Der Bundesrat wird beauftragt, die Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Berechnungspauschalen dahingehend zu \u00e4ndern beziehungsweise zu erh\u00f6hen, dass insk\u00fcnftig auch allf\u00e4llige Massnahmen der Kesb damit abgegolten werden k\u00f6nnen. Dies bis zu einem definitiven rechtskr\u00e4ftigen Entscheid.
","ReasonText":"Der Aufwand der Gemeinden f\u00fcr Asylbewerber muss standardisiert werden. Es darf nicht sein, dass sich Gemeinden bei der Betreuung von Asylanten, aus irgendwelchen Gr\u00fcnden, zu Zahlungen gen\u00f6tigt sehen, die fragw\u00fcrdig sind, die ihre finanziellen M\u00f6glichkeiten \u00fcbersteigen und nur mit Steuererh\u00f6hungen \u00fcberhaupt aufzufangen sind.
Darum ist eine Fallkostenpauschale inklusive Kesb-Massnahmen pro Asylbewerber der einzige Weg, der vor unn\u00f6tigen und horrenden Kosten sch\u00fctzt und den Gemeinden in diesem Bereich finanzielle Planungssicherheit gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verg\u00fctet den Kantonen die Vollzugskosten des Asylgesetzes in Form von monatlichen Pauschalabgeltungen. Er verg\u00fctet den Kantonen unter anderem die Kosten der Sozialhilfe und der obligatorischen Krankenversicherung und leistet Beitr\u00e4ge an die Betreuungs- und Verwaltungskosten f\u00fcr Personen des Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereiches. Im Rahmen dieser Pauschalabgeltungen sind auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr
Massnahmen der Sonderunterbringung der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden pauschal mitverg\u00fctet. Die Pauschalabgeltungen werden vom Grundsatz getragen, dass die Abgeltungen bei kosteng\u00fcnstigen L\u00f6sungen kostendeckend sind. Beim Vollzug des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes sowie bei der Ausrichtung und der konkreten Bemessung von Sozialhilfeleistungen handelt es sich um kantonale Aufgaben. Deshalb sind die Kantone auch verantwortlich zu definieren, wie ein allf\u00e4lliger angemessener innerkantonaler Lastenausgleich f\u00fcr die Ausgaben der Gemeinden ausgestaltet sein m\u00fcsste.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1423612800000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525829440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1418342400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4916,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Sozialer Schutz"}}