Im Oktober plante die Schweizer Armee einen Einsatz zur Bek\u00e4mpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Ende November wurde bekannt, dass dieser Einsatz aufgrund fehlender Unterst\u00fctzung durch einen anderen Staat nicht geleistet werden kann, obwohl Armeeangeh\u00f6rige und Infrastruktur auf diesen Einsatz vorbereitet gewesen w\u00e4ren.
Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Warum wurde nicht im Vorfeld der Lancierung des Projekts abgekl\u00e4rt, ob sich ein milit\u00e4rischer Partner f\u00fcr dieses Projekt finden l\u00e4sst?
2. Was gedenkt das VBS zu tun, um die eigene logistische Unabh\u00e4ngigkeit (in Erf\u00fcllung des zweiten Armeeauftrages, Assistenzdienst bei Katastrophen, und des dritten Armeeauftrages, Friedensf\u00f6rderung) zu verbessern?
3. Wie sieht der mittelfristige Plan aus, um in Zukunft rascher Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen?
4. Welche sonstigen Mittel (medizinisches Material, Lastwagen usw.) stellt die Schweiz im Kampf gegen Ebola zur Verf\u00fcgung?
5. Wie sch\u00e4tzt das VBS den Imageschaden der Schweiz im In- und Ausland ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Delegierte des Bundesrates f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe pr\u00fcfte eine Anfrage der Unmeer (UN Mission for Ebola Emergency Response) und gelangte mit einem dreiteiligen Gesuch an die Schweizer Armee, die Unmeer mit dem Einsatz eines Helikopterdetachementes mit erster Priorit\u00e4t in Liberia, der Abgabe von \u00fcberz\u00e4hligem Armeematerial und der Meldung von Armeeangeh\u00f6rigen mit Spezialfunktionen f\u00fcr zivile Eins\u00e4tze zu unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die Suche nach einem milit\u00e4rischen Kooperationspartner vor Ort kann erst dann beginnen, wenn der Einsatzraum bekannt ist. Zudem konkretisiert sich der ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzungsbedarf erst im Rahmen der Einsatzplanung, weshalb definitive Absprachen und Zusagen auch erst dann gemacht werden k\u00f6nnen. Eingehende Abkl\u00e4rungen begannen unmittelbar mit der Anfrage des Delegierten an die Armee.
2. Sowohl der Assistenzdienst im Ausland wie der milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderungsdienst erfolgen stets im Verbund mit Partnern der internationalen Staatengemeinschaft. Auf internationaler Ebene wird von der Schweizer Armee keine logistische Unabh\u00e4ngigkeit erwartet. Eine solche anzustreben w\u00e4re wegen des daf\u00fcr notwendigen, \u00e4usserst umfangreichen Aufwands wenig sinnvoll.
3. VBS und EDA pr\u00fcfen zurzeit gemeinsam, ob die Beschaffung eines milit\u00e4rischen Transportflugzeuges sowie von Transporthelikoptern f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung bzw. den Assistenzdienst im Ausland einschliesslich des Aufbaus der eigenen Kapazit\u00e4t f\u00fcr den Flugbetrieb vor Ort ins Auge gefasst werden soll. Derartige Kapazit\u00e4ten w\u00fcrden die Beschaffung entsprechend geeigneter Flugmittel wie auch die Schaffung der notwendigen zus\u00e4tzlichen Personalressourcen bedingen.
4. Die Schweiz hat sich seit M\u00e4rz 2014 mit 29 Millionen Franken im Kampf gegen Ebola engagiert. Dank des Engagements des Kooperationsb\u00fcros in Monrovia verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber direkten Zugang zum Feld und zu Informationen. Mit den finanziellen Mitteln wurden in erster Linie die humanit\u00e4ren Programme der Uno, des IKRK und von Partnerorganisationen wie M\u00e9decins sans Fronti\u00e8res (MSF) Schweiz und Terre des hommes Schweiz vor Ort unterst\u00fctzt. Die Humanit\u00e4re Hilfe hat der Uno (WFP, Unicef) und den Partnerorganisationen mehrere Experten f\u00fcr den Einsatz in der Krisenregion zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Liberia wurden 30 Tonnen medizinisches Hilfsmaterial und Ebola-Schutzbekleidung sowie neun Fahrzeuge geliefert. Im ersten Quartal 2015 ist eine Hilfslieferung von Material aus Armeebest\u00e4nden - darunter Generatoren und Handgabelstapler - nach Liberia geplant. Nach Guinea wird die Schweiz in Zusammenarbeit mit Frankreich weitere 16 Tonnen liefern. Die Schweizer Kooperationsb\u00fcros in Westafrika halten sich betreffend Unterst\u00fctzungsanfragen der Gastl\u00e4nder bereit.
5. Die Schweiz kommunizierte von Beginn an klar, dass ein Einsatz von Transporthelikoptern nur m\u00f6glich sei, wenn gewisse Bedingungen (gen\u00fcgend Freiwillige sowie logistische, medizinische und Schutzleistungen am Boden durch eine Partnernation) erf\u00fcllt w\u00e4ren. Die betroffenen Partner (insbesondere Unmeer und Liberia) kannten diese Bedingungen und waren \u00fcber den Stand der Schweizer Planung informiert. Insgesamt kann festgehalten werden, dass bei keinem der Partner eine falsche Erwartungshaltung \u00fcber die Schweizer M\u00f6glichkeiten entstanden ist, die das Schweizer Image h\u00e4tte besch\u00e4digen k\u00f6nnen.
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