Verkehrsbussen sollen schwere und die Sicherheit gef\u00e4hrdende Verletzungen der Verkehrsregeln bestrafen, um die Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu gew\u00e4hrleisten. Verkehrsbussen sind jedoch nicht daf\u00fcr gedacht, als Einnahmequelle des Fiskus zu dienen. Dies \u00e4ndert zunehmend: Heute dienen Verkehrsbussen immer weniger der Verkehrssicherheit, und es stehen fiskalische Interessen im Vordergrund. Selbst die Polizei beklagt sich \u00fcber den zunehmenden Druck, mit Bussen Geld einzunehmen. In zahlreichen Gemeinwesen sind die Busseneinnahmen mittlerweile fester Bestandteil des j\u00e4hrlichen Voranschlages. So werden neben den Polizisten auch immer mehr zivile Kontrolleure angestellt, um die Bussenertr\u00e4ge zu optimieren.
Es erstaunt darum nicht, dass immer mehr Bussen dem stehenden Verkehr verh\u00e4ngt werden. Der Aufwand, der hierf\u00fcr betrieben wird, ist fragw\u00fcrdig: Bisweilen wird sogar die Ventilstellung bei Autos vermessen, deren Parkzeit mit einer Parkscheibe kontrolliert wird, um m\u00f6gliche \u00dcberschreitungen zu ahnden. Auch Radark\u00e4sten stehen zunehmend nicht an Orten, wo die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrdet ist, sondern dort, wo lukrative Einnahmen winken. Wo aber Bussen verh\u00e4ngt werden, um die budgetierten Einnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zu erreichen, werden die Ressourcen oft falsch eingesetzt, worunter letztlich Pr\u00e4vention und \u00f6ffentliche Sicherheit leiden.
Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich den Bundesrat fragen:
1. Teilt er die Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen kein Bestandteil von Voranschl\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand sein d\u00fcrfen?
2. Ist er bereit, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzubereiten, um Budgetvorgaben f\u00fcr Polizisten, Angeh\u00f6rige des Polizei-Assistenzdienstes oder zivile Kontrolleure zu verbieten?
3. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, Verkehrsbussen den Steuerzahlern in geeigneter Form zur\u00fcckzuerstatten, z. B. in Form von Steuerrabatten oder indem die entsprechenden Mittel der AHV zufliessen w\u00fcrden?
4. Stellen sich aus seiner Sicht mit Blick auf die st\u00e4ndige \u00dcberwachung der B\u00fcrger und z. B. das Filmen s\u00e4mtlicher vorbeifahrender Autos nicht auch Fragen des Datenschutzes? Sind die neuen Methoden zur Geschwindigkeitsmessung (Filmen s\u00e4mtlicher Fahrzeuge mit zwei Kameras an verschiedenen Standorten und Errechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit) nicht rechtlich fragw\u00fcrdig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ausgestaltung der kantonalen Budgets folgt den kantonalen Finanzhaushaltgesetzen und enth\u00e4lt in der Regel die voraussehbaren Aufw\u00e4nde, Investitionen und die gesch\u00e4tzten Ertr\u00e4ge, somit auch Ertr\u00e4ge aus Verkehrsbussen. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass Einnahmen aus Verkehrsbussen grunds\u00e4tzlich ein Bestandteil von Voranschl\u00e4gen sein d\u00fcrfen.
2. Der Bundesrat respektiert die kantonale Autonomie, hier insbesondere im Bereich der Finanz- und Polizeihoheit. Er ist deshalb nicht bereit, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzubereiten.
3. Nach Artikel\u00a0106 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den Kantonen. Sie behalten deshalb in der Praxis auch die nach dem SVG eingenommenen Bussen. Die Steuerzahler profitieren bereits heute indirekt davon, denn im Umfang der eingenommenen Verkehrsbussen k\u00f6nnen die Kantone Leistungen erbringen oder auf Steuereinnahmen verzichten. Eine vertiefte Pr\u00fcfung w\u00e4re notwendig, wenn die Verkehrsbussen nicht mehr dem Kantonshaushalt, sondern beispielsweise der AHV zufliessen sollten. Den Kantonen w\u00fcrden so Mittel entzogen, die sie als Vollzugsbeauftragte indirekt auch f\u00fcr den Strassenverkehr, die Strafverfolgung und den Strafvollzug einsetzen.
4. Der Datenschutz geniesst auch bei der Kontrolle des Strassenverkehrs einen hohen Stellenwert. Dies umso mehr, als mit neuer Technik auch neue M\u00f6glichkeiten entstehen. Kontrollanlagen m\u00fcssen daher so ausgestaltet werden, dass sie nur f\u00fcr den vorgesehenen Zweck verwendet werden k\u00f6nnen. Erf\u00fcllen die Anlagen die Anforderungen des Messgesetzes und gen\u00fcgen sie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 \u00fcber den Datenschutz (SR 235.1), sind sie aus Sicht des Bundesrates rechtlich einwandfrei. Die seit 2011 auf Autobahnen eingesetzten Abschnittsgeschwindigkeits-Kontrollanlagen wurden im Rahmen des Pilotversuchs vom Datenschutzbeauftragten des Bundes f\u00fcr rechtm\u00e4ssig befunden, da lediglich Daten von zu schnell fahrenden Fahrzeuglenkern an die zust\u00e4ndige Polizei \u00fcbermittelt werden. Eine Speicherung und Weitergabe der Daten von korrekt Fahrenden ist technisch und rechtlich ausgeschlossen.
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