Seit dem 1. Januar 2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) samt seinen Verordnungen in Kraft. Es h\u00e4lt fest, dass der \u00f6ffentliche Verkehr (\u00d6V) bis sp\u00e4testens Ende 2023 den Bed\u00fcrfnissen der behinderten und altersbedingt eingeschr\u00e4nkten Reisenden entsprechen muss. Zur Erreichung dieses Ziels sieht das BehiG eine 20-j\u00e4hrige Anpassungsfrist f\u00fcr Bauten, Anlagen und Fahrzeuge vor. Die erreichte Halbzeit dieser Frist gibt Anlass zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Mittel des Bundes aus dem Zahlungsrahmen BehiG jeweils in Tranchen von etwa 15 Millionen Franken im Rahmen des j\u00e4hrlichen Bundesbudgets zur Verf\u00fcgung stehen? Oder wie erfolgt die Verteilung der Mittel \u00fcber die Dauer der 20-j\u00e4hrigen Anpassungsfrist?
2. Ist es korrekt, dass in den Jahren 2004 bis 2014 die in den Budgets eingestellten Betr\u00e4ge nicht immer ausgesch\u00f6pft wurden? Wenn ja, weshalb und in welchen Jahren wurden die budgetierten Beitr\u00e4ge in welchem Umfang nicht in Anspruch genommen?
3. Gem\u00e4ss dem BehiG-Umsetzungskonzept des BAV und der rollenden Planung wird der gr\u00f6sste Anteil der Finanzhilfe f\u00fcr die Nachbesserung bei der SBB-Infrastruktur erforderlich sein. Welches waren die jeweiligen f\u00fcr die SBB vorgesehenen Beitr\u00e4ge, die jedoch gegen\u00fcber den budgetierten Betr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2014 nicht in Anspruch genommen wurden?
4. K\u00f6nnen die in den letzten zehn Jahren nicht in Anspruch genommenen Beitr\u00e4ge im Rahmen der rollenden Planung und der ordentlichen Budgetierung auch noch w\u00e4hrend der verbleibenden Jahre bis 2023 in Anspruch genommen werden?
5. Verschiedene Erhebungen und Erkenntnisse zeigen, dass die Mehrheit der verantwortlichen 200 Verkehrstr\u00e4ger zur Halbzeit der Umsetzungsfrist mit der Zielerreichung im R\u00fcckstand ist. Was sehen der Bund und das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Verkehr vor, damit die verbleibende Zeit und die verf\u00fcgbaren Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge optimal genutzt werden?
6. Mit dem Inkrafttreten von Fabi \u00e4ndert sich der Finanzierungsmodus f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Welche Auswirkung hat dies, ab welchem Jahr, auf das bisherige BehiG-Finanzhilfekonzept? Falls dies mit einer Reduktion der insgesamt verf\u00fcgbaren Mittel verbunden ist, was m\u00fcsste vorgekehrt werden, um wenigstens das mit dem urspr\u00fcnglichen Bundesbeschluss vorgesehene Unterst\u00fctzungsniveau erhalten zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Botschaft vom 11. Dezember 2000 zur Volksinitiative \"Gleiche Rechte f\u00fcr Behinderte\" und zum Entwurf f\u00fcr das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) nahm der Bundesrat Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Mehrkosten vor, die bei verschiedenen Varianten einer Anpassungsfrist zur barrierefreien Gestaltung der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des \u00f6ffentlichen Verkehrs entstehen. Bei einer 20-j\u00e4hrigen Anpassungsfrist und unter der Annahme, dass in der Regel partielle bauliche Massnahmen (z. B. Perron-Teilerh\u00f6hung) m\u00f6glich sind, ergab die damalige Sch\u00e4tzung Mehrkosten in der H\u00f6he von rund 600 Millionen Franken. Es wurde davon ausgegangen, dass sich der Bund und die Kantone diese Mehrkosten je h\u00e4lftig teilen. Gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 18. Juni 2002 \u00fcber die Finanzierung der Massnahmen im \u00f6ffentlichen Verkehr zugunsten von Menschen mit Behinderungen (BBl 2001 1849) betr\u00e4gt die H\u00f6he des entsprechenden Zahlungsrahmens deshalb insgesamt 300 Millionen Franken bei einer Laufzeit von 20 Jahren (Art. 23 Abs. 2 BehiG), das heisst vom 1. Januar 2004 (Inkrafttreten BehiG) bis zum 31. Dezember 2023 (Ablauf der Anpassungsfrist gem\u00e4ss Art. 22 Abs. 1 BehiG).
Die j\u00e4hrliche H\u00f6he der Mittel aus diesem Zahlungsrahmen betr\u00e4gt nicht linear 15 Millionen Franken, sondern bemisst sich an den von den anspruchsberechtigten Unternehmen angemeldeten Massnahmen. Massgebend ist das sogenannte BehiG-Umsetzungskonzept des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV): Es ist das Instrument f\u00fcr die rollende Planung derjenigen Projekte, die durch Finanzhilfen aus dem BehiG-Zahlungsrahmen des Bundes und die entsprechenden Kantonskredite unterst\u00fctzt werden, und findet sich unter www.bav.admin.ch/mobile/info.htm. Die Anrechenbarkeit der Massnahmen richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung \u00fcber die behindertengerechte Gestaltung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Vb\u00f6V, SR 151.34) und ist in den Erl\u00e4uterungen zum BehiG-Umsetzungskonzept, ebenfalls von der angegebenen Webseite herunterladbar, erkl\u00e4rt.
