Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welcher Anteil der Bundesgelder im Bereich Landwirtschaft/Agrarpolitik wird
a. f\u00fcr Forschung und
b. f\u00fcr Beratung und Bildung mittels \u00f6ffentlicher Ausschreibungen (und somit auf wettbewerblicher Basis) vergeben?
2. Um welche Betr\u00e4ge handelte es sich dabei in den vergangenen vier Jahren?
3. Wie hoch ist der Anteil der im \u00f6ffentlichen Ausschreibungsverfahren vergebenen Gelder im Bereich Landwirtschaft/Agrarpolitik im Vergleich mit anderen Aufgabenbereichen des Bundes?
4. Erfolgt die Ausschreibung bzw. die Projektvergabe in allen F\u00e4llen gem\u00e4ss WTO-Regeln? Wo nicht und warum? Wie gedenkt der Bundesrat allf\u00e4llige Defizite zu beheben?
5. Sieht er M\u00f6glichkeiten, Innovation und Effizienz im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung und Beratung durch eine Erh\u00f6hung des Anteils von im Wettbewerb vergebenen Geldern zu steigern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl bei der Forschung als auch bei der Beratung wird zwischen Beitr\u00e4gen und Auftr\u00e4gen unterschieden. Die Beitr\u00e4ge richten sich nach dem Subventionsgesetz (SuG). Beitr\u00e4ge werden im Rahmen von Leistungsvereinbarungen an Institutionen und an individuelle Projekte vergeben. Alle Projekte durchlaufen ein Evaluationsverfahren gem\u00e4ss den Amtszielen f\u00fcr die Ressortforschung und unterliegen dem Wettbewerb. Die Eingabetermine f\u00fcr Projektbeitr\u00e4ge und die Beurteilungskriterien f\u00fcr die Evaluation sind auf der Internetseite des BLW ausgeschrieben. Die Evaluation wird BLW-intern oder bei Bedarf extern durchgef\u00fchrt. Die Pr\u00fcfung der Projektantr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt unter anderem die Kriterien Relevanz, Effektivit\u00e4t, Wissenschaftlichkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Effizienz. Die Verfahren bei den Auftr\u00e4gen richten sich nach dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B). Auftr\u00e4ge unter 150 000 Franken werden freih\u00e4ndig vergeben, jene unter 230 000 Franken im Einladungsverfahren. \u00dcberschreiten die Projektkosten 230 000 Franken und verf\u00fcgen bundeseigene Forschungseinrichtungen nicht \u00fcber die ben\u00f6tigte Expertise, erfolgen eine \u00f6ffentliche Ausschreibung und die Projektvergabe nach WTO-Regeln.
1./2. In der Forschung standen dem BLW im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2014 rund 6 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung (exkl. Intra-Muros-Forschung durch Agroscope), die gem\u00e4ss den Richtlinien f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung in der Ressortforschung eingesetzt wurden. Davon wurden im Rahmen einer Leistungsvereinbarung 4,32 Millionen Franken an das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau Fibl und rund 1,5 Millionen Franken f\u00fcr Beitr\u00e4ge an individuelle Forschungsprojekte vergeben. Die Erfolgsquote bei den Antr\u00e4gen f\u00fcr individuelle Projekte lag durchschnittlich bei 44 Prozent. F\u00fcr Forschungsauftr\u00e4ge wurden j\u00e4hrlich durchschnittlich rund 0,5 Millionen Franken eingesetzt. Der Anteil der Forschungsmittel, die im Wettbewerb vergeben wurden, lag somit bei rund 30 Prozent (0,5 Millionen plus 1,5 Millionen von total 6,5 Millionen Franken). Im Zeitraum 2011 bis 2014 \u00fcberschritten nur zwei Forschungsprojekte den Schwellenwert von 230 000 Franken, der eine WTO-Ausschreibung bedingt. Beide Projekte unterlagen jedoch nicht dem WTO-Vergaberecht, da es sich um eine Quasi-Inhouse-Beschaffung innerhalb des gleichen Gemeinwesens Bund (ETH-Bereich) handelte.
In der landwirtschaftlichen Beratung stehen dem BLW j\u00e4hrlich 12 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Seit 2014 werden Mittel im Umfang von 1 Million Franken bzw. rund 8 Prozent in wettbewerblichen Verfahren vergeben. F\u00fcr die landwirtschaftliche Beratung wurde 2014 ein Projekt nach WTO-Regeln ausgeschrieben. Das Projekt ist ab 2015 finanzwirksam. Weitere 16 Beratungsprojekte wurden 2014 mit insgesamt 845 000 Franken unterst\u00fctzt.
Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung wurde in den letzten vier Jahren kein Projekt gef\u00f6rdert.
3. Konsultiert wurden die Bundes\u00e4mter BLV, Bafu, BFE sowie das SBFI. Forschungsauftr\u00e4ge und -beitr\u00e4ge werden bei den Bundes\u00e4mtern auf die spezifischen Amtsziele ausgerichtet. Beim BLV werden alle im Politikbereich Landwirtschaft verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr individuelle Forschungsprojekte im Wettbewerb vergeben. Das Bafu vergibt gr\u00f6ssere Forschungsauftr\u00e4ge in der Regel quasi-inhouse (ETH-Bereich). Das BFE schreibt vereinzelt Themen im Rahmen von Forschungsprogrammen \u00f6ffentlich aus, wobei einzig f\u00fcr die Programmleitungen WTO-Ausschreibungen erfolgen. Die Aufwendungen f\u00fcr Programmleitungen belaufen sich auf unter 5 Prozent der Gesamtaufwendungen im Bereich Forschung des BFE. Beim SBFI wurde in den vergangenen Jahren im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung kein Projekt gef\u00f6rdert.
4. Die Ausschreibung bzw. die Projektvergabe erfolgt in allen F\u00e4llen gem\u00e4ss den WTO-Regeln. Zu WTO-Ausschreibungen f\u00fcr Forschungsauftr\u00e4ge kam es beim BLW in den letzten vier Jahren nur zweimal. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass erstens durch die begrenzten Mittel wegen der grossen Vielfalt an Forschungsanliegen des BLW f\u00fcr die einzelnen Projekte nur Mittel zur Verf\u00fcgung standen, die unter dem WTO-Schwellenwert liegen, zweitens die Forschung sehr spezialisiert und die Anzahl der m\u00f6glichen Bewerber f\u00fcr eine bestimmte Forschungsfrage daher limitiert ist und oft im Einladungsverfahren erfolgt und drittens Quasi-Inhouse-Beschaffungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens Bund nicht dem WTO-Vergaberecht unterliegen. Je nach Sichtweise kann festgestellt werden, dass die quasi-inhouse vergebenen Projekte nicht direkt dem Wettbewerb unterliegen.
5. F\u00fcr den Bundesrat sind Wettbewerb und Effizienz in der Forschung zur raschen Erzielung von Innovation zentral. Im Rahmen der St\u00e4rkung der Forschung f\u00fcr die \u00f6kologische Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft (Postulat M\u00fcller-Altermatt 12.3555) sieht der Bundesrat deshalb vor, ab 2016 60 Prozent (3 Millionen Franken) der zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Beitr\u00e4ge projektbezogen an das Fibl und 40 Prozent (2 Millionen Franken) im Wettbewerb f\u00fcr Verbundprojekte zu vergeben.
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