Der Bericht des US-Senates \u00fcber die Foltermethoden der CIA ersch\u00fcttert die Welt\u00f6ffentlichkeit. Der Uno-Sonderberichterstatter zu Antiterrormassnahmen und Menschenrechten fordert strafrechtliche Verfolgung amerikanischer Regierungsvertreter, die Folter als Teil der nationalen Sicherheitspolitik autorisiert und eingef\u00fchrt haben. Dies veranlasst uns zu folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er den Senatsbericht zu den Foltermethoden der CIA? Geht er auch davon aus, dass die USA damit in die Liste der Folterstaaten einzureihen sind?
2. Welche Auswirkungen hat dieser Bericht auf die Beziehungen der Schweiz zu den USA? Hat er gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen amerikanischen Regierungsstellen auf den Bericht reagiert und die krasse Menschenrechtsverletzung angemahnt?
3. Was unternimmt er innerhalb der zust\u00e4ndigen Gremien der Uno und in den bilateralen Beziehungen mit den USA, um die sofortige Einstellung jeglicher Folter in den USA zu erwirken?
4. Die Schweiz ist als Unterzeichnerin der Antifolterkonvention zur strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Offiziellen verpflichtet, wenn diese in den USA weiterhin straflos bleiben. Es ist davon auszugehen, dass in den USA auch f\u00fcrderhin keine Strafverfolgung an die Hand genommen wird. Ist er bereit, auf Ersuchen hin n\u00f6tigenfalls die Genehmigung zur Strafverfolgung auch von verantwortlichen US-Regierungsmitgliedern und CIA-Zust\u00e4ndigen zu erteilen?
5. Ist er nicht auch der Ansicht, dass nunmehr endg\u00fcltig der Zeitpunkt gekommen ist, das OWA mit den USA zu k\u00fcndigen, sind doch die USA nicht der geeignete Partner in der Terrorismusbek\u00e4mpfung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Intelligence Committee des US-Senates einen Bericht \u00fcber die Foltermethoden der CIA verfasst hat, und erinnert daran, dass er jede Form von Folter in aller Sch\u00e4rfe verurteilt. Seiner Meinung nach hat das amerikanische Parlament mit der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichtes Offenheit bewiesen und gezeigt, dass es bereit ist, die Modalit\u00e4ten zur Unterbindung solcher Methoden zu definieren. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Bundesverwaltung in der Regel keine Listen nach Staatengruppen aufstellt. Es gibt daher auch keine Liste der Staaten, die Folter anwenden.
2. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA sind eng und vielf\u00e4ltig. Sie beruhen auf gemeinsamen Werten, die es der Schweiz erlauben, heikle Fragen offen anzusprechen. So hat das EDA beschlossen, das Thema k\u00fcnftig in den bilateralen Dialog aufzunehmen.
3. Die Bek\u00e4mpfung von Folter geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten der Schweizer Menschenrechtspolitik. Ausserdem engagiert sich die Schweiz bei allen Gespr\u00e4chspartnern - auch bei den USA - f\u00fcr eine St\u00e4rkung des einschl\u00e4gigen internationalen Rechtsrahmens sowie f\u00fcr die bessere Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen. Die Schweiz verfolgt auch die Arbeit der Vertragsorgane des \u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105).
4. Die Schweiz kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach, insbesondere denjenigen im Zusammenhang mit dem \u00dcbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Dabei geht die Schweiz davon aus, dass Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen jederzeit und unter allen Umst\u00e4nden sowohl durch das V\u00f6lkergewohnheitsrecht als auch durch internationale \u00dcbereinkommen wie die Uno-Konvention gegen Folter (SR 0.105) und weitere universelle Rechtsquellen wie die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 (Art. 5) absolut verboten und universell verp\u00f6nt sind. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Ermittlung und Verfolgung der Personen, die f\u00fcr Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen verantwortlich sind, haupts\u00e4chlich in der Verantwortung der nationalen Beh\u00f6rden der USA liegt. In der Schweiz sind die unabh\u00e4ngigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daf\u00fcr zust\u00e4ndig, allf\u00e4llige Massnahmen zu ergreifen.
5. Das Abkommen zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung (SR 0.360.336.1, Operative Working Arrangement, OWA) kommt bei der gerichtspolizeilichen Zusammenarbeit zum Zweck der Strafverfolgung im Bereich der Strafverfolgung terroristischer Aktivit\u00e4ten zur Anwendung. Es sieht zudem den Einsatz in gemeinsamen Ermittlungsgruppen vor, soweit in beiden L\u00e4ndern Ermittlungs- und/oder Strafverfahren zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung h\u00e4ngig sind. Grundsatz des OWA ist die strikte Einhaltung der Rechtshilfevorschriften, d. h., das Abkommen verhindert jegliche Umgehung des Rechtshilfeweges und garantiert somit den Rechtsschutz der Betroffenen. Der Bericht des Intelligence Committee des US-Senates stellt f\u00fcr die Anwendung des OWA durch die Schweiz keinen Hinderungsgrund dar. Die Schweiz w\u00fcrde keine Zusammenarbeit im Rahmen des OWA leisten, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass die Zusammenarbeit, namentlich der Informationsaustausch, im Einzelfall den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des schweizerischen Rechts und ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutze der Menschenrechte widersprechen w\u00fcrde.
Die K\u00fcndigung w\u00fcrde nicht nur schweizerischen Interessen widersprechen, sondern auch ein falsches Signal an die amerikanischen Beh\u00f6rden senden, mit welchen die schweizerischen Beh\u00f6rden im gerichtspolizeilichen und justiziellen Rahmen regelm\u00e4ssig und effizient zusammenarbeiten.
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