich der von der Motion\u00e4rin kritisierten Ausnahmebestimmung ist der Bundesrat der Meinung, dass diese aus folgenden Gr\u00fcnden gerechtfertigt ist und demzufolge beizubehalten ist:
1. Das im konkreten Fall zu beschaffende Flugzeug wird vom Lufttransportdienst des Bundes (LTDB) betrieben. Dieser f\u00fchrt auf der Basis der Verordnung LTDB Fl\u00fcge zugunsten der eidgen\u00f6ssischen Departemente durch. Er fliegt ausserdem milit\u00e4rische Eins\u00e4tze, zum Beispiel Personen- und Materialtransporte f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die PSO-Kontingente von Swissint und der Luftwaffe auf dem Balkan, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von milit\u00e4rischen Ausbildungs- und Trainingskampagnen, sowie Vermessungsfl\u00fcge zugunsten von Swisstopo. Das Flugzeug wird aus diesem Grund milit\u00e4risch immatrikuliert sein, und es wird nach milit\u00e4rischen Vorgaben eingesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus wird es aus Krediten des VBS finanziert. Somit handelt es sich vorliegend grunds\u00e4tzlich um ein milit\u00e4risches Lufttransportmittel.
2. Das Flugzeug wird von einem der letzten Flugzeughersteller der Schweiz hergestellt. Die Pilatus Flugzeugwerke AG verf\u00fcgt als Produzentin von aviatischen Nischenprodukten \u00fcber ein einzigartiges Fachwissen und behauptet sich erfolgreich in einem stark umk\u00e4mpften internationalen Wettbewerbsumfeld. Mit der Wahl eines innovativen einheimischen Produkts folgt der Bundesrat der Beschaffungspraxis anderer Regierungen und setzt ein Zeichen zugunsten der Schweizer Wirtschaft. Die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte und gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht zul\u00e4ssige Ausnahmeregelung sch\u00fctzt damit einerseits die wirtschaftlichen Interessen des Bundes und l\u00e4sst andererseits den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung legitimer Anliegen der Eidgenossenschaft, beispielsweise im Rahmen der Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik. Ungeachtet dessen wurde auch im vorliegenden Fall dem eingangs erw\u00e4hnten Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung getragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457568000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526076237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}