Einige \u00c4mter und andere Amtsstellen der Bundesverwaltung erf\u00fcllen tempor\u00e4re Aufgaben. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise beendet der Bundesrat derartige Auftr\u00e4ge, wenn ihr Ziel erreicht ist?
","ReasonText":"Bestimmte Bereiche - ich denke hier ans Programm Via sicura des Bundesamtes f\u00fcr Strassen und an die raumplanerischen Massnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Raumplanung, aber auch an die statistischen Auswertungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik und an diverse andere Auftr\u00e4ge, deren Ausf\u00fchrung der Bundesverwaltung \u00fcbertragen wurde - m\u00fcssten von der Regierung regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden, damit jedes Mal, wenn ein Auftrag abgeschlossen wird, Klarheit dar\u00fcber besteht, ob die betreffenden Strukturen weiterhin erforderlich sind oder nicht. Andernfalls riskiert man, dass die betroffenen \u00c4mter und anderen Amtsstellen sich selber weiterbesch\u00e4ftigen und ihre Existenz dadurch rechtfertigen, dass sie sich neue Ziele geben.
Das Programm Via sicura beispielsweise hatte urspr\u00fcnglich ein durchaus l\u00f6bliches Ziel, doch in seiner aktuellen Form hat es absurde Auswirkungen. Fahrerinnen und Fahrer von Ambulanzfahrzeugen etwa machen sich bei einer Geschwindigkeits\u00fcbertretung selbst dann strafbar, wenn es sich um einen Notfall handelt. Wenn sich die Maschinerie weiterhin selber alimentiert, wird sie sicher weitere Massnahmen produzieren, die das Alltagsleben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land immer komplizierter machen. Wird demn\u00e4chst die Vorschrift eingef\u00fchrt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer im Auto einen Helm tragen m\u00fcssen?
Bei den planerischen Massnahmen im Bereich der Raumplanung ist es ebenfalls so, dass mehr und mehr Massnahmen zum Einsatz kommen, die gut in eine Planwirtschaft oder kommunistisch gepr\u00e4gte Wirtschaft passen w\u00fcrden. Mit \"Eigentum\" wird bald nur noch die Pflicht verkn\u00fcpft sein, Steuern zu zahlen, ohne dass noch irgendein Recht damit verbunden ist.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik seinerseits spricht von einer globalisierten Gesellschaft, in der immer mehr Informationen in immer mehr Bereichen produziert werden m\u00fcssen: ein Lehrbeispiel f\u00fcr Selbstbesch\u00e4ftigung und eine gesteuerte Gesellschaft!
Angesichts dieser Beispiele frage ich den Bundesrat: Ist er sich der Tatsache bewusst, dass sich die Gesellschaft unfrei f\u00fchlt, wenn man ihr Jahr f\u00fcr Jahr neue Vorschriften macht, und dass sie von diesen Vorschriften erdr\u00fcckt wird, was zu einem existentiellen Unbehagen f\u00fchrt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits bevor der Bund eine neue Aufgabe \u00fcbernimmt, pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, ob staatliches Handeln notwendig ist. In der Botschaft an das Parlament erstattet er \u00fcber die Ergebnisse dieser Analyse Bericht. Bei Aufgaben, die von Anfang an befristet sind, werden die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Ressourcen nur befristet bewilligt. Auch bei bestehenden Aufgaben stellt sich periodisch die Frage, ob sie weiterhin zum Kernbestand des staatlichen Aufgabenportfolios geh\u00f6ren. Der Gesetzgeber hat daher den Bundesrat in verschiedener Hinsicht verpflichtet, die Aufgaben des Bundes regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. So muss der Bundesrat nach Artikel\u00a05 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) die Aufgaben des Bundes und ihre Erf\u00fcllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelm\u00e4ssig auf ihre Notwendigkeit und ihre \u00dcbereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, \u00fcberpr\u00fcfen. Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) verpflichtet den Bundesrat, mindestens alle sechs Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Bestimmungen \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen den Grunds\u00e4tzen des SuG entsprechen, die unter anderem postulieren, dass Subventionen nur geleistet werden sollen, wenn der Bund ein Interesse an der Erf\u00fcllung einer Aufgabe hat, wenn diese ohne Subventionen nicht hinreichend erf\u00fcllt wird und wenn sie nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer oder rationeller erf\u00fcllt werden kann.
Die letzte fl\u00e4chendeckende \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben gelangte mit dem Bericht des Bundesrates vom 14. April 2010 zur Umsetzungsplanung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung in die Umsetzungsphase. Mittlerweile ist der Grossteil der damals beschlossenen Reformen umgesetzt. Die letzte fl\u00e4chendeckende Subventions\u00fcberpr\u00fcfung datiert aus dem Jahr 2008 (BBl 2008; 6229). Im Jahr 2014 hat der Bundesrat mit der n\u00e4chsten Subventions\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes begonnen. K\u00fcnftig sollen jedes Jahr die Subventionen eines Departementes nach den Kriterien des Subventionsgesetzes \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Rahmen der Staatsrechnung 2014 wird der Bundesrat \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen des EDA Bericht erstatten.
Mittelfristig sieht der Bundesrat vor, die periodische Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung nach Artikel\u00a05 RVOG und die Subventions\u00fcberpr\u00fcfung nach Artikel\u00a05 SuG jeweils gleichzeitig durchzuf\u00fchren; damit sollen Synergien genutzt und eine ganzheitliche \u00dcberpr\u00fcfung aller Aufgaben des Bundes sichergestellt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist die Einf\u00fchrung des Neuen F\u00fchrungsmodells (NFB) per 1. Januar 2017. Es erh\u00f6ht dank der Bildung von Leistungsgruppen im Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan die Kosten- und Leistungstransparenz und optimiert damit auch die Grundlagen f\u00fcr eine periodische Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung im Sinne von Artikel\u00a05 RVOG.
In einem allgemeineren Sinne verpflichtet das Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0) in Artikel\u00a012 Absatz\u00a04 Bundesrat und Bundesverwaltung zu Sparsamkeit und zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse sorgt daf\u00fcr, dass diesen Geboten nachgelebt werden muss. Verwaltungseinheiten, denen neue Aufgaben aufgetragen werden, k\u00f6nnen nicht in jedem Fall damit rechnen, zus\u00e4tzliche Ressourcen zu erhalten.
Es bestehen somit verschiedene \u00dcberpr\u00fcfungsinstrumente, welche darauf hinwirken, dass die Aufgaben des Bundes auf das notwendige Mass beschr\u00e4nkt bleiben, und dennoch in qualitativer Hinsicht optimal erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Trotzdem ist der Bundesrat bestrebt, die n\u00f6tigen Instrumentarien auch k\u00fcnftig weiter zu entwickeln, damit dem berechtigten Anliegen des Interpellanten noch besser entsprochen werden kann.
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