Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Stimmt er der Einsch\u00e4tzung zu, dass somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass hier unrechtm\u00e4ssig erworbenes oder mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbundenes Gold in die Schweiz gelangte?
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0168a der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV) darf eine Raffinerie Gold nur von Personen annehmen, die dieses rechtm\u00e4ssig erworben haben, und ist bei Verdacht zur Anzeige verpflichtet. Hat das Zentralamt gem\u00e4ss Artikel\u00a0181 EMKV eine Untersuchung eingeleitet, oder wird es die sp\u00e4testens jetzt einleiten?
3. Metalor verf\u00fcgt \u00fcber eine \"Policy zur Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) in der Lieferkette\", die sich auf internationale Standards abst\u00fctzt (OECD Guidance). Offensichtlich reicht die Promotion solcher internationaler Standards nicht, um auszuschliessen, dass Gold in die Schweiz gelangt, das mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung steht. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat dies zuk\u00fcnftig sicherstellen?
","ReasonText":"Am 30. Oktober 2014 wurden vor dem Goldunternehmen Somika in der Provinz Yagha f\u00fcnf Protestierende erschossen. Somika ist ein privates Goldunternehmen, das in Yagha eine Konzession besitzt. Daneben gibt es viele freie Goldsch\u00fcrfer und -sch\u00fcrferinnen. In zahlreichen F\u00e4llen wurde diesen ihr Gold von den Sicherheitsleuten oder der Polizei weggenommen und der Somika \u00fcbergeben. Polizei (CRS) und private Sicherheitsleute sicherten das Unternehmen ab. Sie schossen auf die Demonstrierenden und t\u00f6teten vier junge M\u00e4nner vor Ort, ein f\u00fcnfter starb im Spital. Auf seiner Homepage nennt das Unternehmen Somika eine einzige Partnerfirma, die schweizerische Metalor. Das heisst, dass Gold, das den privaten Sch\u00fcrfern und Sch\u00fcrferinnen geraubt worden ist, in die Schweiz gelangt ist. Somika mit direkter Verbindung zu Metalor steht damit f\u00fcr Ausbeutung, Raub und Menschenrechtsverletzungen, aktuell f\u00fcr die Ermordung von f\u00fcnf jungen Menschen. In Burkina Faso herrscht aktuell ein regelrechter Goldboom. Das Land wird 2014 etwa 35 Tonnen Gold f\u00f6rdern, davon sind gem\u00e4ss Schweizer Statistik bis Oktober bereits rund 30 Tonnen in der Schweiz gelandet. Die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor sind gepr\u00e4gt von Informalit\u00e4t, Prekarit\u00e4t und Rechtlosigkeit. So arbeiten sch\u00e4tzungsweise 700 000 Kinder in diesem Sektor, und es kommt zunehmend zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von Sicherheitspersonal und der Polizei gegen Goldsch\u00fcrfer und -sch\u00fcrferinnen und Arbeiter und Arbeiterinnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis von den negativen Folgen des Booms beim Goldabbau in Burkina Faso und von den Interessenkonflikten zwischen dem industriellen Bergbau und dem kleingewerblichen, grossmehrheitlich illegalen Abbau. Die Kinderarbeit und die prek\u00e4ren Lebensbedingungen auf den informellen Sch\u00fcrfstellen sind Gegenstand von Informationskampagnen internationaler Organisationen.
Obschon keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, ist nicht auszuschliessen, dass Gold in die Schweiz gelangt ist, das aus einer Region in Burkina Faso stammt, in der sich ein Konflikt zwischen freien Goldsch\u00fcrfern und konzessionierten Unternehmen zugetragen hat. Die Firma Metalor hat ihrerseits erkl\u00e4rt, Somika z\u00e4hle nicht zu ihren Partnern in Burkina Faso.
Der Bundesrat erwartet von den international t\u00e4tigen Unternehmen im Bergbausektor ein verantwortungsvolles Verhalten in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, der gesetzlichen Vorgaben der L\u00e4nder, in denen sie t\u00e4tig sind, sowie der internationalen Grunds\u00e4tze einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie bei ihren Gesch\u00e4ftsbeziehungen im Bereich des Rohstoffabbaus und -handels, insbesondere bei Edelmetallen, eine besondere Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Die OECD hat zur Umsetzung dieser Sorgfaltspflicht eine Anleitung f\u00fcr Unternehmen erstellt, die Mineralien aus Hochrisikozonen beziehen (OECD Due Diligence for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas). Die mit Unterst\u00fctzung der Schweiz erarbeiteten Richtlinien zielen darauf ab, dass sich Unternehmen nicht in Konflikte verwickeln und \"saubere\" Zulieferketten sicherstellen.
2. Nach den Artikeln 168a und 168b der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV; SR 941.311) sind die Inhaber einer Schmelzbewilligung verpflichtet, die Herkunft des Schmelzgutes besonders sorgf\u00e4ltig abzukl\u00e4ren. Diese Artikel sollen verhindern, dass unrechtm\u00e4ssig erworbenes Gold eingeschmolzen wird, um die Spuren seiner Herkunft zu verwischen. Gem\u00e4ss den vorstehend genannten Artikeln besteht keine Verpflichtung abzukl\u00e4ren, aus welcher Gegend der Welt das Gold stammt oder ob der Abbau menschenrechtskonform erfolgt ist.
Das Zentralamt f\u00fchrt nach Massgabe von Artikel\u00a0168d EMKV administrative Kontrollen bei Inhabern einer Schmelzbewilligung durch. Im Rahmen einer \u00dcberwachung \u00fcberpr\u00fcft das Zentralamt stichprobenweise, ob ein Bewilligungsinhaber seine Pflichten gem\u00e4ss den Artikeln 168a bis 168c EMKV erf\u00fcllt. Dem Zentralamt liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor, welche die Rechtm\u00e4ssigkeit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Firma Metalor in Zweifel ziehen, und es wurde keine Untersuchung nach Artikel\u00a0181 EMKV eingeleitet.
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Beitritt der Schweizer Raffinerien zu branchenregulatorischen Initiativen und Organisationen wie der Responsible Gold Guidance, die auf den Empfehlungen der OECD zur Sorgfaltspflicht der Rohstoffversorgungskette basiert, der Member Certification und der Chain of Custody Certification des Responsible Jewellery Council (RJC), der die Einhaltung menschenrechtskonformer Praktiken \u00fcber die ganze Zulieferkette hinweg sicherstellen will. Metalor ist diesen Initiativen beigetreten und hat die Zertifizierungen erlangt.
Die Bundesverwaltung steht \u00fcber die im Rahmen des Grundlagenberichtes Rohstoffe des Bundesrates vom 27. M\u00e4rz 2013 eingesetzte Plattform Rohstoffe in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit dem Verband der Schweizer Edelmetallindustrie (ASCFMP), bei dem Metalor Mitglied ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424822400000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526282353)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}