Der Bundesrat hat in der am 16. April 2014 genehmigten Open-Government-Data-Strategie Schweiz 2014-2018 die Bedeutung der Daten als Ressource umschrieben: \"Daten sind der Rohstoff der Wissensgesellschaft. Im Zuge der Etablierung einer Informationsinfrastruktur, die von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung und Kultur rund um die Uhr genutzt wird, w\u00e4chst die Datenmenge exponentiell an. Im Gegensatz zu materiellen Rohstoffen verknappen die Daten bei der Informations- und Wissensproduktion nicht, sondern f\u00fchren zu neuen Daten, Informationen, Erkenntnissen und Dienstleistungen. Sie haben damit ein dauerhaftes Potenzial f\u00fcr die Schaffung von Mehrwert\". Die Europ\u00e4ische Kommission hat unter dem Schlagwort \"Big Data\" eine Partnerschaft mit der Datenindustrie mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2020 angek\u00fcndigt, \"um den Datensektor zu st\u00e4rken und Europa eine Spitzenstellung im globalen Datenwettbewerb zu verschaffen\" (MM Europ\u00e4ische Kommission 13.10.14). Die Europ\u00e4ische Kommission verspricht sich von diesem Vorhaben bis zu 30 Prozent des weltweiten Datenmarktes f\u00fcr europ\u00e4ische Anbieter, 100 000 neue Arbeitspl\u00e4tze im Bereich Datenverarbeitung bis 2020 sowie einen um 10 Prozent geringeren Energieverbrauch, ein leistungsf\u00e4higeres Gesundheitswesen und weitere wirtschaftliche Vorteile.
Der Bundesrat wird aufgefordert, mit Bezug auf Open und Big Data die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Effizienz- und Leistungssteigerungen lassen sich durch eine umfassende und innovative Datennutzung im Energie-, Verkehrs- und Gesundheitsbereich sowie in anderen Wirtschaftssektoren in der Schweiz erzielen?
2. Wie positioniert sich die Schweiz im globalen Datenwettbewerb, welcher Anteil am weltweiten Datenmarkt wird in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren angestrebt und wie viele neue Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnen in diesem Zeitraum (bis 2020) in der Datenwirtschaft geschaffen werden?
3. Mit welchen begleitenden Massnahmen, insbesondere in Forschung und Ausbildung sowie in der Innovationsf\u00f6rderung, kann die Entwicklung einer prosperierenden Datenwirtschaft in den n\u00e4chsten Jahren optimal unterst\u00fctzt und die f\u00fchrende Stellung der Schweiz im globalen Datenwettbewerb gesichert werden?
4. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass die Ertr\u00e4ge der Datenwirtschaft nicht nur einigen wenigen marktbeherrschenden Firmen, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Big Data sind gesammelte sowie aufgezeichnete grosse Datenmengen und komplexe Informationen jeglicher Herkunft. Die Menge an Informationen, die durch Big Data zur Verf\u00fcgung steht, bietet neue Wege der Erkenntnisgewinnung und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alternative Gesch\u00e4ftsmodelle. Sie wirft aber auch Fragen des Daten- und Informationsschutzes auf. Open Government Data (OGD), die von den Beh\u00f6rden frei zur Verf\u00fcgung gestellten Daten, sind Teil von Big Data. Der Bund besch\u00e4ftigt sich zwar ebenfalls mit den Fragen rund um Big Data, ist als grosser Datenproduzent im Moment jedoch st\u00e4rker im Bereich OGD aktiv. Deshalb konzentrieren sich die folgenden Antworten schwerpunktm\u00e4ssig auf diesen Bereich.
