Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung (Steuerverk\u00fcrzung durch Steuerwiderhandlung) und Steuervermeidung bei nat\u00fcrlichen und juristischen Personen in der Schweiz aufzuzeigen. Der Bericht soll gleichzeitig aufzeigen, wie entsprechende Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken geschlossen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Zuletzt hat sich der Bundesrat in einem Bericht von 1962 mit dem Titel \"Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zur Motion Eggenberger betreffend wirksamerer Bek\u00e4mpfung der Steuerdefraudation\" ausf\u00fchrlich mit der Steuerhinterziehung in der Schweiz besch\u00e4ftigt (BBl Nr. 23, Band 1, S. 1057-1117). In eindr\u00fccklicher Art und Weise sch\u00e4tzte damals der Bundesrat das Ausmass des hinterzogenen Steuerertrages auf allen drei Staatsebenen insgesamt auf 268 bis 346 Millionen Franken. Seither ist zwar das Steuerumfeld deutlich komplexer geworden, die zur Verf\u00fcgung stehenden wissenschaftlichen Methoden haben sich aber ebenfalls entwickelt. In neuerer Zeit haben verschiedene Personen und Institutionen versucht, das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz zu sch\u00e4tzen. Verschiedene Methoden und Ans\u00e4tze f\u00fchren zu entsprechend unterschiedlichen Zahlen. Je nach Studie wurde bisher das Ausmass der hinterzogenen Steuern auf zwischen 5 und 20 Milliarden Schweizerfranken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Mit einem neuen Ansatz, einer Studie der NGO Tax Research UK (2014) folgend, habe ich das gesamte Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz auf einen Betrag von 23,5 bis 28,9 Milliarden Franken j\u00e4hrlich (2011) gesch\u00e4tzt. Das sind bis zu 15 Prozent der gesamten Einnahmen der \u00f6ffentlichen Haushalte. Ein Bericht des Bundesrates zum Ausmass der Steuerverk\u00fcrzung in der Schweiz k\u00f6nnte Ordnung in diesen Zahlensalat bringen und die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der verschiedenen Ans\u00e4tze systematisch diskutieren. Der Bundesrat muss selber eingestehen, dass die Steuermoral in der Schweiz in den vergangenen Jahren wohl deutlich abgenommen hat (Antwort auf die Interpellation 10.3311). Im Zusatzbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur USR III (S. 63) weist der Bundesrat ausserdem aus, dass dem Bund j\u00e4hrlich betr\u00e4chtliche Summen durch Steuerverk\u00fcrzungen verlorengehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im Sinne einer Gesamtschau die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der verschiedenen Ans\u00e4tze zur Messung der Steuerhinterziehung zu diskutieren und diese sowie die Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung in einem Bericht zu evaluieren.
W\u00e4hrend die Steuerhinterziehung durch das Verschweigen bzw. Verf\u00e4lschen der Bruttobemessungsgrundlage und/oder die Angabe eines zu hohen Aufwands charakterisiert ist, erfolgt bei der Steuerplanung und der Steuervermeidung eine Optimierung der Bruttobemessungsgrundlage beziehungsweise des Aufwands im Rahmen der legalen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten.
Steuervermeidung ist ein sehr weitl\u00e4ufiger Begriff, der die durch Steuern verursachte Reduktion des Arbeitsvolumens, der Investitionen, der Ersparnis und der Weiterbildung beinhalten kann. Eine Eingrenzung und somit belastbare Sch\u00e4tzung der Steuervermeidung ist somit kaum m\u00f6glich. Die legale Steuervermeidung wird daher in dem Bericht nicht thematisiert.
Der Bericht wird sich zudem auf die Einkommens- und Gewinnsteuern fokussieren. Zum Ausmass der Mehrwertsteuerhinterziehung wurde von der ESTV bereits im Jahr 2013 ein Arbeitspapier publiziert (Alowin Moes: Indikatoren der Mehrwertsteuer-Compliance. Die Schweiz im internationalen Vergleich, abrufbar unter: www.estv.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Arbeitspapiere).
F\u00fcr die Erstellung des Berichtes werden Kosten f\u00fcr ein externes Mandat anfallen.
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