Durch BehiG-Finanzhilfen aus dem Zahlungsrahmen des Bundes k\u00f6nnen nur die kosteng\u00fcnstigsten Massnahmen zur Erreichung der BehiG-Zielsetzung f\u00fcr Bauten, Anlagen und Fahrzeuge unterst\u00fctzt werden, welche in die alleinige Finanzierungszust\u00e4ndigkeit oder in die Mitfinanzierungszust\u00e4ndigkeit des Bundes fallen (Art. 23 Abs. 1 BehiG). Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Genehmigung und Finanzierung der Bushaltestellen beispielsweise liegt bei den Kantonen bzw. den Gemeinden. Ein Teil der zum Zeitpunkt der BehiG-Botschaft gesch\u00e4tzten Mehrkosten von insgesamt 600 Millionen Franken f\u00e4llt f\u00fcr die Anpassungen an, die in die alleinige Finanzierungspflicht der Kantone resp. der Gemeinden fallen.
2. Es ist richtig, dass die in den j\u00e4hrlichen Voranschlagskrediten f\u00fcr BehiG-Finanzhilfen eingestellten Mittel bislang nie vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft wurden. Grund daf\u00fcr ist, dass einige Unternehmen von ihnen angemeldete Mittel nicht beansprucht haben, weil sie die entsprechenden Projekte im Zeitplan zur\u00fcckgestellt hatten.
Die Aussch\u00f6pfung der eingestellten Mittel f\u00fcr Finanzhilfen aus dem BehiG-Zahlungsrahmen des Bundes erfolgte von 2004 bis 2014 folgendermassen:
Jahr | Budget | Ausbezahlt |
2004 | 492 500 | 187 817 |
2005 | 13 500 000 | 10 323 328 |
2006 | 10 000 000 | 8 795 368 |
2007 | 25 000 000 | 17 789 983 |
2008 | 23 000 000 | 21 104 512 |
2009 | 15 000 000 | 8 401 181 |
2010 | 14 500 000 | 8 873 519 |
2011 | 17 550 000 | 12 892 581 |
2012 | 19 800 000 | 19 251 534 |
2013 | 20 000 000 | 15 107 481 |
2014 | 14 000 000 | 9 851 759 |
Total | 172 842 500 | 132 579 063 |
In den Jahren 2004 bis 2014 wurden somit insgesamt 40 263 437 Franken oder durchschnittlich rund 3,66 Millionen Franken pro Jahr nicht ausgesch\u00f6pft.
3. Die H\u00f6he der Mittel, die von SBB Infrastruktur j\u00e4hrlich nicht beansprucht wurden, betr\u00e4gt in den Jahren 2005 bis 2014 zwischen einer halben Million und 5 Millionen Franken.
4. Die nichtausgesch\u00f6pften Mittel der j\u00e4hrlichen Voranschlagskredite k\u00f6nnen insgesamt bis zum Ablauf der Anpassungsfrist beansprucht werden. Grund daf\u00fcr ist, dass die entsprechenden Projekte nicht aufgehoben, sondern innerhalb der Anpassungsfrist auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben wurden und somit anrechenbar bleiben. Sie wurden bzw. werden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt innerhalb der Frist wieder in die Jahreskredite einbezogen.
5. Auch der Bundesrat hat festgestellt, dass die Arbeiten zur Anpassung der Anlagen an die Erfordernisse des BehiG beschleunigt werden m\u00fcssen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt hat deshalb beschlossen, die Umsetzung bei allen Bahnen verst\u00e4rkt zu steuern. Diese haben Umsetzungskonzepte zu erarbeiten, die auch die geplanten Erhaltungsarbeiten und die beschlossenen Ausbauprogramme ber\u00fccksichtigen. Damit wird das BAV in der Lage sein, den Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Umsetzungsfristen und den Finanzierungsbedarf bei allen Bahnen zu erhalten und bei Bedarf Massnahmen zu ergreifen. Trotz der dargestellten aktiveren Einflussnahme auf die Umsetzung ist heute offen, ob die gesetzliche Frist \u00fcberall eingehalten werden kann. Dies, weil in vielen Bahnh\u00f6fen gleichzeitig mit den Anpassungen an die Erfordernisse des BehiG auch Erneuerungsarbeiten, Ausbauten zur Verbesserung der Sicherheit und/oder zur Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4t notwendig sind. Die daf\u00fcr erforderlichen baulichen Massnahmen sind im Interesse einer kosten- und betriebsoptimierten Umsetzung koordiniert zu planen und jeweils in einem abgestimmten Projekt je Bahnhof umzusetzen. Aufgrund der beschr\u00e4nkten Finanzmittel, Betriebseinschr\u00e4nkungen und Bauressourcen m\u00fcssen die Bauarbeiten zeitlich priorisiert werden. Zudem ist der Umbau grosser Bahnknotenbahnh\u00f6fe zeitaufwendig und unter Aufrechterhaltung des Betriebs durchzuf\u00fchren. Generell wird ausserdem der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Massnahmen Rechnung getragen.
6. Es ist richtig, dass mit Inkrafttreten von Fabi (1.1.2016) f\u00fcr die Kantone keine Verpflichtung mehr besteht, BehiG-Finanzhilfen an Eisenbahn-Infrastrukturmassnahmen zu leisten; f\u00fcr Massnahmen am Rollmaterial besteht nach wie vor eine solche Verpflichtung. Zum heutigen Zeitpunkt wurden BehiG-Finanzhilfen des Bundes in der H\u00f6he von insgesamt 140,8 Millionen Franken f\u00fcr Projekte bis 2017 zugesichert und davon 132,5 Millionen ausbezahlt; es verbleiben somit noch knapp 160 Millionen Franken. Das BAV wird gest\u00fctzt auf den Gesamt\u00fcberblick pr\u00fcfen, ob im Rahmen des Ausbauschrittes 2030, welcher dem Parlament 2018 zum Entscheid unterbreitet werden soll, zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Umsetzung des BehiG beim Parlament beantragt werden.
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