Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob in der Bundesverfassung ein striktes Verbot von echter R\u00fcckwirkung von Erlassen zu verankern ist.
","ReasonText":"Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips sind Wirkungen von Gesetzen f\u00fcr einen vor ihrem Erlass abgeschlossenen Sachverhalt grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Die Kantonsverfassungen sehen ein solches R\u00fcckwirkungsverbot zum Teil vor. Gewisse Kantone verbieten eine R\u00fcckwirkung von Gesetzen absolut (Art. 8 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden: \"R\u00fcckwirkende Erlasse sind nicht zul\u00e4ssig).\" Andere Kantone verbieten eine R\u00fcckwirkung, wenn sie zeitlich \u00fcberm\u00e4ssig zur\u00fcckgreift oder zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Belastung f\u00fchrt (Paragraf 11 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft). Im Gegensatz zu Verwaltungs- und Zivilrecht gilt f\u00fcr das materielle Strafrecht grunds\u00e4tzlich ein absolutes R\u00fcckwirkungsverbot. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Millionen-Erbschaften besteuern f\u00fcr unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)\" sieht unter anderem vor, dass Schenkungen r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet werden. Stirbt eine Person somit nach Inkraftsetzung der entsprechenden Bestimmungen, w\u00fcrde betreffend jenen Schenkungen, die ab dem 1. Januar 2012 erfolgen, eine echte R\u00fcckwirkung gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Echte R\u00fcckwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Die echte R\u00fcckwirkung l\u00e4uft darauf hinaus, einen Sachverhalt hinterher neuen Regeln zu unterstellen. In der Lehre und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird die echte, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger belastende R\u00fcckwirkung als grunds\u00e4tzlich verboten bezeichnet. Sie widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der sich aus dem in Artikel\u00a05 der Bundesverfassung verankerten Rechtsstaatsprinzip ergibt. Sie ist daher einzig ausnahmsweise und unter engen, kumulativ zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Die R\u00fcckwirkung:
- muss ausdr\u00fccklich angeordnet sein,
- muss zeitlich m\u00e4ssig sein,
- ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie durch triftige Gr\u00fcnde gerechtfertigt ist,
- darf keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken und
- darf keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen.
In der Vergangenheit wurde verschiedentlich versucht, ein R\u00fcckwirkungsverbot als materielle Schranke f\u00fcr Verfassungsrevisionen ausdr\u00fccklich in der Verfassung zu verankern. Zu erw\u00e4hnen ist etwa die parlamentarische Initiative Zwingli 91.410 vom 11. M\u00e4rz 1991, \"Behandlung von r\u00fcckwirkenden Bestimmungen in Volksinitiativen\". Ferner wurde ein R\u00fcckwirkungsverbot im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung in den Neunzigerjahren eingehend diskutiert (vgl. BBl 1997 I 447f.).
Bundesrat und Parlament gelangten bisher zum Schluss, dass es zweckm\u00e4ssiger sei, auf eine Verfassungsbestimmung mit einem R\u00fcckwirkungsverbot zu verzichten (vgl. insbesondere auch die bundesr\u00e4tliche Antwort vom 1.2.2012 zur Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 11.4111, \"R\u00fcckwirkende Volksinitiativen. Wie weiter?\"). Ausschlaggebend f\u00fcr die Beurteilung eines R\u00fcckwirkungsverbots f\u00fcr Verfassungsbestimmungen waren folgende \u00dcberlegungen: Praktisch jede Volksinitiative kann so redigiert werden, dass sie ohne R\u00fcckwirkungsklauseln zu denselben negativen Konsequenzen f\u00fchrt. Volksinitiativen mit R\u00fcckwirkungsklauseln sind zweifellos unbefriedigend und oftmals problematisch, da sie den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz infrage stellen. R\u00fcckwirkungsklauseln sind indessen gute Argumente f\u00fcr Volk und St\u00e4nde, eine Initiative abzulehnen. Es sind denn auch bisher kaum Initiativen mit einer R\u00fcckwirkungsklausel angenommen worden.
Ein striktes verfassungsrechtliches R\u00fcckwirkungsverbot w\u00e4re f\u00fcr Erlasse der Gesetzesstufe insofern wenig wirksam, als sich betroffene Personen im Anwendungsfall dagegen nicht zur Wehr setzen k\u00f6nnten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein striktes R\u00fcckwirkungsverbot auch sinnvolle, die Betroffenen beg\u00fcnstigende R\u00fcckwirkungen ausschliessen w\u00fcrde.
Eine Pr\u00fcfung der Frage eines strikten R\u00fcckwirkungsverbots w\u00fcrde kaum neue Elemente hervorbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1424217600000)\/","SubmittedBy":"Binder Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526099683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Finanzwesen"}}