Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit finanziert seit mehreren Jahren das Projekt \"Mitigation Action Plans and Scenarios\" (Maps).
Aktuell unterst\u00fctzt das Projektteam Peru, Chile, Kolumbien und Brasilien beim Erstellen von Klimaschutzstrategien, um die Transformation hin zu klimavertr\u00e4glichen und gleichzeitig robusten \u00d6konomien vollziehen zu k\u00f6nnen. Das Pilotprojekt wurde f\u00fcr S\u00fcdafrika erstellt. Der Ansatz basiert auf dem Einbezug verschiedener nationaler \u00c4mter, Universit\u00e4ten, Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie Fachvertreterinnen und Fachvertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er den bisherigen Erfolg dieses Projektes?
2. Wie erkl\u00e4rt er sich den Umstand, dass er seit 2012 in diesem Projekt involviert ist, f\u00fcr die Schweiz aber bisher keine Dekarbonisierungsstrategie erstellt hat, dies, obschon auch die Schweiz seit der Klimakonferenz 2010 in Cancun diesen Auftrag hat?
3. Sollte die Schweiz nun nicht ebenfalls an diesem Projekt teilnehmen und unterst\u00fctzt von Maps sich eine Klimastrategie zulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erfahrungen mit der Unterst\u00fctzung der Maps-Prozesse (Mitigation Action Plans and Scenarios) in Lateinamerika k\u00f6nnen als sehr positiv beurteilt werden: In Chile und Peru, welche bis heute von einer Unterst\u00fctzung durch die Schweiz profitiert haben, sind breitabgest\u00fctzte, sektor\u00fcbergreifende Prozesse lanciert worden, welche in eine gemeinsame Priorisierung von konkreten Emissionsreduktionsmassnahmen m\u00fcndeten. Die Resultate dieser partizipativen nationalen Prozesse stellen in beiden L\u00e4ndern einen zentralen Baustein dar f\u00fcr die Formulierung ihres Reduktionsengagements im Rahmen der internationalen Klimapolitik f\u00fcr den Zeitraum nach 2020.
Die grosse Zustimmung, die die Resultate der Maps-Prozesse geniessen, beruht insbesondere auf dem integrativen Charakter des Ansatzes, der umfassenden Transparenz und dem Einbezug von wegweisendem technischem Input auf empirischer Basis.
2. Bereits in der Botschaft zur Klimapolitik post 2012 hat der Bundesrat das langfristige Ziel formuliert, die j\u00e4hrlichen Pro-Kopf-Emissionen auf 1 bis 1,5 Tonnen CO2-\u00c4quivalente zu reduzieren. Insbesondere bei der Nahrungsmittelproduktion werden jedoch weiterhin Treibhausgasemissionen verursacht werden, die sich nicht vermeiden lassen. Um das von der Wissenschaft geforderte globale Ziel der Null-Emissionen zu erreichen, m\u00fcssen l\u00e4ngerfristig Senken oder Technologien zur Anwendung kommen, welche die Kompensation dieser verbleibenden unvermeidbaren Treibhausgasemissionen erlauben (beispielsweise durch Carbon Capture and Storage).
Der Bundesrat hat damit die langfristige Stossrichtung f\u00fcr die Dekarbonisierung der Schweiz definiert. Die daf\u00fcr notwendigen Massnahmen werden im Rahmen der Klimagesetzgebung \u00fcber die kommenden Jahrzehnte kontinuierlich weiterentwickelt. Der Bundesrat beabsichtigt, auch in Zukunft anhand konkreter Zwischenziele zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob zur Erreichung der langfristigen Ziele gesetzliche und vollzugstechnische Anpassungen notwendig sind. Dank diesem schrittweisen Vorgehen kann der Bundesrat die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen sowie das gesellschaftliche Umfeld bei der Festlegung der Zwischenziele und bei der Ausgestaltung des notwendigen Massnahmenmix ber\u00fccksichtigen.
3. Das Projekt Maps unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder dabei, Prozesse f\u00fcr die Entwicklung von Strategien und Szenarien f\u00fcr den Klimaschutz zu entwickeln. Dabei werden auch die Wirtschaftsvertr\u00e4glichkeit und die \u00fcbrigen dringlichen Herausforderungen in den teilnehmenden L\u00e4ndern (z. B. Armutsbek\u00e4mpfung) ber\u00fccksichtigt.
Der Maps-Prozess ist bekannt f\u00fcr seine hohe Transparenz. Er dient dabei auch als Austausch- und Vernetzungsplattform, die den Wissenstransfer zwischen den beteiligten L\u00e4ndern sowie Forschenden und Universit\u00e4ten insbesondere im Bereich der Entwicklung der notwendigen Modellgrundlagen sicherstellen soll.
Die Schweiz ist in gewissen Bereichen schon einen Schritt weiter als die an Maps teilnehmenden L\u00e4nder. Sie verf\u00fcgt beispielsweise bereits seit einigen Jahren \u00fcber eine aktive, gesetzlich verankerte Klimapolitik sowie \u00fcber die notwendigen Modellgrundlagen, um sowohl die Massnahmenwirkungen als auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zuk\u00fcnftiger Klimaschutzmassnahmen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Die existierenden Modelle werden basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen kontinuierlich weiterentwickelt. Daf\u00fcr ist der wissenschaftliche Austausch auf internationaler Ebene im Rahmen \u00e4hnlich gelagerter Initiativen wie Maps, die aber dem Wissenstand und den vorhandenen Erfahrungen der Schweiz besser gerecht werden, durchaus von Interesse. Ein Beispiel f\u00fcr eine solche Initiative ist das Deep Decarbonization Pathways Project (DDPP), das aktuell Forschungsgruppen aus 15 L\u00e4ndern (u. a. USA, China, Frankreich, Deutschland) umfasst. Seit Anfang 2015 nimmt auch die Schweiz an diesem Projekt teil.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524180320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}