1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Stiftung Cinfo \u00fcber ein externes Mandat mit der Rekrutierung von Personen f\u00fcr das Nachwuchsprogramm der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) beauftragt wurde?
2. Wurde im Leistungsauftrag festgehalten, dass Cinfo alle Bestimmungen zur Mehrsprachigkeit, die f\u00fcr die Bundespersonalpolitik Anwendung finden, einhalten muss, so, wie dies Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Sprachengesetzes (SpG) vorsieht?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Cinfo bei den Rekrutierungsverfahren diese Bestimmungen momentan einh\u00e4lt, wenn man bedenkt, dass die Bewerbungsformulare nur in zwei der drei Amtssprachen verf\u00fcgbar sind und ausschliesslich auf Deutsch und Franz\u00f6sisch kommuniziert wird?
4. Warum gibt es die Website www.Cinfo.ch auf Deutsch, Franz\u00f6sisch und Englisch, nicht aber auf Italienisch?
5. Wie viele Personen sind bei Cinfo zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beratung und die Information der Bewerberinnen und Bewerber? Wie viele davon sind italienischer Muttersprache? Wie viele haben sehr gute Kenntnisse des Italienischen?
6. Wurde der Auftrag, den Cinfo erhalten hat, \u00f6ffentlich ausgeschrieben?
7. Ist der Bundesrat bereit, den Leistungsauftrag noch einmal \u00f6ffentlich auszuschreiben und dabei zu verlangen, dass die f\u00fcr die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen zur Mehrsprachigkeit vollumf\u00e4nglich eingehalten werden m\u00fcssen?
Auf der Website www.Cinfo.ch steht, dass die Stiftung die Deza in ihrer Aufgabe, die schweizerische \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Berufschancen und -m\u00f6glichkeiten in der internationalen Zusammenarbeit zu informieren, unterst\u00fctzt.
Nach Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 SpG kann der Bundesrat vorsehen, dass Bestimmungen des 2. Abschnitts des SpG (\"Amtssprachen des Bundes\") \"auf Organisationen oder Personen nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 RVOG, die gest\u00fctzt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, anwendbar sind\". Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 RVOG h\u00e4lt fest: \"Durch die Bundesgesetzgebung k\u00f6nnen Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, mit Verwaltungsaufgaben betraut werden.\"
Zudem sieht Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 der Sprachenverordnung vor, dass die Arbeitgeber sicherstellen, \"dass alle Angestellten, unabh\u00e4ngig davon, welcher Sprachgemeinschaft sie angeh\u00f6ren, ... die gleichen Entwicklungs- und Aufstiegschancen haben\". Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die geltenden Regeln befolgt werden!
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Cinfo ist ein Zentrum f\u00fcr Information, Beratung und Bildung f\u00fcr Berufe in der internationalen Zusammenarbeit. Das EDA hat via Direktion f\u00fcr Ressourcen 12 Personen f\u00fcr den Pilot des Nachwuchsprogramms Internationale Zusammenarbeit (NWP IZA) der Deza rekrutiert. Das Rekrutierungsverfahren erfolgte in Zusammenarbeit mit Cinfo zwischen September und Dezember 2014. Cinfo machte das Programm bekannt und publizierte das gesuchte Anforderungsprofil auf seiner Website, \u00fcber welche sich die interessierten Personen elektronisch bewerben konnten. Cinfo f\u00fchrte zudem eine auf einem Beurteilungsraster des EDA basierende Vorselektion der Bewerbungsdossiers und erste Interviews durch.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG, SR 441.1) und Artikel\u00a01 der entsprechenden Verordnung (SPV, SR 441.11) pr\u00fcfen Einheiten der Bundesverwaltung, ob die Vorgaben des SpG aufzunehmen sind, sobald sie Organisationen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren (gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 4 RVOG, SR 172.010), mit Verwaltungsaufgaben betrauen, ihnen Auftr\u00e4ge erteilen oder Finanzhilfen zusprechen. Der Auftrag an Cinfo machte keine Vorgaben bez\u00fcglich der Anwendung dieser Bestimmungen.
