Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zur steuerlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beantworten:
1.a. Wie viele Ehepaare sind noch von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen, wenn man nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die (f\u00fcr Ehepaare vorteilhaften) Steuern von Kantonen und Gemeinden ber\u00fccksichtigt?
1.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Heiratsstrafe?
2. Wie viele Ehepaare sind \u00fcber die (lebenslange) Dauer einer Ehe noch von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen, wenn man zu den Zahlen von Ziffer 1.a. ber\u00fccksichtigt, dass viele Paare aufgrund sich ver\u00e4ndernder Haushaltseinkommen zeitweise einen Heiratsbonus geniessen, zeitweise eine Heiratsstrafe erleiden?
3.a. Wie viele Ehepaare sind per saldo noch von einer Heiratsstrafe betroffen, wenn man bei der Antwort zu den Ziffern 1 und 2 zudem die Vorteile aus den Sozialversicherungen mitber\u00fccksichtigt?
3.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Heiratsstrafe?
4.a. Wie viele Konkubinatspaare sind von einer Konkubinatsstrafe betroffen, wenn man i) nur die Bundessteuern betrachtet, ii) alle Steuerebenen betrachtet (vgl. Ziff. 1-2) und iii) auch die Sozialversicherungen einbezieht (vgl. Ziff. 3)?
4.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Konkubinatsstrafe?
5. Besteht per saldo all dieser Zahlen in der Schweiz gesamthaft eine Heirats- oder eine Konkubinatsstrafe?
","ReasonText":"In seiner Botschaft (S. 8518) zur Volksinitiative \"f\u00fcr Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" (13.085) legt der Bundesrat dar, wie viele Ehepaare einer steuerlichen Heiratsstrafe unterliegen, wenn man die Bundessteuern isoliert betrachtet.
Differenzierter \u00e4ussert sich der Bundesrat in derselben Botschaft (S. 8521ff.) zu den Sozialversicherungen: Dort betrachtet er nicht einzelne Paare in einem Teilsystem, sondern alle Ehepaare gesamthaft sowie das ganze System. Er kommt so (wie kurz danach auch das Bundesgericht) zum Schluss, dass in den Sozialversicherungen keine Heirats-, sondern eine Konkubinatsstrafe vorliegt.
Analog dieser umfassenderen und differenzierteren Betrachtung wird der Bundesrat eingeladen, auch f\u00fcr die Steuern die entsprechenden Angaben zu liefern, damit klarwird, ob bei den Steuern - wie bei den Sozialversicherungen - sowie gesamthaft eine Konkubinatsstrafe besteht oder inwiefern tats\u00e4chlich noch eine Heiratsstrafe besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) verf\u00fcgt \u00fcber Daten, mittels derer Aussagen \u00fcber die Zahl der Ehepaare gemacht werden k\u00f6nnen, welche einem Heiratsnachteil oder -vorteil bei der direkten Bundessteuer unterliegen. Mangels verf\u00fcgbarer Daten kann die ESTV diese Informationen jedoch nicht mit den tats\u00e4chlichen Steuerbelastungen der Paare auf Ebene der Kantone und Gemeinden verkn\u00fcpfen. Entsprechend kann sie keine Aussage dar\u00fcber machen, wie viele steuerpflichtige Personen \u00fcber alle staatlichen Ebenen von einem Heiratsnachteil betroffen sind und wie gross der finanzielle Umfang dieses Nachteils ausf\u00e4llt.
2. Die ESTV verf\u00fcgt nicht \u00fcber Datenzeitreihen, welche den Verlauf des Heiratsnachteils bzw. -vorteils \u00fcber den gesamten Lebenszyklus eines Paares abbilden w\u00fcrden. Die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden.
3. Die Datenanforderungen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verkn\u00fcpfung mit den Einzahlungen in die Sozialversicherung und den daraus empfangenen Leistungen sind nochmals h\u00f6her. Daher kann diese Frage ebenfalls nicht beantwortet werden.
4. Im Unterschied zu den Ehepaaren erfassen Steuerrecht, Steuerstatistik und Sozialversicherungsstatistik Konkubinate nicht als Paarhaushalte, sondern als je zwei Alleinstehende. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht Daten \u00fcber die Haushaltsformen und weist Konsensualpaare mit und ohne Kinder aus. Diese Daten sind jedoch nicht mit Informationen \u00fcber die Einkommensverh\u00e4ltnisse oder die Steuerbelastung verkn\u00fcpft. Somit kann die Frage weder f\u00fcr den Bund noch f\u00fcr die Kantone beantwortet werden.
5. Da die Datengrundlagen nicht ausreichen, um die unter den Ziffern 1 bis 4 gestellten Fragen zu beantworten, muss auch die Frage nach dem Saldoeffekt offenbleiben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526177720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Steuer"}}