1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass der Bund viel mehr zur F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndungen unternimmt als zur F\u00f6rderung von Unternehmens\u00fcbertragungen? Falls ja, wie begr\u00fcndet er diese Ungleichheit?
2. K\u00fcrzlich hat er die Pflege des bestehenden Unternehmertums als eines seiner Jahresziele 2015 bestimmt. Nimmt er diesen Beschluss zum Anlass, das Thema Nachfolgeregelung st\u00e4rker in den Fokus zu nehmen und weitere Massnahmen vorzusehen?
3. Heute scheitern 30 Prozent der Unternehmens\u00fcbertragungen aus verschiedensten Gr\u00fcnden. Ab welchem Prozentsatz w\u00fcrde der Bundesrat Handlungsbedarf anerkennen?
4. In seiner Stellungnahme zur Motion 14.3865 verweist der Bundesrat auf das KMU-Portal (www.kmu.admin.ch) als \"substanzielles Informationsangebot\". Welche messbaren Erfolge wurden mit diesem Portal erzielt?
5. In derselben Stellungnahme argumentiert er, dass er die zahlreichen privatwirtschaftlichen Angebote im Bereich der Beratung, Unterst\u00fctzung und Ausbildung zur Nachfolgethematik nicht staatlich konkurrenzieren wolle. Welche Angebote meint der Bundesrat im Einzelnen?
","ReasonText":"Die Nachfolgethematik im KMU-Bereich ist von grosser volkswirtschaftlicher Relevanz. Betroffen sind in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nicht nur 62 000 Betriebe, sondern auch rund 470 000 Mitarbeitende. Darum ist die Unterst\u00fctzung der Unternehmensnachfolge im KMU genauso wichtig wie die F\u00f6rderung der Start-ups, was allerdings bis jetzt nicht der Fall ist.
Deshalb tut der Bundesrat gut daran, sich der Bestandespflege der rund 320 000 KMU, welche gesamthaft knapp 2,4 Millionen Mitarbeitende besch\u00e4ftigt, zu widmen und mit geeigneten Massnahmen zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Massnahmen des Bundes zielen auf eine st\u00e4ndige Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen ab. So wurden beispielsweise mit der Neuregelung der Teilliquidation und der Transponierung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II Nachfolgeregelungen erleichtert. Zudem wird auch die vom Bundesrat vorgeschlagene \u00c4nderung des Obligationenrechts (Firmenrecht) bez\u00fcglich der Bildung von Firmennamen zu Erleichterungen bei Unternehmensnachfolgen f\u00fchren. Von weiteren allgemeinen Verbesserungen der Rahmenbedingungen wie der administrativen Entlastung oder E-Government-Angeboten profitieren Unternehmen, die ihre Nachfolge regeln m\u00fcssen, wie auch Unternehmen, die neu gegr\u00fcndet werden.
Die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) investierte 2013 mit 109,3 Millionen Franken den Grossteil ihrer Mittel in Innovationsf\u00f6rderung und unterst\u00fctzt auf diese Weise vor allem bestehende Unternehmen und somit auch solche, die sich in einem Nachfolgeprozess befinden k\u00f6nnen. Sie unterst\u00fctzte weiter das Unternehmertum und wissenschaftsbasierte Start-ups in der Schweiz mit gesamthaft 10,5 Millionen Franken.
Zudem verschaffen die vom Bund im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen an gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftsorganisationen (SR 951.25) unterst\u00fctzten B\u00fcrgschaftsgenossenschaften den KMU einen leichteren Zugang zu Bankkrediten und unterst\u00fctzen damit auch Nachfolgeregelungen. Knapp ein Viertel der gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften wird zur Finanzierung von Nachfolgeregelungen verwendet. Insgesamt konnten 2012/13 183 im Nachfolgeprozess stehende Unternehmen von einer B\u00fcrgschaft profitieren, was einem B\u00fcrgschaftsvolumen von rund 34,3 Millionen Franken entspricht. Mit den im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft (SR 935.12) von der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit gew\u00e4hrten Darlehen unterst\u00fctzt der Bund unter anderem auch Nachfolgeregelungen in der Beherbergungswirtschaft.
