Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob und wie die juristische Kontrolle des Bundesgerichtes \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bei Asylentscheiden ausgebaut werden k\u00f6nnte.
Die Beschr\u00e4nkungen des Zugangs zum Bundesgericht bei Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fchren zunehmend zu Problemen. So kommt es vor, dass F\u00e4lle wegen Verletzung von Artikel\u00a03 oder 8 EMRK, die von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind, direkt an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte weitergezogen werden. Es ist unbefriedigend, dass solche F\u00e4lle nicht zuerst der h\u00f6chsten Gerichtsinstanz des Landes vorgelegt werden k\u00f6nnen, zumindest dann, wenn eine Beschwerde Chancen hat, vom EGMR gutgeheissen zu werden (vgl. die Entscheide Tarakhel, Agraw, M. A. usw.).
Mit einem Ausbau der juristischen Kontrolle des Bundesgerichtes \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht k\u00f6nnte nicht nur die Zahl der F\u00e4lle reduziert werden, in denen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ihren Beschwerden in Strassburg gegen\u00fcber der Schweiz obsiegen, sondern damit k\u00f6nnten auch Entscheide in F\u00e4llen korrigiert werden, in denen ein schutzw\u00fcrdiges Interesse gegeben ist. Eine Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen einen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes nur zul\u00e4ssig, wenn der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes eine Person betrifft, gegen die ein Auslieferungsersuchen vorliegt (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). In einem solchen Fall pr\u00fcft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Gesetzes umfassend, einschliesslich des Entscheids, das Asylgesuch abzulehnen, und des Entscheids \u00fcber die Wegweisung, und ohne irgendwelche spezifischen Einschr\u00e4nkungen (BGE 138 II 513). Gewiss, diese Zust\u00e4ndigkeit, die den Charakter einer Gegenausnahme hat, kommt nur in seltenen F\u00e4llen zur Anwendung. Materiell er\u00f6ffnet sie dem Bundesgericht aber bedeutende M\u00f6glichkeiten der Rechtsprechung in Asylfragen. Damit besteht f\u00fcr das Bundesgericht ein erhebliches Potenzial, die Anwendung des Asylrechts mit seiner Rechtsprechung zu beeinflussen, kann doch grunds\u00e4tzlich das gesamte Asylrecht zum Gegenstand einer solchen Beschwerde im Sinne der Gegenausnahme nach Artikel\u00a083 Buchstabe\u00a0d Ziffer 1 werden.
Angesichts der Zahl m\u00f6glicher Beschwerden w\u00e4re es heikel, den Zugang zum Bundesgericht vollst\u00e4ndig zu \u00f6ffnen, w\u00fcrde dies doch auch die Verfahrensdauer verl\u00e4ngern, was dem Bestreben des Gesetzgebers, die Asylverfahren zu beschleunigen, entgegenst\u00fcnde. Dennoch k\u00f6nnte, wie mit Artikel\u00a084 BGG f\u00fcr die internationale Rechtshilfe, die Beschwerde an das Bundesgericht in Asylentscheiden ge\u00f6ffnet werden, wenn es um F\u00e4lle von besonderer Bedeutung geht. Damit k\u00f6nnte das Bundesgericht auch das Risiko einer Beschwerde an den EGMR, die nicht von vornherein aussichtslos erscheint, in seine Erw\u00e4gungen einbeziehen, auch wenn dies nat\u00fcrlich nicht das einzige Kriterium w\u00e4re.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 30. Oktober 2013 \u00fcber die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege angek\u00fcndigt, dass er im Rahmen einer Botschaft f\u00fcr punktuelle Anpassungen des Systems der Bundesrechtspflege auch eine beschr\u00e4nkte Zust\u00e4ndigkeit des Bundesgerichtes zur Pr\u00fcfung von Beschwerden gegen Asylentscheide vorschlagen m\u00f6chte (BBl 2013 9077, Ziff. 4.5.1). Allerdings steht f\u00fcr den Bundesrat eine L\u00f6sung im Vordergrund, bei der das Bundegericht nur angerufen werden kann, wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid ausdr\u00fccklich festgestellt hat, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.
Der Bundesrat wird bei der Vorbereitung der erw\u00e4hnten Botschaft pr\u00fcfen, auf welche Weise am besten gew\u00e4hrleistet werden kann, dass das Bundesgericht auch im Asylbereich die Rechtsprechung zu Grundsatzfragen pr\u00e4gen kann. Das Vernehmlassungsverfahren zum entsprechenden Gesetzentwurf ist f\u00fcr das laufende Jahr geplant. Ein zus\u00e4tzlicher Pr\u00fcfungsauftrag in Form eines Postulates ist nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Amarelle Cesla","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|1221|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525856133)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418256000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Gerichtswesen|Menschenrechte|Migration"}}