3. Die Ausschreibung des NWP IZA, die Informationen auf der EDA-Webseite sowie die Korrespondenz im Hinblick auf die Schlussrunde vor der Zulassungskommission wurden in allen drei Amtssprachen gef\u00fchrt. Aufgrund der kurzen Fristen f\u00fcr die Pilotdurchf\u00fchrung wurde hingegen das Bewerbungsformular nicht ins Italienische \u00fcbersetzt. F\u00fcr das n\u00e4chste Zulassungsverfahren werden alle Formulare und Unterlagen in allen Amtssprachen verf\u00fcgbar sein.
4. Aktuell erstellt Cinfo die meisten Unterlagen auf Deutsch und Franz\u00f6sisch. Gewisse Unterlagen sind nur auf Englisch verf\u00fcgbar. Eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersetzung der Website k\u00f6nnte Cinfo mit den jetzigen Mitteln nicht leisten und scheint Cinfo nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, da ausgezeichnete Englischkenntnisse Voraussetzung f\u00fcr eine Arbeit mit multilateralen Organisationen sind. F\u00fcr die Stellen bei Uno-Organisationen etwa ist die Bewerbungssprache gem\u00e4ss deren Vorgaben zwingend Englisch, auch wenn die Stellen von der Schweiz finanziert werden.
F\u00fcr den Pilot des NWP IZA konnten sich die Personen auf Italienisch bewerben - trotz Bewerbungsformularen, die nur auf Deutsch und Franz\u00f6sisch erh\u00e4ltlich waren.
5. Cinfo hat aktuell 18 Mitarbeitende bei drei Vakanzen. Sechs Mitarbeitende sind in der Beratungs-, Informations- und Rekrutierungsarbeit t\u00e4tig. Davon haben f\u00fcnf Italienischkenntnisse, doch ist keine Person italienischer Muttersprache.
Bei der Vergabe des Auftrags der Vorselektion f\u00fcr den Pilot des NWP IZA hat das EDA gew\u00fcnscht, dass eine Person mit italienischer Muttersprache die Dossiers beurteilt, was Cinfo nicht gew\u00e4hrleisten konnte. Das EDA wird bei zuk\u00fcnftigen Auftr\u00e4gen im Bereich Rekrutierung sicherstellen, dass auch die diesbez\u00fcglichen Anforderungen des Sprachengesetzes erf\u00fcllt werden.
6. Der Auftrag f\u00fcr den Pilot des NWP IZA wurde nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben. Cinfo wurde aufgrund seiner Kompetenzen in der Information und Beratung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit als Leistungserbringer ausgew\u00e4hlt. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet, weil es sich um ein einj\u00e4hriges Pilotprojekt handelte, dessen Vertragswert den Schwellenwert f\u00fcr eine Ausschreibung gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) nicht erreicht.
7. Die durch das Mandat f\u00fcr den Pilot des NWP IZA festgelegten Dienstleistungen wurden von Cinfo bereits erbracht, sodass eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr diesen Pilot nicht mehr in Betracht kommt. Auch bei einer zuk\u00fcnftigen Vergabe von Auftr\u00e4gen wird das EDA die Bestimmungen des B\u00f6B respektieren. Ausserdem wird k\u00fcnftig verlangt, dass der Leistungserbringer die f\u00fcr die Personalpolitik des Bundes geltenden Bestimmungen zur Mehrsprachigkeit einh\u00e4lt. Neben dem abgeschlossenen Mandat f\u00fcr den Pilot des NWP IZA besteht zwischen der Deza und Cinfo seit 2011 eine institutionelle Partnerschaft basierend auf einer allgemeinen Leistungsvereinbarung. Diese bezweckt, Cinfo in seiner Funktion als Kompetenzzentrum f\u00fcr Information und Beratung im Rahmen der IZA zu unterst\u00fctzen. In diesem Rahmen hat die Deza mit Cinfo bereits vereinbart, dass Informationen und Webseiten f\u00fcr Bewerbungen auf Stellen in internationalen Organisationen in Zukunft auch in Italienisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden - sofern diese in Deutsch und Franz\u00f6sisch erh\u00e4ltlich sind -, um die Chancengleichheit zu gew\u00e4hrleisten.
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