Der Bundesrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass bei den Kantonen, die die Pauschalbesteuerung noch kennen, deren Anwendung in allen Kantonen vereinheitlicht wird. Insbesondere ist daf\u00fcr zu sorgen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung und die Bemessung dieses Besteuerungsprivilegs eingehalten werden. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Kriterium der Nichterwerbst\u00e4tigkeit und die Ermittlung der massgebenden Bemessungsgrundlage. Der Bund soll daf\u00fcr sorgen, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung \u00fcber die daf\u00fcr notwendigen personellen Ressourcen verf\u00fcgt. Falls notwendig, sind die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine versch\u00e4rfte Kontrolle anzupassen.
","ReasonText":"Der Abstimmungskampf zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat gezeigt, dass bei der Anwendung der Pauschalbesteuerung eine einheitliche Praxis in den Kantonen nicht gew\u00e4hrleistet ist. Insbesondere beim Erfordernis der Nichterwerbst\u00e4tigkeit sind Anwendungspraktiken zutage getreten, die den Intentionen des Gesetzes klar widersprechen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, denen die Pauschalbesteuerung zugestanden worden ist. Gesetzlich ist klar, dass bei Leitungsfunktionen in Unternehmungen von einer Nichterwerbst\u00e4tigkeit keine Rede sein kann.
Zudem deuten die unterschiedlichen Aufkommensvolumina pro Kopf in den einzelnen Kantonen auf eine sehr unterschiedliche Bemessungspraxis hin. Auffallend sind dabei insbesondere die Kantone Wallis und Waadt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Besteuerung nach dem Aufwand ist in Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und in Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geregelt. Diese Bestimmungen halten insbesondere den Geltungsbereich, die Voraussetzungen zur Besteuerung nach dem Aufwand und die Mindestanforderungen zur Festlegung der Bemessungsgrundlage fest. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben zudem am 28. September 2012 die Bestimmungen zur Besteuerung nach dem Aufwand revidiert. Ziel der Revision ist insbesondere die Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit und eine verst\u00e4rkte Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kantonen. Unter anderem werden die Mindestanforderungen angehoben. Die revidierten Bestimmungen des StHG sind per 1. Januar 2014 in Kraft getreten und sind nun von den Kantonen innerhalb von zwei Jahren in das kantonale Recht zu transformieren. Die Bestimmungen des DBG treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die direkte Bundessteuer wird von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen (Art. 2 DBG). Die Kantone sind somit f\u00fcr eine gesetzeskonforme Veranlagung verantwortlich. Unter anderem tragen die Steuerbeh\u00f6rden die Beweislast f\u00fcr steuerbegr\u00fcndende Tatsachen. Der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) kommt, wie im gesamten Bundessteuerrecht, eine Aufsichtsfunktion zu. Ihr stehen dabei die in Artikel\u00a0102 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a0103 DBG genannten Aufsichtsmittel zur Verf\u00fcgung. So kann sie z. B. Vorschriften f\u00fcr die richtige und einheitliche Veranlagung der direkten Bundessteuer erlassen und die Verwendung von bestimmten Formularen vorschreiben. Beides hat die ESTV bez\u00fcglich der Besteuerung nach dem Aufwand getan (Kreisschreiben Nr. 9 vom 3. Dezember 1993, Formular und Wegleitung zur Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr Aufwandbesteuerte). Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht des Bundesrates keine Notwendigkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche aufsichtsrechtliche Instrumente des Bundes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474502400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526058933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer"}}