Das vom Nationalrat beschlossene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nicht nur die Binnenwirtschaft, sondern auch die exportierenden Unternehmen sehen sich mit steigenden Abgaben und Netzkosten konfrontiert. Diese verteuern die Herstellung von G\u00fctern und Dienstleistungen in der Schweiz. Beispielhaft aufgef\u00fchrt werden kann die Erh\u00f6hung des Netzzuschlages auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres publizierte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050. Diese zeigte auf, dass ein unkoordinierter energiepolitischer Alleingang f\u00fcr die Schweiz einschneidende Folgen haben kann.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie und der Strategie Stromnetze f\u00fcr die Schweizer Unternehmen?
2. Wo stehen die Strompreiskomponenten (getrennt nach Energie, Netzgeb\u00fchren und Abgaben) f\u00fcr Haushalte und Gewerbebetriebe gegenw\u00e4rtig im internationalen Vergleich?
3. Was sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie und der Strategie Stromnetze auf die relative Entwicklung dieser Preiskomponenten im internationalen Vergleich?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die gesamten Vollzugskosten (\u00fcber alle Stufen) der gem\u00e4ss Nationalrat beschlossenen Energiestrategie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 mit verschiedenen, sich erg\u00e4nzenden Studien analysiert (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050: BBl 2013 7561, hier 7727-7736). Gem\u00e4ss dem Bericht \"Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen\" (Ecoplan 2012; abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen) liegt die durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstumseinbusse f\u00fcr das Szenario \"Neue Energiepolitik (NEP)\" im Vergleich zum Referenzszenario \"Weiter wie bisher (WWB)\" im Jahr 2035 bei -0,09 Prozent. Bei den Berechnungen unterstellt man, dass das Ausland \u00e4hnlich ambitionierte klima- und energiepolitische Ziele wie die Schweiz verfolgt. Zudem liegen ihnen die damals hohen Kosten f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte zugrunde. 2013 betrugen die gesamtschweizerischen Kosten daf\u00fcr rund 20 Milliarden Franken. Mit dem aktuell fast halbierten \u00d6lpreis und dem starken Franken resultieren daraus kurzfristig Einsparungen. Wie lange diese Situation anh\u00e4lt, ist nicht vorhersehbar.
F\u00fcr die sechs gr\u00f6ssten Industriesektoren der Schweiz (Chemie, Handel, Kreditgewerbe, Unternehmensdienstleistungen, Immobilienwesen und Baugewerbe) haben die Massnahmen der Energiestrategie 2050 gem\u00e4ss Szenario NEP kaum Auswirkungen auf das Produktionsniveau. Zwischen den verschiedenen Branchen gibt es jedoch Unterschiede. \u00dcber m\u00f6gliche Entlastungsmassnahmen f\u00fcr energieintensive Unternehmen gibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation F\u00f6hn 14.4155, \"Auswirkung der Energiepolitik auf die Schweizer Unternehmen\", Auskunft.
In den nachfolgend genannten Studien (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen) wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der Investitionen in die \u00dcbertragungsnetze (\"Einfluss verschiedener Stromangebotsvarianten auf das \u00dcbertragungsnetz der Schweiz\") und die Verteilnetze (\"Auswirkungen eines verst\u00e4rkten Ausbaus der dezentralen Erzeugung auf die Schweizer Verteilnetze\") ebenfalls in Abh\u00e4ngigkeit der Energieszenarien untersucht. Beim Ausbau und der Erneuerung des \u00dcbertragungsnetzes und beim Ausbau des Verteilnetzes ist mit Kosten in der H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Franken zu rechnen. Davon sind 2,3-2,7 Milliarden Franken Kosten f\u00fcr die notwendigen Ausbauprojekte im \u00dcbertragungsnetz bis 2050 und rund 4 Milliarden Franken f\u00fcr die Erneuerung des \u00dcbertragungsnetzes bis 2030 einberechnet. Von relativen Kostenerh\u00f6hungen sind insbesondere die energieintensiven Branchen betroffen. Zu diesen z\u00e4hlen vor allem die Produzenten von Stahl, Papier und Zement.
2. Die Strompreise f\u00fcr Endkunden variieren innerhalb der Schweiz stark. Gem\u00e4ss der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) bezahlt ein Durchschnittshaushalt 2015 20,7 Rappen pro Kilowattstunde oder 931 Franken im Jahr (2014: 19,7 Rappen pro Kilowattstunde, 888 Franken pro Jahr). In Deutschland beispielsweise lag der durchschnittliche Strompreise 2014 bei 29,13 Cents pro Kilowattstunde (Quellen: Elcom, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Die folgende Grafik gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Strompreiskomponenten f\u00fcr Endkunden im schweizerischen Durchschnitt mit dem Verbrauch zwischen 2500 und 5000 Kilowattstunden im internationalen Vergleich (Stand 2012).