1. Big Data und offene (Beh\u00f6rden-)Daten erm\u00f6glichen f\u00fcr viele Wirtschaftssektoren innovative Nutzungen und eine h\u00f6here Qualit\u00e4t von Dienstleistungen. Eine Effizienz- und Leistungssteigerung kann bereits durch den schnelleren und einfacheren Zugriff auf wichtige Daten erreicht werden. Die umfangreiche Datengrundlage und die erh\u00f6hte Transparenz erm\u00f6glichen ausserdem effizientere Entscheidungen. In der Studie \"Wirtschaftliche Auswirkungen von Open Government Data (OGD)\" (http://www.egovernment.ch/umsetzung/00881/00883/01114/index.html?lang=de) wird die m\u00f6gliche Wertsch\u00f6pfung durch OGD in der Schweiz j\u00e4hrlich auf zwischen 0,9 Milliarden und 1,2 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
2. Die Schweiz hat gute Voraussetzungen, eine Spitzenposition in der globalen Datenwirtschaft einzunehmen. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Schweiz den sechsten Rang unter 148 L\u00e4ndern im auf die Informations- und Telekommunikationstechnologien ausgerichteten \"Networked Readiness Index 2014\" des WEF einnimmt. Gest\u00fctzt auf internationale Sch\u00e4tzungen und auf die durch die Nutzung von Open Government Data zu erwartende Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten Jahren mehrere Tausend Arbeitspl\u00e4tze im Datensektor entstehen. Zus\u00e4tzlich bietet sich f\u00fcr die Schweiz insbesondere auf Grund der grossen Rechtssicherheit sowie der zuverl\u00e4ssigen Infrastruktur die Gelegenheit, sich als sicherer Ort (Save Haven) f\u00fcr legitim gesammelte Daten zu profilieren und diese vor unrechtm\u00e4ssigem Zugriff zu sch\u00fctzen.
3. Auf Seite des Bundes wird die Entwicklung der Datenwirtschaft in der Schweiz \u00fcber die bestehenden F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr Forschung und Innovation sowie \u00fcber die Anstrengungen zur Umsetzung der Open Government Data Strategie Schweiz 2014-2018 unterst\u00fctzt. Daneben sind folgende Aktivit\u00e4ten geplant: Der Bundesrat pr\u00fcft die Lancierung eines Nationalen Forschungsprogramms (NFP) zum Thema \"Big Data und Internet der Dinge\" und hat dem Schweizerischen Nationalfonds den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. In Umsetzung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841 wird das EFD zudem eine Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit einsetzen, die insbesondere gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aspekte von Big Data untersucht. Zus\u00e4tzlich kann die Schweiz als teilassoziierter Staat am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU teilnehmen und dabei auch von F\u00f6rdermassnahmen und der internationalen Zusammenarbeit zum Themenkreis Big Data profitieren. Im Rahmen der Umsetzung der Open-Government-Data-Strategie-Schweiz beabsichtigt der Bund, die Verwendung von Open Data zu unterst\u00fctzen. Durch geeignete Hilfsmittel soll den Nutzenden das technische wie inhaltliche Verst\u00e4ndnis der Beh\u00f6rdendaten erleichtert werden. Mit dem Aufbau des Open-Data-Portals Schweiz leistet der Bundesrat schliesslich einen wichtigen Beitrag zu einer nationalen Dateninfrastruktur.
4. Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung bewusst, einer m\u00f6glichen sozio\u00f6konomischen Asymmetrie in der neuen Datenwirtschaft entgegenzuwirken. Er hat mit seiner Open-Government-Data-Strategie-Schweiz die Grundlagen geschaffen, um die negativen Folgen dieser Entwicklung einzud\u00e4mmen. Mit dem Aufbau eines OGD-Portals stellt der Bundesrat sicher, dass offene, das heisst frei weiterverwendbare Beh\u00f6rdendaten in der Schweiz allen in gleichem Masse zug\u00e4nglich gemacht werden und somit von allen genutzt werden k\u00f6nnen, sofern die Publikation nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Daten- und Informationsschutzbestimmungen) verst\u00f6sst. Im Rahmen der Umsetzungsevaluation der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz wird der Bundesrat bis Ende Jahr pr\u00fcfen, welcher weitere Handlungsbedarf sich im Bereich Big Data f\u00fcr den Bund ergibt. Gepr\u00fcft wird insbesondere, ob Handlungsbedarf auf folgenden Gebieten besteht: Datenschutz und Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber eigene Daten (\"my data\") sowie Unterst\u00fctzung der Entwicklung einer Dateninfrastruktur und F\u00f6rderung der Fachkompetenz im Bereich Big Data.
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