Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Berechnungsmethode f\u00fcr den Invalidit\u00e4tsgrad bei der Invalidenversicherung aussehen m\u00fcsste, damit die Benachteiligungen des heutigen Systems beseitigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das aktuell geltende Berechnungssystem f\u00fcr den Invalidit\u00e4tsgrad bei der Invalidenversicherung f\u00fchrt zu einer Benachteiligung von Personen mit tiefen L\u00f6hnen respektive niedrigeren Qualifikationen. Das f\u00fchrt dazu, dass zwei Personen mit den gleichen Beeintr\u00e4chtigungen zu einem unterschiedlichen Invalidit\u00e4tsgrad kommen, je nachdem, ob sie in einem h\u00f6heren Lohnsegment respektive in einem Beruf mit h\u00f6heren Qualifikationen arbeiten oder nicht. Es stellt sich die Frage, ob es eine andere Berechnungsmethode gibt, welche die unteren und mittleren Einkommenssegmente weniger benachteiligt. Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die obenskizzierte Benachteiligung darzulegen. Ebenfalls soll dargelegt werden, zu welchen Effekten die gemischte Berechnungsmethode bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten f\u00fchrt. Ausserdem soll der Bericht Vorschl\u00e4ge und Ideen enthalten, wie ein anderes Berechnungssystem aussehen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Invalidit\u00e4tsgrad wird gem\u00e4ss Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) mittels Einkommensvergleich bemessen: Vom Erwerbseinkommen, das ohne den Gesundheitsschaden erzielt werden k\u00f6nnte (Valideneinkommen), wird das Erwerbseinkommen abgezogen, das mit dem Gesundheitsschaden und nach der Durchf\u00fchrung von Eingliederungsmassnahmen auf zumutbare Weise erreicht werden kann (Invalideneinkommen). F\u00fcr die Invalidit\u00e4tsbemessung unerheblich ist indessen, ob dieses Einkommen tats\u00e4chlich erzielt wird. Der aus der Subtraktion resultierende Fehlbetrag ist die invalidit\u00e4tsbedingte Erwerbseinbusse, welche in Prozenten ausgedr\u00fcckt dem Invalidit\u00e4tsgrad entspricht. Diese Bemessungsmethode gilt gleichermassen f\u00fcr hohe wie f\u00fcr tiefe Valideneinkommen. Daraus resultiert einerseits, dass bei frankenm\u00e4ssig gleich hoher Erwerbseinbusse Personen mit einem tiefen Valideneinkommen rascher einen rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrad erreichen. So f\u00fchrt beispielsweise bei einem Valideneinkommen von 50 000 Franken eine Einbusse von 20 000 Franken zum rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4tsgrad von 40 Prozent. Bei einem Einkommen von 100 000 Franken f\u00fchrt die gleiche Einbusse zu keiner rentenbegr\u00fcndenden Invalidit\u00e4t.
Andererseits erreichen Personen mit tiefem Valideneinkommen relativ rasch eine rentenausschliessende Resterwerbsf\u00e4higkeit: Betrug das Valideneinkommen beispielsweise 50 000 Franken und kann die Person infolge Invalidit\u00e4t noch ein Einkommen von 45 000 Franken erzielen, hat sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Es ist davon auszugehen, dass sich auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in diesem Bereich leichter eine neue Stelle finden l\u00e4sst, mit der trotz Gesundheitsschaden ein \u00e4hnlich hohes Einkommen erzielt werden kann. Betrug das Valideneinkommen hingegen 150 000 Franken und kann infolge Invalidit\u00e4t noch ein Einkommen von 45 000 Franken erzielt werden, betr\u00e4gt der prozentuale Erwerbsausfall 70 Prozent: Die Person hat Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Die Forderung, im Bericht die Effekte der gemischten Methode bei Teilzeitbesch\u00e4ftigten darzulegen, ber\u00fchrt einen ganz anderen Aspekt der Invalidit\u00e4tsbemessung. Dieser wird bereits im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Jans 12.3960, \"Schlechterstellung von Teilerwerbst\u00e4tigen bei der Invalidenversicherung\", abgehandelt. Der Bericht ist in Erarbeitung.
Das derzeitige System garantiert Solidarit\u00e4t und stellt die Gleichbehandlung von tiefen und hohen Einkommen sicher. Im Bereich der IV ist es trotzdem wichtig, dass die Eingliederungschancen von Personen mit tiefen Einkommen verbessert werden. Mit der Reform der Invalidenversicherung werden diesbez\u00fcglich neue Massnahmen im Bereich Beratung und Begleitung sowie beim \u00dcbergang von der Ausbildung in das Erwerbsleben vorgeschlagen (Case Management Berufsbildung). Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung der entsprechenden Vorlage ist f\u00fcr Herbst 2015 vorgesehen.
Basierend auf diesen Argumenten erachtet der Bundesrat das Verfassen eines Berichtes als nicht angezeigt.
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