Grafik
Die Grafik stammt aus der Studie von BET Dynamo Suisse (2013), \"Markt- und Wettbewerbsanalyse f\u00fcr den Bericht des BFE zu den Massnahmen des StromVG und der StromVV nach Artikel\u00a027 Abssatz 3 Strom VV\", Seite 32 (abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Dokumentation > Publikationen).
Die durchschnittlichen Stromtarife f\u00fcr kleine Gesch\u00e4ftskunden (0,02-0,5 Gigawattstunden) in der Schweiz liegen mit 16,67 Rappen pro Kilowattstunde unterhalb der Preise in Deutschland mit 18,08 Rappen pro Kilowattstunde und leicht unter dem EU-Durchschnitt von 17,17 Rappen pro Kilowattstunde (basierend auf 17 L\u00e4ndern; vgl. Abbildung 22 in der genannten Studie von BET Dynamo (2013)). Auch die durchschnittlichen Stromtarife f\u00fcr mittlere Gesch\u00e4ftskunden (0,5-2 Gigawattstunden) in der Schweiz liegen mit 13,16 Rappen pro Kilowattstunde unter den Preisen in Deutschland mit 15,56 Rappen pro Kilowattstunde und der EU mit 14,88 Rappen pro Kilowattstunde.
Das BFE erarbeitet zusammen mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ein Monitoring, in dem auch Preise international verglichen werden.
3. Die relative Entwicklung der Strompreiskomponenten im internationalen Vergleich ist von vielen Faktoren abh\u00e4ngig und schwer vorauszusagen, nicht zuletzt auch, weil im angestrebten ge\u00f6ffneten Strommarkt v\u00f6llig neue Preismodelle zu erwarten sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Strompreiskomponente Energie. Von besonderer Bedeutung k\u00f6nnten hier die vorgesehene Strommarkt\u00f6ffnung und die m\u00f6gliche Teilnahme der Schweiz am Market Coupling in Europa sein. Dadurch kann sich die Energiekomponente dem internationalen Niveau ann\u00e4hern. Das Market Coupling, also die Kopplung von Stromm\u00e4rkten, f\u00fchrt zu einem optimierten Kraftwerkseinsatz sowie zu einer effizienteren Nutzung der grenz\u00fcberschreitenden Stromnetze. Tendenziell n\u00e4hern sich die Grosshandelspreise in den gekoppelten Regionen an, was im Falle der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringen d\u00fcrfte.
Im internationalen Vergleich wird die Schweiz auch aufgrund ihrer topografischen Voraussetzungen im Segment Netzentgelte weiterhin eher h\u00f6here Geb\u00fchren bezahlen. Zurzeit wird gepr\u00fcft, ob mit der Anwendung einer anderen Regulierungsform, wie zum Beispiel einer Anreizregulierung, die Effizienz gesteigert werden kann.
Bez\u00fcglich Steuern und Abgaben sieht die Energiestrategie 2050 eine Erh\u00f6hung des Netzzuschlags von heute 1,1 (bzw. 1,5 Rappen pro Kilowattstunde als Maximum) auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde vor. Ab Dezember 2030 sollen keine neuen Anlagen mehr in das Einspeiseverg\u00fctungssystem aufgenommen werden, bzw. 2045 sollen die letzten Verg\u00fctungen ausbezahlt werden. Zum Vergleich: In Deutschland wird 2015 eine EEG-Umlage von 6,17 Cents pro Kilowattstunde erhoben (etwa 6,79 Rappen pro Kilowattstunde bei einem Wechselkurs Euro-Franken von 1.10). In \u00d6sterreich f\u00e4llt ein \u00d6kostromf\u00f6rderbeitrag von nicht ganz 1,5 Cents pro Kilowattstunde an (etwa 1,65 Rappen pro Kilowattstunde bei einem Wechselkurs Euro-Franken von 1.10).
4. Mit der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat \u00fcber die voraussichtlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf den Bund informiert, so auch \u00fcber die finanziellen und personellen Auswirkungen beim Bund (vgl. BBl 2013 7561, hier 7719-7727). Der genaue Ressourcenbedarf h\u00e4ngt von den Ergebnissen der parlamentarischen Beratung ab. Zus\u00e4tzlich zu den bisher eingesetzten Ressourcen ergibt sich gem\u00e4ss Botschaft beim Bund ab 2015 f\u00fcr die Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket, ein personeller Mehrbedarf von 34 Vollzeitstellen.
Die Kantone erf\u00fcllen bereits eine tragende Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Energiepolitik und besch\u00e4ftigen dazu in den verantwortlichen Energie- und Umweltfachstellen insgesamt \u00fcber hundert Personen.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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