Der Bundesrat wird beauftragt, folgende \u00c4nderung der Bundesverfassung zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. Die Einf\u00fchrung einer sogenannten widerlegbaren gesetzlichen Vermutung in die Schweizerische Bundesverfassung, nach welcher Stimmvolk und Kantone bei einer Volksabstimmung (Revision der Bundesverfassung) die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten wollen.
2. Verschiedene Modalit\u00e4ten, nach denen diese Vermutung umgestossen werden kann, darunter die M\u00f6glichkeit, dass:
a. eine Verfassungsrevision diese Vermutung nur umstossen kann, wenn ihr Wortlaut explizit will und die K\u00fcndigung widersprechender v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge verlangt, f\u00fcr den Fall, dass diese auf dem Verhandlungsweg nicht angepasst werden k\u00f6nnen;
b. bei einer v\u00f6lkervertragsrechtswidrigen Verfassungsrevision gleichzeitig - aber in getrennter Abstimmungsfrage - \u00fcber die K\u00fcndigung der ihr widersprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Fall des Scheiterns von Neuverhandlungen abgestimmt werden kann, sofern das die Urheber der Verfassungsrevision verlangen.
","ReasonText":"Die Rechtsordnung arbeitet oft mit dem Instrument von Vermutungen, um klarzustellen, was im Falle der Unklarheit gilt. So gilt der Besitzer einer Sache bis zum Beweis des Gegenteils auch als deren Eigent\u00fcmer (Art. 930 Abs. 2 ZGB). Die Schweiz ist in letzter Zeit vermehrt mit dem Problem konfrontiert, dass Volksinitiativen angenommen werden, deren vollst\u00e4ndige Umsetzung die K\u00fcndigung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge bedingen w\u00fcrde, bei denen aber unklar ist, ob Stimmvolk und St\u00e4nde die K\u00fcndigung als Ultima Ratio tats\u00e4chlich wollten. Auch hier bietet sich daher die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen, widerlegbaren Vermutung an, welche besagt, dass Volk und St\u00e4nde anl\u00e4sslich einer Verfassungsrevision v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge nicht aufk\u00fcndigen wollen und die Initiative daher im Rahmen der geltenden Vertr\u00e4ge umgesetzt werden soll. Diese Vermutung w\u00e4re aber widerlegbar, z. B. durch eine explizite K\u00fcndigungsforderung im Initiativtext oder durch eine getrennte, aber gleichzeitige Abstimmungsfrage \u00fcber die K\u00fcndigung entgegenstehender Vertr\u00e4ge. Diese Vermutung, die vom Forum Aussenpolitik (Foraus) vorgeschlagen worden ist, hat den Vorteil gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz und Rechtssicherheit bei der direktdemokratischen Entscheidungsfindung, ohne diese einzuschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Postulat skizzierten Massnahmen wollen zu einer Entspannung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem V\u00f6lker- und dem Initiativrecht beitragen, ohne aber letzteres einzuschr\u00e4nken. Dieser grunds\u00e4tzlichen Stossrichtung kann sich der Bundesrat anschliessen. Doch h\u00e4lt er derzeit eine Berichterstattung \u00fcber die zur Untersuchung vorgeschlagenen Massnahmen nicht f\u00fcr angezeigt.
Der Bundesrat hat in den Jahren 2010 und 2011 in seinen beiden Berichten zum Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht eine breite Auslegeordnung vorgenommen und eine Vielzahl von L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten untersucht (BBl 2010 2263; 2011 3613). In der Folge \u00fcberwies das Parlament die Motionen 11.3468 und 11.3751 und beauftragte den Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten f\u00fcr eine materielle Vorpr\u00fcfung von Volksinitiativen sowie f\u00fcr die Erweiterung der Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde f\u00fcr Volksinitiativen auf die grundrechtlichen Kerngehalte der Bundesverfassung. In der Vernehmlassung wurden gegen diese Vorlage gewichtige Einw\u00e4nde erhoben. Die Vernehmlassungsteilnehmer waren auch gespalten in der Beurteilung, ob \u00fcberhaupt ein Handlungsbedarf besteht. Daher beantragte der Bundesrat dem Parlament im Februar 2014, die beiden Motionen abzuschreiben (BBl 2014 2337).
Die erstberatende Kommission (SPK-N) hat im August 2014 beschlossen, die Behandlung des Abschreibungsantrages bis zum Vorliegen des bundesr\u00e4tlichen Berichtes zum angenommenen Postulat 13.3805, \"Klares Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht\", l\u00e4ngstens aber f\u00fcr ein Jahr zu sistieren. Der Postulatsbericht soll auch f\u00fcr weiterf\u00fchrende Diskussionen innerhalb der SPK-N dienen.
Die SPK-S hat sich aus Anlass ihrer Beratungen zur Durchsetzungs-Initiative und zur Erbschaftssteuer-Initiative im Jahr 2014 ebenfalls mit der vorliegenden Thematik besch\u00e4ftigt. Die Kommission ist der Ansicht, die heute geltenden Kriterien f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Volksinitiativen seien allgemein und vertieft zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die SPK-S hat dazu am 22. Januar 2015 verschiedene Experten angeh\u00f6rt. An einer der n\u00e4chsten Sitzungen will die Kommission entscheiden, ob Handlungsbedarf besteht und welche Vorschl\u00e4ge weiterverfolgt werden sollen.
In diesem Stadium der Diskussion erscheint es dem Bundesrat sinnvoll, wenn \u00fcber die Tauglichkeit neuer L\u00f6sungsans\u00e4tze zun\u00e4chst in den zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen ein Austausch stattfindet. In diesem Rahmen k\u00f6nnen auch die mit dem Postulat vorgeschlagenen Massnahmen er\u00f6rtert werden.
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