Der Bundesrat wird beauftragt,
1. in einem Bericht erfolgreiche nationale und internationale Massnahmen im Kampf gegen Stalking zusammenzustellen sowie
2. basierend darauf im Bericht aufzuzeigen, wie eine nationale Strategie zur Eind\u00e4mmung von Stalking in der Schweiz aussehen m\u00fcsste und wie diese in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren umzusetzen w\u00e4re.
Stalking ist ein ernstzunehmendes Problem unserer Zeit, da die umfassende Kontrolle einer bestimmten Person durch neue Techniken wie Smartphones und soziale Medien sehr einfach geworden ist. Bei Stalking handelt es sich h\u00e4ufig um eine Form h\u00e4uslicher Gewalt, bei der sich z. B. aus der Eifersucht eines Ex(-Partners) ein systematisches Gewalt- und Kontrollverhalten entwickelt. Gem\u00e4ss einer vor Kurzem vom Christlichen Friedensdienst durchgef\u00fchrten Umfrage bei 47 000 Leserinnen und Lesern der Gratiszeitung \"20 Minuten\" \u00fcberwachen 2 Prozent ihre Partnerinnen und Partner, 10 Prozent w\u00fcrden dies gerne tun, wissen jedoch nicht wie. Stalking kommt jedoch auch ohne (vorg\u00e4ngige) Beziehung vor, z. B. gegen bekannte Pers\u00f6nlichkeiten, als Zuspitzung einer Mobbingsituation im Erwerbsleben oder als Reaktion auf eine K\u00fcndigung.
Die Folgen f\u00fcr die Opfer sind schwerwiegend: seelische Sch\u00e4den, Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, Einschr\u00e4nkung des Bewegungsfreiraums, soziale Isolation und Todesangst. Immer wieder endet Stalking f\u00fcr die Opfer mit schweren Delikten gegen Leib und Leben.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 13.3742 festgestellt, dass das geltende Recht der Problematik des Stalkings nicht gerecht wird und gest\u00fctzt auf die Evaluation zu Artikel\u00a028b ZGB \u00fcber weitere Massnahmen nachgedacht werden muss. Eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen ist sicherlich sehr wichtig. Doch braucht es auch weitere Massnahmen, um die Opfer von Stalking zu st\u00e4rken und die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter in die Schranken zu weisen (z. B. spezifische Beratungsangebote, Stalking-spezifische T\u00e4teransprache).
Verschiedene Kantone und L\u00e4nder verf\u00fcgen \u00fcber viele Erfahrungen bei der Bek\u00e4mpfung von Stalking. Es gilt nun aufzuzeigen, wie Modelle, die sich in der Praxis bew\u00e4hrt haben, in alle Regionen der Schweiz \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt in seiner Stellungnahme auf die Motion Fiala 13.3742 die Ansicht, dass die Probleme rund um das Thema Stalking vom geltenden Recht nicht oder nur unbefriedigend gel\u00f6st werden. Die laufende Evaluation des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zu Artikel\u00a028b ZGB wird einen allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen.
Die Postulantin weist zu Recht darauf hin, dass es neben gesetzgeberischen Verbesserungen auch Massnahmen zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene und zur Inverantwortungnahme von Tatpersonen braucht. Der Bundesrat ist deshalb bereit, wie in Punkt 1 des Postulates gefordert, eine \u00dcbersicht zu international und national erfolgreichen Praxismodellen zu erstellen.
Die Kompetenzen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Stalking liegen allerdings bei den Kantonen. \u00dcber die gesetzgeberischen Aufgaben hinaus, die zudem mit der Evaluation von Artikel\u00a028b ZGB bereits im Gange sind, kommt dem Bund hier nur eine untergeordnete Rolle zu. Es w\u00e4re heute verfr\u00fcht, Massnahmen, welcher Art auch immer, vorzuschlagen, ohne die Resultate der obenerw\u00e4hnten Evaluation und des Berichtes zu ber\u00fccksichtigen. Erst bei deren Vorliegen scheint es angemessen, sich \u00fcber allf\u00e4llige weitere Schritte zu \u00e4ussern.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 (Bericht) sowie die Ablehnung von Punkt 2 (nationale Strategie) des Postulates.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 (Bericht) sowie die Ablehnung von Punkt 2 (nationale Strategie) des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810174083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}