In Kenntnis der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr den Strafvollzug ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er der Ansicht, dass die Resozialisierung als wichtiges Ziel des Strafvollzugs in den heute bestehenden Institutionen (noch) erf\u00fcllt werden kann?
2. Angesichts der Berichte \u00fcber Todesf\u00e4lle einerseits und die zunehmende Belastung des Personals durch \u00dcberbelegung andererseits: Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Grundrechte bzw. die Mindestgrunds\u00e4tze im Strafvollzug grunds\u00e4tzlich noch eingehalten werden (k\u00f6nnen)?
3. Teilt er die Ansicht, dass gegen die \u00dcberbelegung der Strafvollzugsanstalten Massnahmen ergriffen werden sollten? Wenn ja: Welche Massnahmen m\u00fcssten kurz- und mittelfristig getroffen werden (f\u00fcr Inhaftierte, f\u00fcr das Personal)?
4. Ist es aus seiner Sicht sinnvoll, diese Massnahmen auf Bundesebene zu koordinieren?
5. Was h\u00e4lt er von Mindeststandards f\u00fcr Strafvollzugseinrichtungen auf Bundesebene?(Mindestgr\u00f6sse von Zellen, Mindestzahl an spezialisiertem Personal, Umgang mit psychischen Problemen, medizinische Betreuung usw.)?
6. Was h\u00e4lt er von einer st\u00e4rkeren finanziellen Unterst\u00fctzung der Kantone im Strafvollzug, z. B. Mitfinanzierung auch der Untersuchungshaft?
","ReasonText":"Der Strafvollzug in den bestehenden Gef\u00e4ngnissen ist an seine Grenzen gelangt. Es gibt immer wieder Berichte \u00fcber \u00dcberbelegungen der Gef\u00e4ngnisse, was unter anderem zu \u00dcberforderung des Personals f\u00fchrt. Man h\u00f6rt von ungen\u00fcgend ausgebildetem oder begleitetem Personal (Betreuung von zunehmender Zahl straff\u00e4lliger Personen mit Verhaltensauff\u00e4lligkeiten oder psychischen Problemen; Umgang mit ansteckenden Krankheiten). Schliesslich gibt es leider Berichte \u00fcber Todesf\u00e4lle (z. B. Skander Vogt, in Isolationshaft w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren), welche Fragen nach M\u00e4ngeln im schweizerischen Strafvollzug aufwerfen, namentlich auch aus Sicht der Menschenrechte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei der Beantwortung weitgehend auf den am 18. M\u00e4rz 2014 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"\u00dcberpr\u00fcfung des Straf- und Massnahmenvollzugs in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung des Postulates Amherd 11.4072. Die Belegungssituation im schweizerischen Straf- und Massnahmenvollzug sowie insbesondere bei der Untersuchungshaft ist angespannt. Auslastungen von 100 Prozent und mehr sind jedoch selten. Nur einzelne Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr die Untersuchungshaft und den Vollzug von Kurzstrafen verzeichnen eine anhaltende \u00dcberbelegung. Namentlich sind dies Gef\u00e4ngnisse im Kanton Genf (Champ-Dollon) und im Kanton Waadt (La Crois\u00e9e und Bois-Mermet).
1. Nach Wissensstand des Bundesrates werden die Grunds\u00e4tze der Resozialisierung im schweizerischen Strafvollzug eingehalten. Als Beispiel dienen die sieben geschlossenen Strafanstalten der Schweiz: Obwohl seit Jahren voll belegt, werden die individuellen Vollzugspl\u00e4ne erstellt, die Wiedereingliederung wird durch interne Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sowie berufliche und schulische Aus- und Weiterbildungsangebote gezielt vorbereitet. Dem Bundesrat liegen keine Informationen vor, welche auf eine systematische Vernachl\u00e4ssigung des Resozialisierungsauftrags im Strafvollzug hinweisen. Im eingangs erw\u00e4hnten Bericht werden keine Defizite bei der Resozialisierung festgestellt. Jedoch wird auf ein bestehendes Spannungsfeld im Strafvollzug zwischen erh\u00f6hten Sicherheitsanforderungen und Eingliederungsmassnahmen hingewiesen (siehe Bericht S. 114).