Weiter hat der Bund 2013 die franz\u00f6sische und italienische \u00dcbersetzung eines Selbstevaluationstools der Stiftung KMU Next mit insgesamt fast 55 000 Franken finanziert und in das KMU-Portal aufgenommen. Mit dem KMU-Portal (www.kmu.admin.ch) und dem KMU-Newsletter bietet der Bund ein Informationsangebot unter anderem auch zur Nachfolgethematik f\u00fcr Unternehmen an.
Der Bundesrat teilt im Lichte der obigen Ausf\u00fchrungen die Einsch\u00e4tzung nicht, dass der Bund mehr zur F\u00f6rderung von Unternehmensgr\u00fcndungen als zur F\u00f6rderung von Unternehmens\u00fcbertragungen unternimmt.
2. Der Bund misst den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr bestehende Unternehmen einen hohen Stellenwert zu. Mit der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2016-2019 wird der Bundesrat diesem Aspekt mit Instrumenten wie der Regional- und der Tourismuspolitik, E-Government oder der Exportf\u00f6rderung erneut grosse Bedeutung beimessen.
Der Bundesrat hat in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen (14.1039, 14.1040, 14.1041, 14.1042, 14.1045, 14.3865) betont, dass bei der Unternehmensnachfolge kein Marktversagen feststellbar ist, das eine weiter gehende staatliche F\u00f6rderung dieses Themas rechtfertigen w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte er insbesondere auf seine Antwort zu der vom Nationalrat behandelten Motion Knecht 14.3865 verweisen.
3. Ob Handlungsbedarf f\u00fcr den Bund besteht, l\u00e4sst sich nicht aus der H\u00f6he des Prozentsatzes von gescheiterten Unternehmens\u00fcbertragungen ableiten. Falls regulatorische Hindernisse bestehen oder die Rahmenbedingungen ung\u00fcnstig sind, w\u00e4ren bereits bei einem tieferen Prozentsatz Massnahmen zu pr\u00fcfen. Es sind allerdings keine gesetzlichen H\u00fcrden bekannt, welche den Nachfolgeprozess wesentlich behindern. Der Bundesrat sieht deshalb aktuell keinen Handlungsbedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen des Bundes zur F\u00f6rderung der Unternehmens\u00fcbertragung. Der Bundesrat ist aber stets bereit, allf\u00e4llige staatliche H\u00fcrden auf deren Verminderung oder g\u00e4nzliche Beseitigung zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Das KMU-Portal verzeichnete 2013 \u00fcber 1,3 Millionen Besucher. Gem\u00e4ss einer Studie der Universit\u00e4t St. Gallen von 2009, \"Evaluation von E-Government-Angeboten\", erzeugte das KMU-Portal (ohne Start Biz) - durch die Einsparung von Suchaufwand f\u00fcr die Unternehmen - 2008 einen Nutzen von rund 7,7 Millionen Franken. Aufgrund der heute deutlich h\u00f6heren Besucherzahlen sowie der kontinuierlichen Erweiterung und Verbesserung des KMU-Portals d\u00fcrfte der Nutzen nun weit h\u00f6her sein. Die Plattform wird - auch zur Nachfolgethematik - laufend ausgebaut.
5. Die meisten Banken sowie zahlreiche Beratungs- und Treuhandunternehmen bieten KMU ihre Unterst\u00fctzung bei der Unternehmens\u00fcbertragung an. Zudem existieren auf die Unternehmensnachfolge spezialisierte Vermittlungsplattformen. Eine Aufz\u00e4hlung der einzelnen privatwirtschaftlichen Angebote w\u00fcrde den Rahmen dieser Antwort sprengen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1481846400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525996053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}