Die Schweiz verfolgt nun seit Jahren eine defensive nationale Klimapolitik, welche bisher mit der Inaktivit\u00e4t Dritter begr\u00fcndet wurde. In der Tat stiegen die weltweiten Emissionen in den vergangenen Jahren stark an, die CO2-Konzentration in der Atmosph\u00e4re erklimmt jedes Jahr neue H\u00f6chstwerte, 2014 war weltweit das w\u00e4rmste Jahr, seit gemessen wird, und fast alle L\u00e4nder beklagen zunehmende Auswirkungen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat zu erkl\u00e4ren, wie er seine Positionen aufgrund folgender Entwicklungen im Jahre 2014 anzupassen gedenkt:
1. des Beschlusses der EU, deren Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2030 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken;
2. des k\u00fcrzlichen Beschlusses der deutschen Regierung, an fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festzuhalten, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 55 Prozent (jeweils im Inland im Vergleich zu 1990) zu reduzieren;
3. der gemeinsamen Ank\u00fcndigung der beiden weltweit gr\u00f6ssten Emittenten USA und China, sich zu Klimazielen f\u00fcr 2025 bzw. 2030 zu verpflichten und damit einem neuen weltweiten Klimaabkommen Ende 2015 in Paris den Weg zu ebnen;
4. des Umstands, dass die Schweiz im aktuellen Klimapolitik-L\u00e4nderrating zur\u00fcckzufallen beginnt und die Klimaschutzleader D\u00e4nemark und Schweden ihren Vorsprung ausbauen und insbesondere die Chancen einer aktiven Klimapolitik in den Vordergrund stellen;
5. des Umstands, dass einerseits die bisherigen L\u00e4nder mit Post-2020-Klimaschutzank\u00fcndigungen (EU, USA, China) sich auf die Festlegung von Inlandzielen beschr\u00e4nkt haben und andererseits in der Tat bis zur Klimakonferenz in Paris kaum Regeln f\u00fcr einen internationalen CO2-Markt f\u00fcr die Zeit nach 2020 festgelegt werden; somit bleiben Qualit\u00e4t und Preis solcher Treibhausgasreduktionen im Ausland unbekannt;
6. des Umstands, dass nach den USA, Grossbritannien und weiteren nordischen L\u00e4ndern nun auch Frankreich sich deutlich gegen eine multinationale und bilaterale Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohleinfrastruktur ausspricht und die Schweiz sich in den relevanten Gremien weiterhin z\u00f6gerlich bis freundlich zu Kohleinvestitionen zeigt, statt mitzuhelfen, jetzt den Umschwung herbeizuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Engagement der Schweiz f\u00fcr die Emissionsreduktionen f\u00fcr den Zeitraum nach 2020 wird gem\u00e4ss internationalem Fahrplan am Ende des ersten Quartals 2015 kommuniziert. Die internationale Klimapolitik, insbesondere die Klimapolitik der Europ\u00e4ischen Union (EU), sowie die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden auch in Zukunft die Ausrichtung der Schweizer Klimapolitik stark pr\u00e4gen.
Die Anstrengungen der EU sind angesichts der unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen nur bedingt mit denjenigen der Schweiz zu vergleichen. Namentlich sind die Pro-Kopf-Emissionen und das Reduktionspotenzial in der EU h\u00f6her.
2. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung beachtenswerte Emissionsreduktionen erzielen k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte einerseits auf Betriebsschliessungen und die Einf\u00fchrung von umweltfreundlicheren Technologien in den neuen Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Andererseits hat Deutschland auch konsequent auf den Ersatz von Kohlekraftwerken durch die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland an den fr\u00fcher gefassten Beschl\u00fcssen \u00fcber die ambiti\u00f6sen nationalen Reduktionsziele bis 2030 festh\u00e4lt.
3. Die Zusammenarbeit und die fr\u00fchzeitige Ank\u00fcndigung der Reduktionsziele post 2020 der beiden gr\u00f6ssten Emittenten China und USA sind zu begr\u00fcssen. Sie sind ein wichtiges, positives Signal f\u00fcr klimafreundliche Investitionen sowie f\u00fcr den Abschluss eines internationalen Klimaabkommens per Ende 2015.
4. Der Klimaschutzindex wird aus 15 Indikatoren entwickelt, welche u. a. die Emissionen pro Kopf, den Einsatz erneuerbarer Energien oder die Klimapolitik beurteilen. Gegen\u00fcber 2013 wird 2015 der Indikator \"Internationale Klimapolitik\" f\u00fcr die Schweiz deutlich schlechter bewertet. Dabei d\u00fcrfte eine Rolle gespielt haben, dass die Schweiz ihre internationalen Klimaziele f\u00fcr das Jahr 2020 nicht erh\u00f6ht hat. Die Klimapolitik wie auch die Gesamtbeurteilung werden aber nach wie vor als gut bewertet (die Kategorie \"sehr gut\" wird nicht vergeben). Rangverschiebungen sind in diesem Bewertungssystem nichts Aussergew\u00f6hnliches. So lag die Schweiz z. B. 2011 auf Rang 19, im folgenden Jahr auf Rang 8.
5. Trotz fehlender internationaler Regeln und Unsicherheiten im CO2-Markt kann davon ausgegangen werden, dass die m\u00f6gliche Nachfrage der Schweiz nach Emissionsminderungszertifikaten bis 2030 wie bisher durch den gut eingef\u00fchrten Clean Development Mechanism (CDM) gedeckt werden kann.
Das von der EU angek\u00fcndigte Reduktionsziel bis 2030 von mindestens minus 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 soll mit EU-internen Massnahmen erreicht werden. Gleichzeitig wurde aber die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Reduktionsziels durch die Anrechnung von ausl\u00e4ndischen Reduktionsleistungen offengelassen. Die USA verf\u00fcgen im Gegensatz zu den Gliedstaaten wie z. B. Kalifornien auf nationaler Ebene derzeit \u00fcber keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Erwerb von ausl\u00e4ndischen Emissionsminderungsleistungen.
6. Die Schweiz setzt sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit generell f\u00fcr eine nachhaltige Energieversorgung in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern ein und unterst\u00fctzt prim\u00e4r Projekte zur F\u00f6rderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Dieser Grundsatz gilt sowohl f\u00fcr das Engagement der Schweiz auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen ihrer multilateralen Kooperation. Der Bund finanziert keine auf fossilen Energietr\u00e4gern wie Kohle basierenden neuen Projekte und Programme im Ausland mehr. Als Mitglied der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken ist die Schweiz aber indirekt an der Finanzierung von Kohlevorhaben durch diese Institutionen beteiligt. Die Schweiz setzt sich in den multilateralen Entwicklungsbanken f\u00fcr eine restriktive Praxis bei der Finanzierung von Kohlekraftwerkvorhaben in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern ein, wobei sie sich mit den \u00fcbrigen L\u00e4ndern der jeweiligen Stimmrechtsgruppe abspricht. Sie akzeptiert Kohlevorhaben, speziell den Bau neuer Kohlekraftwerke, nur im Ausnahmefall und nach einer sorgf\u00e4ltigen Projektpr\u00fcfung.
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