2. Dem Bundesrat liegen keine Kenntnisse von grunds\u00e4tzlichen, systematischen Verletzungen der verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte im Strafvollzug vor. Der Strafvollzug untersteht verschiedenen kantonalen, nationalen und internationalen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen (siehe Bericht S. 107). Die Schweiz hat mehrere internationale \u00dcbereinkommen (CAT, OP-CAT, CPT, Uno-Pakt II, EMRK) zum Schutz der Menschenrechte im Freiheitsentzug ratifiziert. Seit 2010 \u00fcberpr\u00fcft die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter regelm\u00e4ssig die Situation von Personen im Freiheitsentzug in der Schweiz. Die Kommission erstellt Berichte und erl\u00e4sst Empfehlungen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen zur Entsch\u00e4rfung der angespannten Belegungssituation in den Vollzugseinrichtungen notwendig sind. Die Kantone haben Massnahmen zur Planung und zur Bereitstellung von zus\u00e4tzlichen Vollzugspl\u00e4tzen getroffen. Zudem wird ein gesamtschweizerisches Kapazit\u00e4tsmonitoring eingerichtet. Dieses Instrument soll k\u00fcnftig eine fundierte \u00dcbersicht \u00fcber bestehende Kapazit\u00e4ten und zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse im gesamtschweizerischen Justizvollzug sicherstellen.
4. Die kantons\u00fcbergreifende Zusammenarbeit ist durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die drei Strafvollzugskonkordate sichergestellt. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone in ihren Bestrebungen, diese Zusammenarbeit zu verbessern. Er ist zudem bei den spezifischen Arbeitsgruppen beteiligt. Ausserdem begleitet er die Planung und Realisierung von Bauprojekten und entrichtet Baubeitr\u00e4ge f\u00fcr Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs. F\u00fcr eine weiter gehende Regulierung auf Bundesebene sieht der Bundesrat zurzeit keinen Anlass.
5. Der Bundesrat erachtet Mindeststandards im Straf- und Massnahmenvollzug als notwendig. Neben den im Strafgesetzbuch festgehaltenen Vollzugsgrunds\u00e4tzen bieten auch die diesbez\u00fcglichen Empfehlungen des Europarates (z. B. die Europ\u00e4ischen Strafvollzugsgrunds\u00e4tze) sowie der Uno (z. B. die Mindestgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Behandlung der Gefangenen) einen bedeutenden Orientierungsrahmen. Im November 2014 verabschiedete die KKJPD gemeinsame Grundlagen f\u00fcr den Sanktionenvollzug. Diese Grundlagen enthalten ebenfalls eine Reihe von Standards. Der Bund setzt zudem bei der baulichen Ausgestaltung der Vollzugseinrichtungen einheitliche Standards. Zur Ausrichtung von Baubeitr\u00e4gen sind die Anforderungen und das Verfahren im Bundesgesetz \u00fcber die Leistungen des Bundes f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug sowie in den dazugeh\u00f6rigen Verordnungen geregelt. Dieses Gesetz enth\u00e4lt unter anderem auch Bestimmungen zur Mindestgr\u00f6sse, Belichtung, Bel\u00fcftung und zum Ausbaustandard von Zellen.
6. Der Bund hat die finanzielle Unterst\u00fctzung der Kantone f\u00fcr Bauten f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug im Verlauf der letzten Jahre infolge eines gesteigerten Bedarfsnachweises erh\u00f6ht. Wurden 2012 noch 18,6 Millionen Franken ausgerichtet, betrug der Beitrag im Jahre 2014 insgesamt 45 Millionen Franken. Zudem beteiligt sich der Bund neu mit Beitr\u00e4gen an den Bau von Administrativhaftpl\u00e4tzen. Aufgrund von Artikel\u00a0123 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung kann der Bund die Kantone beim Bau von Anstalten unterst\u00fctzen. Damit f\u00f6rdert er die interkantonale Zusammenarbeit durch das Setzen von einheitlichen Standards. Die Beitr\u00e4ge bewirken die Einhaltung der gesetzten Standards. Selbst eine Reduktion des Beitragssatzes von 50 auf 35 Prozent im Jahre 1999 zeigte diesbez\u00fcglich keine negativen Effekte.
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