Seit einiger Zeit stehen die B\u00e4ckerinnen-Konditorinnen und B\u00e4cker-Konditoren angesichts importierter verarbeiteter Backwaren wie Frischbackbrote und Frischbackgipfeli unter Druck, weil diese Backwaren aufgrund von Zollerleichterungen gegen\u00fcber importiertem und einheimischem Getreide beg\u00fcnstigt werden.
Ein importiertes Frischbackbrot von 300 Gramm zum Beispiel wird f\u00fcr 11 Rappen angeboten. Wird hingegen, um die gleiche Menge Brot herzustellen, in der Schweiz produziertes Mehl verwendet, so kostet allein das Mehl schon 33 Rappen. Ein importiertes Frischbackgipfeli, um ein anderes Beispiel zu nennen, kann zu 40 Rappen oder weniger eingekauft werden, w\u00e4hrend sich die Kosten f\u00fcr ein vergleichbares, in der B\u00e4ckerei hergestelltes Gipfeli auf 65 Rappen belaufen. Eine lokale B\u00e4ckerei, die sich an schweizerische Arbeitsbedingungen zu halten hat und die an den Preis einheimischer Rohstoffe gebunden ist, sieht sich angesichts dieser Importe somit einer unfairen Konkurrenz gegen\u00fcber. Diese Situation wird schon sehr bald Auswirkungen auf die Anzahl Arbeitspl\u00e4tze in der B\u00e4ckereibranche haben.
Wenn wir in der Schweiz eine starke B\u00e4ckereibranche mit lokal verankerten B\u00e4ckereien haben wollen, w\u00e4re es dann nicht angemessen, auf dem Import von verarbeiteten Backwaren h\u00f6here Abgaben zu erheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Importe der angesprochenen Produkte aus EU-Mitgliedstaaten in die Schweiz wird der zul\u00e4ssige Einfuhrzoll durch das Protokoll Nr. 2 (SR 0.632.401.2) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 geregelt (analoge Regelungen finden sich in Freihandelsabkommen der Schweiz mit anderen L\u00e4ndern). Das Protokoll Nr. 2 wird landesrechtlich mit dem \"Schoggi-Gesetz\" (SR 632.111.72) umgesetzt. Gem\u00e4ss \"Schoggi-Gesetz\"/Protokoll Nr. 2 sind f\u00fcr eine Reihe von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Preisausgleichsmassnahmen vorgesehen. Dazu geh\u00f6ren auch die in der Interpellation erw\u00e4hnten Frischbackwaren (Tariflinie 1905.90).
Die Preisausgleichsmassnahmen bezwecken einen Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie und des Verarbeitungsgewerbes, indem bei der Einfuhr von Verarbeitungsprodukten Grenzabgaben (sog. bewegliche Teilbetr\u00e4ge) erhoben werden, welche die in den importierten Verarbeitungsprodukten enthaltenen Grundstoffe auf das inl\u00e4ndische Preisniveau anheben. Zur Berechnung der beweglichen Teilbetr\u00e4ge werden Referenzpreise der Schweiz und der EU f\u00fcr die entsprechenden Agrarrohstoffe herangezogen. Die Referenzpreise f\u00fcr das laufende Jahr werden in der Regel vor Jahresbeginn - gest\u00fctzt auf die in einer Referenzperiode des Vorjahres festgestellten Durchschnittspreise - zwischen der Schweiz und der EU festgelegt.
Gem\u00e4ss dem Protokoll Nr. 2 mit der EU ist die Erhebung von Z\u00f6llen unzul\u00e4ssig, die h\u00f6her als die entsprechenden vertraglich geregelten beweglichen Teilbetr\u00e4ge sind (z. B. Industrieschutzelemente). Die Freihandelsabkommen mit Drittl\u00e4ndern enthalten analoge Regelungen. Im Gegenzug geniessen verarbeitete Agrarprodukte der Schweiz (z. B. Schokolade, Suppen, Saucen, Backwaren, Getr\u00e4nke und Kindern\u00e4hrmittel) Zollfreiheit oder Zollerm\u00e4ssigungen bei der Ausfuhr in die EU bzw. die anderen Freihandelspartner.
Das in der Interpellation aufgef\u00fchrte Kostenbeispiel f\u00fcr importiertes Frischbackbrot (300 Gramm zu einem Verkaufspreis von 11 Rappen) erscheint vor dem Hintergrund der Rohstoffpreise sowie des durch die Schweiz erhobenen Einfuhrzolls tief. Mit dem gegenw\u00e4rtigen Einfuhrzoll von Fr. 38.95 pro 100 Kilogramm (Tariflinie 1905.9029 oder 1905.9039) entf\u00e4llt auf 300 Gramm gew\u00f6hnliches (Frischback-)Brot eine Zollabgabe von 11,69 Rappen. Zur Berechnung dieses Zollansatzes werden die obenbeschriebenen Referenzpreisunterschiede auf die im Produkt enthaltenen Agrarrohstoffe angewandt. Letztere werden gem\u00e4ss der Standardrezeptur der Verordnung \u00fcber die Industrieschutzelemente und die beweglichen Teilbetr\u00e4ge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722) festgelegt. Damit wird der in der EU tiefere Mehlpreis dem inl\u00e4ndischen Preisniveau angeglichen. Die Zollbelastung f\u00fcr die eingef\u00fchrten Backwaren entspricht somit den obenerl\u00e4uterten gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Weitere Massnahmen sind in diesem Bereich innerhalb der vertraglichen Bestimmungen nicht m\u00f6glich.
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