Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie oft wurden Bewilligungen f\u00fcr private Drohnenfl\u00fcge \u00fcber Menschenmassen seit dem 1. August 2014 (bewilligungspflichtig) erteilt?
2. Welches sind die Ausschlusskriterien f\u00fcr solche Bewilligungen?
3. Wie ist die Haftungsfrage f\u00fcr durch Drohnen verursachte Sch\u00e4den geregelt?
4. Sind Massnahmen zum Schutz der Privatsph\u00e4re geplant?
5. Wie beurteilt er eine Registrierungspflicht f\u00fcr solche Flugobjekte (z. B. ab einer bestimmten Gr\u00f6sse)?
","ReasonText":"Drohnen erfreuen sich zunehmend grosser Beliebtheit. Die gemachten Fotos und Filmaufnahmen er\u00f6ffnen eine interessante und spektakul\u00e4re Perspektive von Ereignissen und Anl\u00e4ssen. Auch k\u00f6nnen Drohnen bei Vermessungsarbeiten, beim Erstellen von Landschaftsbildern und bei anderen Aufgaben hilfreich eingesetzt werden. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Nutzung dieser Technologie.
Dennoch stellt sich die Frage nach der Sicherheit und Haftung, insbesondere bei \u00dcberfl\u00fcgen von grossen Menschenmassen. Diese Flugobjekte k\u00f6nnen durchaus mehrere Kilogramm schwer sein und aus grosser H\u00f6he schwere Verletzungen verursachen. Die Folgekosten von solchen Unf\u00e4llen k\u00f6nnen durchaus betr\u00e4chtlich sein. Der Verursacher (ohne Privathaftpflichtversicherung) w\u00e4re wohl in vielen F\u00e4llen nicht in der Lage, diese Kosten vollumf\u00e4nglich zu begleichen. Das Opfer h\u00e4tte ein zweites Mal das Nachsehen. Die am 1. August 2014 eingef\u00fchrte Bewilligungspflicht f\u00fcr solche \u00dcberfl\u00fcge ist deshalb zu begr\u00fcssen.
Ein zus\u00e4tzlicher Aspekt dieser Drohnenfl\u00fcge ist das Eindringen in die Privatsph\u00e4re. Jeder Besitzer eines solchen Ger\u00e4tes ist heute in der Lage, \u00fcber fremde Grundst\u00fccke zu fliegen und Fotos oder sogar Filme zu drehen. In den meisten F\u00e4llen wird dieses Eindringen unbewusst gemacht und auch nicht missbraucht. Dennoch besteht hier Kl\u00e4rungsbedarf, um Missbr\u00e4uche zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vom 1. August 2014 bis Ende Dezember 2014 stellte das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) drei Bewilligungen f\u00fcr Drohnenfl\u00fcge \u00fcber Menschenansammlungen aus. Bei allen Bewilligungen wurde die Drohne jeweils mit einem Seil gesichert, um zu verhindern, dass sie bei einer Fehlfunktion in die Menschenansammlung st\u00fcrzt.
2. Die Bewilligungskriterien sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die Gef\u00e4hrdung Dritter zu vermeiden. So muss sichergestellt sein, dass bei einem technischen Defekt ein unkontrollierter Absturz und damit eine Gef\u00e4hrdung von Personen ausgeschlossen sind. Dies gilt auch bei einem allf\u00e4lligen Kontaktverlust mit der Fernsteuerung; auch f\u00fcr diesen Fall ist die Sicherheit von Dritten am Boden und in der Luft jederzeit zu gew\u00e4hrleisten. Die heute auf dem Markt erh\u00e4ltlichen Systeme erf\u00fcllen diese Anforderung nicht oder nur ungen\u00fcgend, sodass sie f\u00fcr den Betrieb \u00fcber Menschenansammlungen in aller Regel nicht infrage kommen.
3. Das Luftfahrtgesetz (LFG) sieht in den Artikeln 64ff. eine Kausalhaftung des Luftfahrzeughalters vor. Demnach haftet dieser f\u00fcr Sch\u00e4den, die beim Betrieb des Luftfahrzeugs einer Person oder Sache zugef\u00fcgt werden. Ein Verschulden muss dem Halter einer Drohne oder eines Modellflugzeugs nicht nachgewiesen werden. Eine Haftung kann sich auch aus allgemeinen Regeln ergeben, wenn eine Person durch die Verwendung einer Drohne bzw. eines Modellflugzeugs schuldhaft einen Schaden verursacht. Weitere Beteiligte (insb. Gehilfen und Anstifter) haften nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts.
Ferner sieht das Luftfahrtrecht in Artikel\u00a070 LFG eine Versicherungspflicht f\u00fcr Haftpflichtanspr\u00fcche vor. Halter von Drohnen und Modellflugzeugen mit einem Gewicht von 0,5 Kilogramm und mehr haben nach Artikel\u00a020 der Verordnung des UVEK \u00fcber Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) eine Garantiesumme in der H\u00f6he von mindestens einer Million Franken sicherzustellen.
4. Im Rahmen der laufenden Arbeiten des EJPD zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) werden die Risiken der technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen f\u00fcr die Privatsph\u00e4re, wie sie unter anderem auch der zunehmende Einsatz von Drohnen mit Kameras darstellen kann, untersucht und gesetzgeberische Handlungsm\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung des Datenschutzrechts gepr\u00fcft. Der Bundesrat wird sich in n\u00e4chster Zeit zum weiteren Vorgehen betreffend eine allf\u00e4llige Revision des DSG aussprechen.
5. Bereits heute werden Modellluftfahrzeuge f\u00fcr den Betrieb ausser Sichtweite oder weniger als 100 Meter von Menschenansammlungen entfernt vom Bazl erst zugelassen, nachdem das Amt die betreffende Drohne \u00fcberpr\u00fcft hat. Die Drohnen erhalten eine Kennzeichnung, mittels derer sie identifiziert werden k\u00f6nnen. Ob eine Eintragung dieser Drohnen in das Luftfahrzeugregister m\u00f6glich ist, wird zurzeit gepr\u00fcft. Auf europ\u00e4ischer Ebene werden dar\u00fcber hinaus \u00dcberlegungen angestellt, ob es insbesondere mit Blick auf den Pers\u00f6nlichkeitsschutz sinnvoll w\u00e4re, f\u00fcr Drohnen weiter gehende Regeln aufzustellen. Infrage k\u00e4me unter anderem eine Pflicht zum Einbau von elektronischen Chips, die eine Identifikation erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525253640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}