Eine der gr\u00f6ssten vorgeschlagenen \u00c4nderungen in der Weiterentwicklung der Armee sind Armee-Eins\u00e4tze im Inneren. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, in Artikel\u00a01 Abs\u00e4tze 3 bis 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (Milit\u00e4rgesetz, MG) die Einsatzm\u00f6glichkeit der Armee im Inneren gesetzlich zu erm\u00f6glichen, und schl\u00e4gt in Artikel\u00a052 eine m\u00f6gliche Regelung dieser Eins\u00e4tze im Inneren vor.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Szenarien, Pl\u00e4ne und Konzepte bestehen, um die Armee im Inneren einzusetzen? Falls keine Szenarien, Pl\u00e4ne oder Konzepte bestehen, unter welchen Bedingungen gedenkt der Bundesrat Armee-Eins\u00e4tze im Inneren anzuordnen?
2. Was versteht er unter \"Aufgaben von nationaler Bedeutung\"? W\u00fcrde der Bundesrat einer Anfrage beispielsweise des Kantons Z\u00fcrich entsprechen, anl\u00e4sslich einer 1.-Mai-Demonstration oder des Cupfinals die Armee einzusetzen? W\u00fcrde er einer Anfrage beispielsweise des Kantons Bern entsprechen, anl\u00e4sslich einer nationalen Demonstration oder des Lauberhornrennens?
","ReasonText":"Der vorgeschlagene Einsatz der Armee im Inneren zur Bew\u00e4ltigung von \"Aufgaben von nationaler Bedeutung\" und zur Unterst\u00fctzung von zivilen Beh\u00f6rden stellt einen massiven Bruch mit der bisherigen Rechtsgrundlage f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsgebiete der Armee dar. W\u00e4hrend im bisherigen Milit\u00e4rgesetz die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden als Ausnahmefall geregelt ist, scheint es durch die vorgeschlagenen \u00c4nderungen zum Regelfall zu werden. Dies widerspricht grunds\u00e4tzlich den eigentlichen Aufgaben der Armee sowie der Trennung zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Aufgaben.
Insbesondere bez\u00fcglich der Frage der Finanzierung droht damit die Unterst\u00fctzung von Volksfesten auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ebenfalls problematisch ist es, wenn damit eine Querfinanzierung der chronisch unterbesetzten kantonalen Sicherheitsbeh\u00f6rden gesetzlich verankert wird.
Im Kontext mit k\u00fcrzlich abgehaltenen \u00dcbungen der Armee wie \"Stabilo Due\" droht ebenfalls ein Einsatz der Armee gegen kritische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer. Dies w\u00fcrde, wie der Polizei- und Sicherheitsrechtsprofessor M\u00fcller festhielt, die M\u00f6glichkeit erlauben, die Armee gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einzusetzen. In dieser Ausrichtung der Armee liegt eine grosse Gefahr, denn grunds\u00e4tzlich darf die Armee nicht im Inneren eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a01 Abs\u00e4tze 3 bis 5 und Artikel\u00a052 des Entwurfes zur \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes (E-MG) sind keine Grundlage f\u00fcr sogenannte \"Eins\u00e4tze der Armee im Innern\". Die Truppe leistet gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen vor allem Unterst\u00fctzung in den Bereichen Auf-/Abbauarbeiten, Transporte, Verkehrsregelung, Sanit\u00e4tsdienst und \u00dcbermittlungsdienst sowie Material und Infrastruktur. Die Unterst\u00fctzung erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel\u00a052 Absatz\u00a05 unbewaffnet. Aufgaben, die Polizeibefugnisse voraussetzen, d\u00fcrfen daher nicht geleistet werden. Artikel\u00a052 E-MG soll in Verbindung mit Artikel\u00a01 Abs\u00e4tze 3 bis 5 E-MG lediglich die bisher fehlende formelle gesetzliche Grundlage bilden f\u00fcr die seit Jahren praktizierten und auf die Verordnung \u00fcber die Unterst\u00fctzung ziviler oder ausserdienstlicher T\u00e4tigkeiten mit milit\u00e4rischen Mitteln (VUM; SR 513.74) gest\u00fctzten Unterst\u00fctzungsleistungen der Armee zugunsten ziviler oder ausserdienstlicher T\u00e4tigkeiten.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Szenarien, Pl\u00e4ne und Konzepte zu Eins\u00e4tzen der Armee im Innern. Solche Eins\u00e4tze w\u00e4ren nur bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit denkbar (vgl. Art. 58 Abs. 2 BV) und sind deshalb in der aktuellen Lage sehr unwahrscheinlich. F\u00fcr die Anordnung solcher Eins\u00e4tze w\u00e4re zudem sowohl nach geltendem Recht (vgl. Art. 76 Abs. 1 Bst. b i. V. m. 77 und 83 Abs. 2 MG) als auch nach der Weiterentwicklung der Armee (die genannten Bestimmungen bleiben unver\u00e4ndert) grunds\u00e4tzlich die Bundesversammlung zust\u00e4ndig.
2. Der Bundesrat versteht unter \"Aufgaben von nationaler Bedeutung\" Aufgaben, deren Erf\u00fcllung im Interesse der ganzen oder eines grossen Teils der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung liegt. Es handelt sich vor allem um die grossen nationalen und internationalen Sportanl\u00e4sse in der Schweiz sowie um Kulturanl\u00e4sse. Ein Unterst\u00fctzungseinsatz im einleitend beschriebenen Sinn f\u00fcr die Organisatoren des Lauberhornrennens oder des Cupfinals w\u00e4re daher, wenn die \u00fcbrigen Bedingungen von Artikel\u00a052 E-MG eingehalten werden, denkbar. Die Armee kann hingegen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a052 E-MG nicht zur Unterst\u00fctzung der Polizei an Demonstrationen eingesetzt werden.
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